Anstoß

„Rechtspopulisten“ auf dem Weg in die Mitte?

Während des zweiten Präsidentschaftswahlkampfes in Österreich schrieb ich einen insbesondere auch in Österreich vielbeachteten Artikel über den Präsidentschaftskandidaten der FPÖ: Der unmissverständliche Titel „Norbert Hofer ist eine Enttäuschung“ sorgte für Irritationen und Naserümpfen von glühenden Anhängern der Partei. Doch die Kritik ist keine Nestbeschmutzung, sondern bitter notwendig, wie die Entwicklung der Debatte nach der mit 46 Prozent „verlorenen“ Präsidentschaftswahl zeigt.

Anstatt sich über die historisch besten Wahlergebnisse einer rechten Partei im deutschsprachigen Raum in der Nachkriegszeit zu freuen und sie als Bestätigung für einen harten, unnachgiebigen Kurs, für den HC Strache bislang stand, zu werten, droht nun das Tappen in eine typische Falle des ideologisch gegenüber anderen rechten Weltanschauungen flexibleren Rechtspopulismus. Anstatt zu begreifen, dass die eigene Weltanschauung kurz davor steht, sich durchzusetzen und sich die Zustimmung der Bevölkerung in wesentlichen Sachfragen nun auch in Zustimmung an der Wahlurne ummünzt, wird auf hohem Niveau lamentiert.

Keinerlei Anlass für eine „moderatere Sprache“

Plötzlich wird beklagt, dass man die Wahl ja schließlich „verloren“ habe und deshalb ein Strategiewechsel notwendig sei. Das ist ungefähr so logisch, wie wenn ein Kreisligaverein gegen FC Bayern München mit 2:3 verliert und deshalb panisch seine komplette Mannschaftsaufstellung über den Haufen wirft: Schließlich hat man ja verloren. Dabei ist die Ausgangslage für die FPÖ derzeit so gut wie nie. Erfolgreich hat sie die Regierungsparteien demaskiert und gleichzeitig dazu gebracht, in der Asylpolitik eine schärfere Gangart zu fahren, die schon beinahe an FPÖ-Programmatik erinnert.

Koalition bedeutet Scheitern

Wenn die Partei nun unbeirrt weiterkämpft, auf sich und ihre Weltanschauung vertraut und die Altparteien weiter vor sich her treibt, dann kann sie bereits bei der übernächsten Nationalratswahl mehr als fünfzig Prozent der Stimmen anpeilen und die Alpenrepublik übernehmen. Gleichzeitig wäre es kein Hexenwerk, bereits in der nächsten Legislaturperiode ideologische Irrwege und schlimme Fehler der Koalitionsparteien weitestgehend durch den Druck als wohl stärkste Partei zu verhindern. Doch stattdessen soll das Wagnis einer Koalitionsregierung mit einer immer noch starken Altpartei eingegangen werden: Ein Fehler, der die Partei schon einmal um zehn Jahre in ihrer Entwicklung zurückwarf und sie spaltete.

Koaliert die FPÖ, wird sie eine österreichische CSU

Zu dieser gewagten Vision passen die Äußerungen einiger hochrangiger Funktionäre wie die Faust aufs Auge, die es gar nicht erwarten können, unpopuläre aber im Kern der Partei beheimatete Positionen auf dem Altar der politischen „Mitte“, in die man so unbedingt möchte, bereitwillig zu opfern. Doch was ist ein Regierungspöstchen wert, wenn man die eigenen Ziele nur in abgespeckter Form erreichen kann und einige von ihnen sogar gänzlich streichen muss? Sollte im Frühjahr 2017 neu gewählt und die FPÖ an der Regierung beteiligt werden, so droht eine österreichische CSU: Eine Partei, in der ein nationales Weltbild, zu Stammtisch- und Aschermittwochsparolen entstellt, noch einen folkloristischen Platz hat, in der im Wahlkampf „rote Linien“ gezogen und „bis zur letzten Patrone gekämpft“ wird, in der Scheindebatten um „Obergrenzen“ geführt werden und die in der Regierung nur einen Funken dessen tatsächlich realisiert, was sie eigentlich versprochen hatte.

