Anstoß

Postengeschacher bei den Blockparteien

Die Frage ist so alt wie die Demokratie selbst: Schützen Gesetze und Regeln die Rechte der Opposition – oder dienen sie nur zum Machterhalt der Mächtigen?

Blickt man auf die Ereignisse der letzten Wochen in Brüssel, dann fällt die Antwort leicht. Statt fairem Umgang mit dem politischen Gegner ist das Motto der Blockparteien, sich jeden denkbaren Posten unter den Nagel zu reißen – auch wenn das bedeutet, den Willen von knapp 21 Millionen Wählern in Europa zu ignorieren.

Konservative Bewerber wurden einfach übergangen

Was heißt das genau? Rund zehn Prozent der 216 Millionen Europäer, die an der EU-Wahl im Mai teilnahmen, haben sich für Parteien der neuen rechts-der-Mitte-Fraktion Identität und Demokratie (ID) entschieden. Diese Parteien sind in der neuen Wahlperiode mit 73 Abgeordneten vertreten. Es ist üblich, dass die unterschiedlichen Ämter im Europäischen Parlament unter den Fraktionen aufgeteilt werden – und zwar gemäß ihrer stimmenmäßigen Gewichtung. Konkret wären das nicht nur zehn Prozent der Ausschusssitze, sondern auch zwei Ausschussvorsitzende, acht stellvertretende Ausschussvorsitzende sowie das gewichtige Amt eines Vize-Parlamentspräsidenten.

Stattdessen haben die Blockparteien die Bewerber der ID-Fraktion von diesen wichtigen Ämtern ausgeschlossen – ganz zur Freude der beiden Fraktionen EVP und S&D, denn die sind nun in diesen Funktionen stark überrepräsentiert. Dahinter steckt der Versuch, den Einfluss der ID-Fraktion klein zu halten und die eigene Kontrolle zu stärken.

Entmenschlichung des politischen Gegners

Das ist an sich schon ein Skandal. Ebenso skandalös ist aber, dass die Vertreter der Altparteien hierbei ganz offen von einem „Cordon sanitaire“ sprechen und damit einen Begriff verwenden, der eigentlich ein Sperrgebiet bezeichnet, dass die Ausbreitung von Seuchenkrankheiten verhindern soll. Der politische Wettbewerber wird also pathologisiert und in Richtung einer zu behandelnden Krankheit geschoben. Bei weiter fortschreitender Verrohung unter den Blockparteien im Umgang mit Andersdenkenden werden wir wohl in Kürze mit Tiervergleichen rechnen müssen.

Diese Entmenschlichung und Verachtung derjenigen, die vom politischen Mainstream abweichen, hat weitreichende Folgen für die Demokratie. So haben die auf Machterhalt ausgerichteten Altparteien in der Vergangenheit fast jeden Antrag von sogenannten rechtspopulistischen Fraktionen abgelehnt – egal ob sinnvoll oder nicht. Parteipolitik zu Lasten des Bürgers also.

Ungarn und Polen ebenfalls unzureichend berücksichtigt

Übrigens wurden auch die ungarische Fidesz und die polnische PiS-Partei bei der Ämterbesetzung unzureichend berücksichtigt. Ein Akt, der offensichtlich zwei Meinungsabweichler in den eigenen Reihen abstrafen sollte.

Fest steht aber, dass die Altparteien ihre Chance nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa hatten – und verspielt haben. Statt eines zukunftsfrohen Kontinents sehen wir uns nach Jahrzehnten destruktiver Macht- und Schacherpolitik vor enormen Herausforderungen: Masseneinwanderung, Schlepperwesen, Handels- und Wirtschaftskriege, Demontage der heimischen Wirtschaft, Energieversorgung und vielem mehr.

Mit den Parteien der EVP, S&D und anderer Systemparteien wird sich nichts ändern, sie machen sich nur das Gemeinwesen weiter zur Beute. Ein Umschwung ist daher nötiger denn je. Holen wir uns also unsere Demokratie, unser Land und unseren Kontinent zurück!

Markus Buchheit (links im Bild) wurde 1983 in Zweibrücken geboren und wuchs in der Nähe von Eichstätt auf. Er studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.


1 Kommentar zu “Postengeschacher bei den Blockparteien

  1. Ich würde sagen, das ist einer dritten Welt würdig ! Aber keiner aufgeklärten Gesellschaft !
    Wir leben NATUR, die WELLEN des OZEANS ! Einmal war ÄGYPTEN oben ! Heute ist es unten !
    DEUTSCHLAND war einmal oben ! Heute ist DEUTSCHLAND auf TALFAHRT !
    Es ist nur zu hoffen, das wir diese TALFAHRT NICHT BEENDEN, sondern ZÜGIG DURCHSTARTEN UM WIEDER HOCHZUKOMMEN ! Im weiteren durchwursteln werden wir ERSAUFEN !
    Die CDU macht kleine Bewegungen nach oben !
    Die AfD ist RETTUNG(SSCHWIMMER) !
    UND DIE BEVÖLKERUNG MUSS ENDLICH NACHDENKEN,ERFASSEN UND RICHTIG STARK HANDELN !
    NUR WEITER BLA BLA, REICHT NICHT !

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