Anstoß

Verfassungsschutz ermittelt wegen „Pepe, dem Frosch“

Die österreichischen Behörden sehen in der Verwendung eines lustigen Cartoon-Frosches eine „Verhetzung“ und wollen unseren Autor Georg Immanuel Nagel vor Gericht zerren.

Man könnte es für einen Scherz halten, doch es ist die reine Wahrheit. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bzw. seine Landesorganisation gehen allen Ernstes gegen den Autor dieser Zeilen und gegen den christlich-konservativen Aktivisten Alfons Adam vor, weil der von ihnen gegründete Verein Okzident einen lustigen Aufkleber mit einem Cartoon-Charakter verwendet hat, der als „Pepe der Frosch“ bekannt ist. Zudem sind der Spruch „Praise Kek and fight the cucks“ und die Internetadresse „www.altright.at“ zu lesen, welche auf die Netzseite des Vereins weiterleitet.

Genauer gesagt habe ich diesen Aufkleber produzieren lassen und dies Alfons gar nicht mitgeteilt, da ich nur die wichtigen Dinge mit ihm abkläre. Aber er hätte sich wohl auch nicht vorstellen können, dass so ein harmloser Spaß eines Tages zur Vorlage für eine strafrechtliche Verfolgung durch den austriakischen Inlandsgeheimdienst werden könnte. In der Verbreitung des Aufklebers sieht das BVT eine sogenannte „Verhetzung“ (§ 283 StGB), denn es würde damit „rechtsextreme Propaganda“ verbreitet. Auf Grund der Verwendung des Begriffs „Alt-Right“ sei der Verein zudem angeblich Teil eines internationalen „kryptofaschistischen“ Netzwerkes.

Ein „Nazifrosch“ als Anklagevorwand

Der Hauptanklagepunkt des Verfahrens, mit dem man offensichtlich den Verein Okzident zerschlagen möchte, um ein Exempel zu statuieren, ist tatsächlich der Pepe-Aufkleber. Zwei aus dem Verhörprotokoll wörtlich übernommene Fragen belegen dies:

„Ihnen wird vorgeworfen, Aufkleber, die ‚Pepe der Frosch’ und den Text ‚PRAISE KEK AND FIGHT THE CUCKS WWW.ALTRIGHT.AT’ zeigen, öffentlich zur Schau gestellt und damit in weiterer Folge rassistische, islam- und fremdenfeindliche und antisemitische Einflüsse verbreitet zu haben.“

„War/ist ihnen die Doppeldeutigkeit bzw. Zweckentfremdung der Comicfigur ‚Pepe der Frosch’ als ‚Nazifrosch’ im Internet bekannt?“

Aus den von mir eingesehenen, umfangreichen Ermittlungsakten des BVT geht hervor, dass dieses zum „Beweis“, dass Pepe ein „Nazifrosch“ sei, alle möglichen Pepe-Bilder aus dem Internet zusammengesammelt hat. Darunter befand sich auch ein satirisches Bild, bei dem Hitler als Pepe gezeichnet wurde. Dabei wurde aber in den Akten nicht behauptet, dass ich selbst solche Darstellungen verbreitet hätte oder auch nur Leute kennen würde, die dies getan haben.

Weil also irgendwer, irgendwo in der Welt einen Hitler-Pepe produziert hat, wohl um sich über Linke lustig zu machen, die fast jeden als „Nazi“ bezeichnen, soll also mir der Prozess gemacht werden, trotzdem ich nur den „sad Pepe“ in der klassischen Form verwendet habe.

Memes und Witze sollen kriminalisiert werden

Ganz genau nachgefragt haben die Beamten auch, was ich mit den Wörtern „Cuck“, „Alt-Right“ und „Kek“ meine. Der Cartoon-Frosch Pepe war ein ursprünglich unpolitisches Internetphänomen, also ein sogenanntes „meme“, dass millionenfach verbreitet und hunderte Mal neu gezeichnet wurde. Während des Wahlkampfes des US-Präsidenten Donald Trump hatten seine Anhänger besonders gerne Pepe-Bilder benutzt, um im Internet Witze zu machen und Gutmenschen zu ärgern.

