Anstoß

Sozial geht nur national

Gäbe es den Sozialstaat nicht, so müsste ihn die AfD erfinden. Schließlich ist Solidarität gegenüber den einheimischen Alten, Schwachen und Kranken der Gesellschaft eines der gemeinsamen Kernelemente der Liberalen und der Konservativen. Dies den internationalistischen „Sozis“ zu überlassen, ist auf jeden Fall falsch.

Beide politischen Strömungen der AfD begründen die Faszination der derzeit wichtigsten Partei Deutschlands und spülen unverzichtbare Forderungen in das Bundestagswahlprogramm. Dieses will für eine friedlichere, sicherere und gerechtere Heimat sorgen. Das Portfolio bietet nicht nur mutige Vorschläge zur Bekämpfung der illegalen Massenimmigration und Verbesserung der inneren Sicherheit. Ebenso schnürt die AfD ein attraktives Arbeitsmarkt- und Sozialpaket.

Soziale Gerechtigkeit darf ruhig teuer sein

Die Rente soll sich an der Lebensarbeitszeit und nicht ausschließlich den Beitragsjahren orientieren. Damit werden verstärkt Erziehungszeiten, ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Ausbildung bei der Altersabsicherung berücksichtigt. Insbesondere Mütter und Alleinerziehende profitieren davon, so dass die Milliarden an zusätzlichen Kosten gerechtfertigt sind. Soziale Gerechtigkeit darf manchmal ruhig etwas teuer sein. Zudem planen und berechnen die verantwortlichen AfD-Strategen mit viel Weitsicht ein neues, zukunftsfähiges soziales Sicherungssystem.

Ein weiteres Highlight ist die Forderung einer Begrenzung auf maximal 15 Prozent Arbeitnehmerüberlassung bei einem Kundenbetrieb und finanzieller Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer nach sechs Monaten Beschäftigungszeit. Die ab 1. April 2017 geltenden Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind ein ganzes Stück unattraktiver. Auch hier positioniert sich die AfD im Sinne der hart arbeitenden Menschen ohne dabei arbeitgeberfeindliche Arbeitsmarktpolitik gestalten zu wollen.

Bessere soziale Absicherung für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft

Als Zeichen der ganz besonderen Wertschätzung gegenüber langjährig Beschäftigten tritt die AfD für eine verlängerte Bezugsdauer des ALG I bei einer Vorbeschäftigung ab zehn Jahren ein. Außerdem fordert sie ein erhöhtes ALG II (Hartz IV) für vormals jahrelang Erwerbstätige. Erneut definiert sie soziale Gerechtigkeit als individuelle Behandlung der wertschöpfenden bzw. hilfebedürftigen Bürger. Das Honorieren von Fleiß und Mühen und nicht das sozialistische Umverteilen von oben nach unten steht im Vordergrund. Es versteht sich von selbst, dass Menschen, die nur wegen der weltweit höchsten Sozialleistungen nach Deutschland kommen, keine Leistungen erhalten dürfen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit.

Der Ruf nach einer niedrigeren Steuerbelastung für Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und guter Entlohnung zur Vermeidung von sozialer Armut trotz Beschäftigung sowie eine spürbare Reduzierung der Abgabenlast seitens der Arbeitnehmer runden das Programm ab.

Tatsächlich ist das Sozialprogramm der AfD finanzierbar. Jedoch bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, einer möglicherweise jahrzehntelangen Konzentration auf das eigene Volk. Staatliche Rettungsschirme und Hilfsaktionen für die halbe Welt können hierbei nicht mehr Teil der deutschen Identität sein. Sozial ist nun einmal national.

Aus unserem Archiv möchten wir zu diesem Thema ein Interview mit David Miller, Politikprofessor aus Oxford, empfehlen!

(Bild: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)

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5 Kommentare

  1. Martin Schiller

    Die Vorsorge für die eigene soziale Sicherheit dem Staat zu überlassen ist nicht nur teuer, sondern auch ziemlich dämlich, denn die soziale Sicherheit, die staatlicherseits garantiert werden kann, wird niemals den Wert haben, der mit einer eigenen Vorsorge für die soziale Sicherheit zu erreichen ist. Das ist übrigens eine liberale Grundüberzeugung, auch wenn angeblich liberale Parteien wie etwa die F.D.P. in der politischen Realität davon mehr und mehr Abstand nehmen.

  2. @Martin
    Mit armen Eltern (oder toten Eltern) sieht die eigene Vorsorge für die Sicherheit aber ziemlich bescheiden aus…

  3. @Xavier
    Dann ist man komplett selbst für sich verantwortlich, daß heißt sich qualifizieren, fortbilden, arbeiten. Sich nicht jeden Tand kaufen, jedem Trend hinterherlaufen, seine Partnerwahl gut durchdenken.
    Das ist anstrengend, aber es gibt keine Alternative dazu, der Sozialstaat wie wir ihn kennen, den wird es nicht mehr allzulange Zeit geben.

  4. Martin Schiller

    Eltern sind zwar eine Entschuldigung dafür, arm geboren worden zu sein, aber nicht dafür, arm zu bleiben.

  5. Sozial geht national und auch global
    nur darf man dafür niemals ausschliesslich eine Nation oder Klasse
    blechen oder gar bluten lassen.
    Der Fehler der Vergangenheit und der Gegenwart ist,
    dass man mit Marx und mit Sozialismus,
    jeweils durch Auflösung und Ausbeutung
    einer bestimmten sozialen Gruppe (Nation o Klasse)
    Fortschritt oder Soziale Gerechtigkeit generieren wollte.

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