Bereits vor einem Monat hatten wir auf Recherche Dresden eine Liste möglicher Nachfolgekandidaten für Angela Merkel veröffentlicht. Wie es aktuell scheint, lagen wir mit unseren Vermutungen nicht ganz falsch. Deshalb ziehen wir den Beitrag jetzt auf BN.
26. September 2018: Nach 13 Jahren wurde Volker Kauder nicht erneut zum Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion gewählt. Stattdessen gewann der bis dahin eher profillose Ralph Brinkhaus.
Damit fällt einer der wichtigsten und engsten Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Beobachter sprechen deshalb bereits von der „Merkeldämmerung“. Der Verlust Kauders passt zum Negativtrend der Union und könnte tatsächlich den Beginn vom Ende der Merkel-Regierung einläuten. Dabei drängt sich die Frage auf, wer nach 13 Jahren „Alternativlosigkeit“ Angela Merkel beerben könnte. Dazu folgt eine Betrachtung derer, die für einen Neuanfang in der Union stehen könnten. Fakt ist, ein „Weiter so“ wie unter Angela Merkel käme dabei nicht in Frage.
Hier ist die Top 10 der bisher möglichen neuen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU:
Jens Spahn
Pro: Er ist jung und weitestgehend unverbraucht auf dem politischen Parkett, verfügt aber dennoch über die nötige Professionalität. Spahn gilt als innerparteilicher Gegner Merkels und kritisierte wiederholt die Asylpolitik der Kanzlerin. Ebenso bezeichnete Spahn die Akteure der schweren Ausschreitung rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 als „Linksfaschisten“. Die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beurteilte er kritisch.
Contra: Spahn ist in der Bevölkerung kein Sympathieträger. Ihm fehlt es an Strahlkraft. Außerdem irritierte er mit Aussagen zu Hartz 4, wonach diese Grundsicherung jedem gebe, „was er zum Leben braucht“. In seinem aktuellen Amt als Bundesminister für Gesundheit konnte er bisher nicht überzeugen und wirkt teilweise überfordert oder desinteressiert.
Ursula von der Leyen
Pro: Kaum eine Politikerin in den Unionsparteien hat so viel Erfahrung wie sie. Sie ist eine Frau. Das mag sexistisch klingen, spielt aber für viele Menschen eine Rolle. Ursula von der Leyen ist seit 1987 verheiratet und hat sieben Kinder. Das macht sie insbesondere für traditionelle CDU-Wähler authentisch. Ursula von der Leyen erntet gerade bei wertkonservativen Wählern viel Zuspruch für die Einführung des Zugangserschwernisgesetzes für kinderpornografische Daten.
Contra: Von der Leyen gilt als eine enge Vertraute Angela Merkels und ist maßgeblich am Niedergang der Union und an den Zuständen im Deutschland 2018 mitverantwortlich. Insbesondere als Verteidigungsministerin versagt sie auf ganzer Linie. Bei einem Sturz Merkels dürfte evtl. auch ihre Zeit zu Ende sein. Eine notwendige Kurskorrektur könnte sie nicht glaubhaft verkaufen.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Pro: Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Karrieristin innerhalb der Union. Sie verfügt über außerordentlichen Drang zu einflussreichen Positionen. Seit Februar 2018 ist sie als Generalsekretärin eine der wichtigsten Schaltstellen der Union. Kramp-Karrenbauer ist mit 56 Jahren im besten Alter für eine Kanzlerkandidatur.
Contra: Ihre absolute Treue zu Angela Merkel könnte ihr in Zukunft im Weg stehen. Im Zuge der Asylpolitik fährt sie zu einhundert Prozent die Merkelsche Linie. Bei einer notwendigen Kurskorrektur stünde ihr diese Position im Wege. Annegret Kramp-Karrenbauer verfügt über keinerlei Charisma und glänzte bisher nicht mit überzeugenden öffentlichen Auftritten. Sie ist eher eine Macherin, als eine Politikerin der Öffentlichkeit.
Julia Klöckner
Pro: Julia Klöckner gilt nicht gerade als Merkel-treue Gehilfin. Sie ist entschiedene Abtreibungsgegnerin und lehnt ebenfalls die embryonale Stammzellenforschung ab. Als in Frankreich das Verbot zur Vollverschleierung durch den EuGH bestätigt wurde, forderte sie ebenfalls eine derartige Regelung in Deutschland. Im Zuge der Asylkrise 2015 forderte sie u.a. eine gesetzliche Pflicht zur Integration und kritisierte Merkel für die Öffnung der Grenzen. Julia Klöckner ist deutlich attraktiver und modischer als ihre innerparteiliche Konkurrenz.
Contra: Sie wirkt manchmal nicht standhaft genug. Widersprüche von ihr gegen die Bundeskanzlerin, sowie einzelne Forderungen blieben oft ohne Nachdruck. Julia Klöckner befürwortet unkritisch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Philipp Amthor
Pro: Philipp Amthor ist jung, wirkt dynamisch und äußerst eloquent. Er verkörpert die neue Generation der Jungen Union. Amthor machte schon früh Karriere in der Union und ist einer der jüngsten Bundestagsabgeordneten. Mit 26 Jahren ist er noch nah genug an jungen Wählerschaften dran um diese zu erreichen. Seine Bundestagsreden zeugen von Biss und fundierten Fachkenntnissen. Philipp Amthor ist deutlich wertkonservativer als viele andere führende Köpfe der Union. Möglicherweise ist er der Sebastian Kurz aus Vorpommern.