Der Frosch wurde somit in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr als ein Symbol der Patrioten wahrgenommen. Zuletzt postete sogar Trump auf Twitter ein Bild, das ihn selbst als Pepe darstellte. Bei „Kek“ handelt es sich um einen altägyptischen Froschgott, der auf humorvolle Art mit Pepe in Verbindung gebracht wurde.

Der Begriff „Alt-Right“ stammt vom jüdisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Paul Gottfried, den ich sehr schätze und der auch bereits Gastbeiträge für die BN geschrieben hat. Später wurde er von Richard Spencer durch einen gleichnamigen Blog populär gemacht. Mit „Alternative Right“ war ursprünglich gemeint, dass man abseits der erfolglosen, weichgespülten Konservativen der Republikaner in den USA eben eine alternative Rechte etablieren müsste.

Ich selbst habe diesen Begriff als Bezeichnung meiner weltanschaulichen Einstellung übernommen, da ich meine Ansichten hier am meisten widergespiegelt sehe. Da sich jeder so nennen kann, gibt es freilich Vertreter der Alt-Right, die mir sehr und andere, die mir gar nicht zusagen. Das BVT möchte den Begriff an sich jedoch bereits kriminalisieren, obwohl er prinzipiell sehr allgemein ist.

Der Begriff „Cuck“ steht für „Cuckservatives“, wobei es sich um ein Wortspiel handelt. Man wirft den „conservatives“ dadurch vor, dass sie Umfaller und Weicheier und somit „cuckolds“, also gehörnte Männer, die ohne es zu wissen fremde Kinder aufziehen, sind.

Verfassungsschutz zitiert die Antifa

Bei aller Schwammigkeit des Verhetzungsparagraphen kann er natürlich trotzdem nicht zum Einsatz gebracht werden, um Pepe-Memes zu kriminalisieren. Als „Beweise“ hat das BVT zahlreiche Meinungsbeiträge aus dem Internet gesammelt. Einerseits werden linke Zeitungen zitiert, andererseits die linkslastige Wikipedia und zum Teil Artikel, die von Seiten aus dem Antifa-Milieu stammen. Englischsprachige Beiträge wurden mit dem Google-Translator übersetzt.

Die Anklage lautet also scheinbar wie folgt: „Linke sagen, dass Pepe und die Alt-Right total nazimäßig sind, deshalb seid auch ihr Nazis und müsst eingesperrt werden.“ Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das natürlich gar nichts mehr zu tun.

Um was es wirklich geht, zeigt der Umstand, dass die Forderungen des Vereins Okzident, die Grenzen zu schließen, diese durch das Bundesheer zu verteidigen und Illegale rasch abzuschieben, in den Akten zusätzlich als belastend hervorgehoben wurden. Nach dem absurden Prozess gegen die Identitären möchte man jetzt scheinbar die nächste Sau durchs Dorf jagen und schauen, wie weit man gehen kann. Im Endeffekt hat man vor, die offizielle Agenda der Regierung und des Innenministers Kickl (FPÖ) zu kriminalisieren.

Der Kampf um Meinungsfreiheit geht los

Die Mühe, die sich das BVT bisher gemacht hat, deutet darauf hin, dass dies nicht ein einzelner Lapsus eines Beamten ist, sondern eine gezielte Aktion. Der Deep State kämpft weiterhin gegen die gewählte Regierung und möchte anscheinend der schlaffen Opposition durch die Verfolgung Andersdenkender unter die Arme greifen.

Schon mehrmals haben wichtige FPÖ-Politiker, z.B. der Generalsekretär Christian Hafenecker, verkündet, dass die Partei den eigentlich verfassungswidrigen Verhetzungs-Paragraphen abschaffen möchte. Bisher wurde dieses Versprechen aber noch nicht umgesetzt. Wir müssen dieses absurde Pepe-Verfahren nutzen, um diesbezüglich Druck auszuüben. Die willkürliche Gesinnungsjustiz in Österreich muss endlich ein Ende finden. Wenn die Regierung dazu den Mut nicht aufbringt, weil sie sich vor den linken Medien fürchtet, ist sie auch nicht viel besser als ihre „Cuck“-Vorgänger.

