Anstoß

Verbrenner-Aus: Tiefschlag für die deutsche Wirtschaft

Nach einer letzten Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog steht es nun fest: Das Europäische Parlament hat sich für das Verbot von verbrennungsmotorischen Autos und gegen den europäischen Wohlstand ausgesprochen. Dabei wäre diese Entscheidung noch nicht mal in der Logik der Klimabewegung notwendig gewesen.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Sowohl was den Umsatz als auch die Zahl der Arbeitnehmer anbelangt, ist der Automobilsektor die mit Abstand größte Wirtschaftskraft in Deutschland. Auch in anderen europäischen Staaten hat die Autoindustrie einen gewaltigen Anteil an der Wirtschaftsleistung. Der entscheidende Wettbewerbsvorteil der deutschen Autobauer war bisher der extrem effiziente Verbrennungsmotor.

Doch ausgerechnet den soll es nach Beschlussfassung des EU-Parlaments am 14. Februar 2023 bald nicht mehr geben: Ab 2035 dürfen in der EU keine fabrikneuen Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. „Die Konsequenz daraus wird sein, dass die großen Autobauer ihre Produktion so weit wie möglich ins industriefreundlichere Ausland verlagern. Wer das nicht kann – und das sind die vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer – wird Großteils schließen müssen“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel.

Problematisch bei der Produktionsverlagerung ist zudem, dass den Bereichen Forschung und Entwicklung die Grundlage entzogen wird. Denn, so Spaniel weiter: „Man kann nur entwickeln, was man versteht. Und dazu ist die Produktion maßgeblich.“

Sollte es bei der Entscheidung tatsächlich um das Ziel der CO2-Reduktion gehen, dann wäre ein Verbot des Verbrennungsmotors gar nicht nötig gewesen. Denn mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, steht eine CO2-neutrale Alternative zur Verfügung, die noch weitere Vorteile bietet: Mit den Tankstellen besteht bereits eine Infrastruktur, die nicht, wie im Falle von E-Autos, erst langwierig mit Steuergeldern finanziert aufgebaut werden müsste, CO2-Emissionen könnten so auch kurzfristig reduziert werden und es bestünde insbesondere im Umfeld der Energiewende keine entsprechende Abhängigkeit von Strom.

Besonders schockierend ist auch die Rolle der FDP, die noch im Wahlkampf das Schlagwort der Technologieoffenheit vor sich hergetragen hat. „Im Kampf um den Verbrennungsmotor hat FDP-Verkehrsminister Wissing nicht nur versagt, sondern er ist ihn gar nicht erst eingegangen. Die FDP hat damit aus meiner Sicht Wählertäuschung begangen und Deutschland einen schweren Schaden zugefügt. Wollen wir hoffen, dass sich die bürgerlichen Wähler bei der nächsten Wahl daran erinnern“, betont Spaniel.

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