Haimbuchner ist das Gegenbeispiel von dem, was die FPÖ sein sollte

Und genau diesen Weg einer österreichischen CSU forderte im Dezember mit Manfred Haimbuchner nun der Landesparteichef Oberösterreichs. Dort ist die Partei bereits in ihrer Rolle als stabilisierende Kraft angekommen und Manfred Haimbuchner zeichnet als stellvertretender Landeshauptmann (in Deutschland mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten vergleichbar) für das geräuschlose Agieren der Proporzregierung mitverantwortlich. In einem Interview mit dem KURIER teilte er allen Forderungen nach einem EU-Austritt als ultima ratio eine Absage und forderte stattdessen sogar eine „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, was einer vollständigen Entmündigung der Nationalstaaten gleichkäme. Die CSU stünde der FPÖ „zweifellos“ näher als Marine Le Pen. Sie müsse sich zu einer „Zentrumspartei“ entwickeln. Sein Vorsichhin-Regieren mit dem ÖVP-Klüngel in Oberösterreich sieht er dementsprechend auch als „role model“ für die gesamte Alpenrepublik.

Ein „liberal-geläuterter“ Mölzer intrigiert gegen Strache

Während Strache und einige andere FPÖ-Politiker vom alten Schlage die Aussagen immerhin noch sofort verurteilten, war es ausgerechnet der wegen einer hartrechten Aussage 2014 noch geschasste Rechtsausleger Andreas Mölzer, der Haimbuchner in Schutz nahm. Sprach er früher noch von der EU als „Negerkonglomerat“, tönte Mölzer nach der Bundespräsidentenwahl plötzlich, die FPÖ müsse künftig stärker die Mitte ansprechen – „mit einer moderaten Sprache“. Dahinter dürfte politisches Kalkül stecken, denn nachdem Strache ihn 2014 als Spitzenkandidat für die Europawahl schasste, hat er mit ihm noch eine Rechnung offen.

Denn Mölzer erkannte in der Krone gleichzeitig auch in einem Treffen Straches mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Kern die wahre Ursache für die „Niederlage“ gegen Van der Bellen: „Ich hätte eigentlich angenommen, dass das der Dämonisierung des FPÖ-Kandidaten entgegenwirkt, es war aber ein schlauer Schachzug, weil Kern damit signalisiert: Die FPÖ ist auch Establishment. Das hatte bei den Protestwählern den Effekt, dass dort die Mobilisierung nicht mehr so groß war.“ Hinzu kam natürlich auch der Umstand, dass Hofer im zweiten Wahlkampf noch bürgerlicher und moderater auftrat, so dass Van der Bellen ihn mit seinen rot-weiß-roten Plakaten fast noch rechts überholte. Einige rechtsoffene, unzufriedene Österreicher fragten sich da, warum sie überhaupt zur Wahl gehen sollten.

Hofer verteidigt Merkel und ist bald die Nummer zwei der FPÖ im Nationalrat

Über das bunte Pinkafeld und seine muslimischen Freunde, die Hofer im Interview mit dem bundesdeutschen Magazin Stern so freute, wird sich der neue FPÖ-Star künftig womöglich im Nationalrat auslassen dürfen. Auf der Liste zur nächsten Nationalratswahl soll er hinter Strache auf Platz zwei stehen. Das könnte zu weiterem Streit in der Partei führen: In der Haimbuchner-Affäre steht Hofer nämlich auf der Seite des oberösterreichischen Politikers und legt sogar noch eine Schippe drauf. Angela Merkel sei nicht für den Asylanten-Terror in Berlin verantwortlich, stellte er zusätzlich klar. Angesprochen auf Politiker wie Geert Wilders, die das Gegenteil behaupten und eigentlich als enge FPÖ-Verbündete gelten, erklärte er, dies sei „nicht sein Stil“. Von Le Pens Europapolitik distanzierte er sich zudem. Zu der Frage, ob die FPÖ nun eher bei der CSU oder dem Front National zu verorten sei, wollte er bezeichnenderweise nicht Stellung nehmen.