(Bild: Das Corpus Delicti)

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Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

2 Kommentare zu “Verfassungsschutz ermittelt wegen „Pepe, dem Frosch“

  1. Sie haben völlig recht: »Schon mehrmals haben wichtige FPÖ-Politiker, z.B. der Generalsekretär Christian Hafenecker, verkündet, dass die Partei den eigentlich verfassungswidrigen Verhetzungs-Paragraphen abschaffen möchte. Bisher wurde dieses Versprechen aber noch nicht umgesetzt. Wir müssen dieses absurde Pepe-Verfahren nutzen, um diesbezüglich Druck auszuüben. Die willkürliche Gesinnungsjustiz in Österreich muss endlich ein Ende finden.«
    Volle Zustimmung! Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!

  2. Linke Ideologie ist die Negation des wirklichen Menschen im Namen des fiktiven und des wirklichen Lebens im Namen des gedachten. Sie ist im tiefsten Sinne des Wortes menschenfeindlich und menschenverachtend. Es liegt in der Natur der Sache, daß gerade dies die Eigenschaften sind, die Linke ihren Gegnern andichten. Linke Sprache ist nämlich Orwell-Sprache: Man spricht von »Toleranz« und meint Zensur; man spricht von »Zivilcourage« und meint Konformismus; man ruft den »Aufstand der Anständigen« aus und meint das Denunziantentum von Blockwarts- und IM-Typen; man spricht von »Vielfalt« und meint den weltweiten kulturellen Einheitsbrei; man spricht von »Demokratie« und entsorgt den Demos.

    Die Lüge ist unvermeidlich, weil strukturell bedingt. Eine Ideologie, deren Prämissen in sich unwahr sind, insofern sie nicht einmal den Anspruch erheben, Wirklichkeit zu beschreiben, kann, konfrontiert mit der Wirklichkeit, nur zur Lüge Zuflucht nehmen: zu Hilfshypothesen, deren Absurdität immer neue Hilfshypothesen erfordert, die zu einem halsbrecherisch wackligen System zusammengeschraubt werden, das bei dem geringsten Luftzug in sich zusammenfallen würde. Also wird es gegen Luftzug geschützt und denen der Mund geknebelt, denen es einfallen könnte zu pusten. Gerechtfertigt wird diese Knebelung damit, dass die zu Knebelnden böse Menschen seien, was man schon daran erkenne, dass sie sich weigern, die wirklichkeitslosen, aber par ordre du mufti apodiktisch als »gut« markierten Prämissen linker Ideologie zu übernehmen. Der Gulag war alles andere als ein Betriebsunfall der »Emanzipations«-Geschichte: Er war ihre notwendige und idealtypische Konsequenz. Wer einer Ideologie folgt, die ihn zwingt, die Wirklichkeit systematisch zu entstellen, muß die Welt und die Menschen so lange »verändern«, bis sie vielleicht doch zur Utopie passen. Der Erfolg eines utopiekompatiblen Menschen bleibt notwendig aus, nicht aber der »Erfolg«, eine Gesellschaft von verkrüppelten Seelen zu schaffen, in der der Mensch nicht etwa des Menschen Wolf, wohl aber des Menschen Bluthund ist, der bei Bedarf von der Kette gelassen wird.

    Eine Gesellschaft, die sich linke Ideologie als Leitideologie aufschwatzen läßt, handelt so töricht wie der Autofahrer, der sich von seinem Navigationssystem auf eine nichtvorhandene Brücke führen läßt, statt aus dem Fenster zu sehen, und prompt ins Wasser fällt. Die strukturelle linke Lüge führt den, der ihr glaubt, in den Abgrund.
    von Manfred Kleine-Hartlage (https://sezession.de/30387/norbert-borrmann-warum-rechts-vom-wagnis-rechts-zu-sein)

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