Contra: Amthor ist evtl. noch zu jung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Bisher hat er sich im Bundestag kaum verdient gemacht. Er ist geradezu der Archetyp eines Berufspolitikers. Für viele ältere und einfachere Wähler mag er vermutlich zu altklug wirken. Er besitzt so gut wie keinerlei berufliche Erfahrung außerhalb der Politik.
Armin Laschet
Pro: Armin Laschet ist ein sehr erfahrener Politiker. Er nahm Thilo Sarrazins Bestseller Deutschland schafft sich ab in Schutz. Laschet ist Befürworter eines Kopftuchverbotes. Zuletzt konnte er sich in Nordrhein-Westphalen erfolgreich gegen die SPD durchsetzen. Damit sicherte er der Union neben Bayern die einzige nichtrote Landesregierung. Laschet bewies als einer der wenigen Unionspolitiker besonders in außenpolitischen Fragen eine überraschend reflektierte Haltung. So kritisierte er den damaligen Außenminister Guido Westerwelle für seine Unterstützung für die syrische Opposition. Laschet betonte deren Verbindungen zu Al-Nusra und anderen islamistischen Gruppen. Zu Ägypten kritisierte er ebenfalls Westerwelle für dessen Vorstoß zur Freilassung Mohammed Mursis.
Contra: Die außenpolitischen Standpunkte sind kaum einem Wähler präsent. Laschet gilt im Allgemeinen als nicht charismatisch und beweist zu wenig Standhaftigkeit gegenüber Angela Merkel. Grenzt sich klar von der AfD ab.
Horst Seehofer
Pro: Horst Seehofer ist ein äußerst erfahrener Unionspolitiker. Ihm werden in Konflikten enorme Steher-Qualitäten nachgesagt. Er gilt gemeinhin als ärgster Widersacher Angela Merkels in den eigenen Reihen. So forderte er frühzeitig klare Signale zur Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer gilt als Befürworter von Volksentscheiden. Als Innenminister steht er für eine deutlich restriktivere Politik als Angela Merkel. Horst Seehofer betont als einer der wenigen Unionspolitiker außerordentlich häufig die gute Arbeit der Polizei.
Contra: Seehofer ist Befürworter einer unpopulären PKW-Maut. Während der Amtszeit Merkels machte er sich insbesondere bei konservativen Wählern zum Gespött, da er Merkel häufig enorm widersprach und deutliche Konsequenzen ankündigte, ohne diese einzuhalten. Er wirkte zeitweise wie ein bayrischer Löwe, der nur brüllt und nicht beißt.
Andreas Scheuer
Pro: Andreas Scheuer ist wohl so etwas wie der konservative Poster Boy der CDU/CSU. Inhaltlich positioniert er sich deutlich weiter rechts als Angela Merkel. So äußerte er beinahe Verständnis für die PEGIDA-Demonstrationen. Als Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident in Deutschland wurde, bezeichnete Scheuer dies als „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“. Außerdem bezeichnete er Ramelow als „Top-Agent einer Ex-Stasi- Connection“. Scheuer erwartet von Zuwanderen, dass diese zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen müssen. Damit gilt er als einer der vehementesten Widersacher Merkels.
Contra: Scheuer wirkt manchmal überheblich und weiß mit seiner Ausdrucksweise, welche an Bierzeltreden erinnert, zu provozieren. Es ist unklar, ob sich die Union von einem solchen Kanzlerkandidaten Mehrheiten und Stabilität erhofft.
Friedrich Merz
Pro: Friedrich Merz brachte 2000 den Begriff der deutschen Leitkultur zur Sprache. Er kritisiert vor allem die kulturelle Kapitulation Deutschlands vor dem traditionellen Islam. Merz steht wie kein Anderer für eine Steuerentlastung der Bevölkerung ein. Er vertritt Positionen für eine Liberalisierung der Wirtschaft und spricht sich allgemein für Privatisierung aus.
Contra: Um Friedrich Merz ist es vergleichsweise still. Merz steht in der Tradition der Atlantikbrücke und vertritt damit sehr deutlich transatlantische Positionen. Die auf Destabilisierung fokussierte US-Außenpolitik mit den daraus resultierenden Asylströmen kommentierte er nicht. Die von ihm geplanten Steuerentlastungen sollen durch Kürzungen von Sozialleistungen ermöglicht werden. Merz ist ein Verfechter unpopulärer Positionen wie Gentechnologie und Kernkraft.
Karl Theodor zu Guttenberg
Pro: Zu Guttenberg galt einst als einer der charismatischsten Politiker der Bundesrepublik. Er hatte schon sehr früh eine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei. Guttenberg gefiel vielen Wählern aufgrund seiner klaren Aussagen und Haltungen insbesondere gegenüber der SPD. Viele handelten ihn bereits als zukünftigen Bundeskanzler. Nach langer bundespolitischer Abstinenz gab er 2017 an, sich wieder vermehrt in der CSU engagieren zu wollen.
Contra: Mitinitiator des Aussetzens der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr. Das war ein Fehler, wie wir heute wissen. Die Plagiatsaffäre wird ihm immer nachhängen. Gilt als ausgesprochener Lobbyist und Transatlantiker.
Es fällt damit auf: Hinter Merkel herrscht ein riesiges Loch. Sie hat bisher keinen Nachfolger aufgebaut und die CDU bietet keinerlei Vision für die Zeit nach Merkel an. Gerade diese Visionslosigkeit kann die AfD als patriotische Opposition nutzen, um weiter zur Union aufzuschließen.