An diesem Richtungsstreit entscheidet sich die Zukunft der Rechtsparteien

Auch im Front National und in der AfD gibt es immer wieder Tendenzen, die Parteien in „die Mitte“ des politischen Spektrums zu führen. Es scheint, als wäre die Phase der authentischen Rechtsparteien und ihres kometenhaften Aufstiegs in Europa nun vorerst auf hohem Niveau ins Stocken geraten. 2017 und die kommenden Jahre werden entscheiden, ob der fulminante Wandel in der westlichen Welt kommt, oder ob die Oppositionellen als Bettvorleger der etablierten Systeme enden und sich selbst entzaubern. Eine wesentliche Rolle wird spielen, ob Trump in den USA seine Wahlversprechen hält und erfolgreich ist oder künftig den westlichen Gesellschaften als abschreckendes Beispiel für rechtspopulistische „Luftpumpen“ vorgehalten werden kann.

(Bild: Intensivtäteraggressor, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

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2 Kommentare zu “„Rechtspopulisten“ auf dem Weg in die Mitte?

  1. Kosmonaut

    Der Artikel spricht eine sehr relevante Problematik an ! Denn er zeigt auf wie Demokratie unseren Ideen letztendlich zum Verhängnis werden kann. Eine Koalition wird sich aufgrund der demographischen Situation in Österreich nicht vehindern lassen. Selbst der Bürgermeister Michael »Muhammad« Häupl hat seine 50% abgeben müssen, trotz sicherer Rücklagen der Importwählerschaft. Die Parteilandschaft ist breiter geworden in Österreich. Ethnomasochisten wählen Grün, das Bürgemtum und die Migranten Rot, Wirtschaftsmenschen und Globalisten Schwarz oder NEOS und der Arbeiter,Patriot und Migrationskritiker wählt Blau. Doch wenn man sich die Blauen Spitzen Politiker so betrachtet merkt man doch dass diese eine etwas andere Buberlpartie geworden sind. Strache,Gudenus sind Clubgeher und Player die lieber In-Lokale aufsuchen, anstatt Demonstrationen zu organisieren ähnlich wie Pegida. Höcke sucht die Bürgernähe aber diese Leute zeigen sich nur zu bestimmten Anlässen bei Wahlkampf. Außerdem ist Ihnen Demographie ein Fremdwort, was sich politisch als auch persönlich zeigt, denn weder Herr Strache noch Herr Gudenus haben ihren deutlich jüngeren Frau/Freundin Kinder geschenkt. Lutz Weinzinger der ja ein gutes Verhältnis zu seinen politischen Ziehsohn hat sollte Ihm einmal die Leviten lesen.

    Es bleibt also äußert fraglich ob trotz der scheinbar optimistischen Lage in Österreich ein Umschwung in Aussicht stehe.

  2. Jürgen Graf

    Sowohl der Artikel selbst als auch der Kommentar von @Kosmonaut treffen voll ins Schwarze. Ich hätte, wäre ich Österreicher, zwar für Hofer gestimmt, aber ohne jegliche Begeisterung, einfach weil der Gegenkandidat unter aller Kanone war. Hofer genierte sich nicht, das Verbotsgesetz, laut dem u. a. abweichende Meinungen zur Zeitgeschichte mit theoretisch bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden können, ausdrücklich zu rechtfertigen, und fand es, zumindest früher, sogar nötig, sich von den Identitären zu distanzieren.

    Ich persönlich glaube seit langer Zeit nicht mehr an eine Rettung Europas durch Wahlen. Das Verhalten von Leuten wie Hofer, aber auch Strache selbst, ist nicht geeignet, um mich in dieser Überzeugung wankend zu machen.

    Was für die FPÖ gilt, gilt, allerdings in minderem Ausmass, auch für den Front National. Marine Le Pen hat allerlei Verwässerungen am Programm der Partei ihres Vaters vorgenommen; so ist etwa die Forderung nach einem Abtreibungsverbot völlig aus diesem verschwunden. Weshalb diese Anbiederungen an die Ideologie eines Systems, das den Volkstod will? Um vielleicht doch noch Präsidentin zu werden? Wird nicht klappen; sie schafft es sicher mühelos in die Stichwahl, wird aber gegen Fillon, hinter den sich sämtliche Linken stellen werden, nicht gewinnen können.

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