In einem Interview mit der WELT spricht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die politische Konkurrenz und offenbart das Selbstverständnis der Union.
Auf die Frage, ob ein schwarz-grünes Bündnis in Sachsen zukünftig denkbar wäre, antwortet der Landesvater in gewohntem Politikersprech: „Die CDU in Sachsen wird sich keiner Koalition verschließen.“ So hält man sich alle Optionen offen, wenn auch die letzte Koalition aus CDU und FDP im nächsten Jahr scheiterten sollte.
Wobei, wenn demnächst statt der FDP nun die AfD ins Parlament in Dresden einzieht? Auf die Alternative für Deutschland angesprochen, verfällt Tillich in alte Unions-Argumentationsmuster: „Die AfD hat viele Wähler gewonnen, ohne dass man eigentlich weiß, wofür diese Partei steht. […] Das Thema Europa werden wir besetzen und uns auch künftig mit der Euro-Rettung auseinandersetzen. Ich war übrigens der Erste, der im Bundesrat kritisch zum ersten Griechenland-Paket Stellung bezogen hat. Ich sehe mich da in einer gewissen Kontinuität.“ Sprach er und zeigt direkt, daß er doch weiß, wofür die AfD steht. Das Selbstverständnis der Christdemokraten kommt in dem Zitat zwischen den beiden Aussagen als durchgekautes Mantra wieder zum Vorschein: „Wir wollen aber nicht, dass eine Partei rechts von uns Platz hat.“
Zur Reviermarkierung noch schnell die Keule geschwungen: gewisse „Äußerungen gehen eindeutig in rechtsextreme Richtungen“ und von Frau Petry [Co-Sprecherin der AfD] erwarte er „da eine klare Distanzierung“. Gut für Herrn Tillich, daß nur die grüne Partei „sich stark zu einer Verbotspartei entwickelt, die den Menschen einen bestimmten Lebensstil aufdrücken will.“ Der Lebensstil der CDU bleibt alternativlos und verweigert auch weiterhin konsequent Meinungen rechts von dieser zu akzeptieren. Nur nach links darf man ausscheren.
Langfristig gut für rechte Parteien – die Union öffnet immer weiter eine große Flanke zum Hineinstoßen. Wie das aussehen kann, hat Österreich am vergangenen Wochenende gezeigt: Die vermeintlichen Volksparteien verlieren immer mehr Wähler und die Freiheitlichen um HC Strache gewinnen dazu. Ob es auch in der Bundesrepublik zu einem Umbruch reicht?
(Bild: Stanislaw Tillich / gemeinfrei)