Gesichtet

Vorwände der Repression

Das Recht einfach nicht durchzusetzen, bleibt eines der wichtigsten Repressionsmittel des Linksstaates. In Aktion konnte man das am Samstag auf der Demo der Identitären Bewegung (IB) in Berlin erleben.

Weil die Polizei angeblich unfähig war, diese Sitzblockade zu räumen, mußte der Demonstrationszug der IB in Berlin am 17. Juni nach etwa einem Kilometer stehen bleiben. Die Masche ist alt, aber es geht nicht einfach darum, daß der Staat Links und Rechts mit zweierlei Maß mißt. Es geht auch nicht darum, daß dieses System linke Straßenschläger als Stiefeltruppe benutzt, oder um die eher amüsante Tatsache, daß letztere sich dafür benutzen lassen.

Einer der vielen gefährlichen Sprengsätze unter der deutschen Rechtsordnung besteht in der Bereitschaft der höher bezahlten Einsichten in deutschen Behörden, diese und ähnliche Wirrköpfe als Vorwand zur Repression gegen ganz andere, ihnen viel unangenehmere Bewegungen zu verwenden. Die selektive Rechtsverweigerung dient ihnen zur Repression bei Erhalt der rechtsstaatlichen Fassade.

Einsatzleiter Unerreichbar

Es war eben nicht die Antifa, die letzten Samstag darüber entschieden hat, wer wo demonstrieren darf – auch wenn diese Gestalten sich jetzt zu ihrem Heldenmut beglückwünschen, weil sie ganz Schulzinator-MEGAmäßig den Wiederaufstieg des Faschismus verhindert haben und auf Indymedia diesbezüglich mit Straftaten prahlen, die sich merkwürdigerweise nicht gegen die Identitäre Bewegung, sondern gegen unbeteiligte Dritte richteten. Es war auch nicht das unvermeidliche breite Bündnis. Es war der Polizeieinsatzleiter, der für die Räumung der Blockade gerade soviel Energie verwandte, daß man ihm nicht die Verweigerung seiner Amtspflichten vorwerfen kann, auf Vorschläge über eine Alternativroute nicht einging und sich zeitweilig für unerreichbar gab.

Die Rechnung der Polizeiführung war durchsichtig: Die Identitären sind eingekesselt, können weder essen, noch trinken, noch austreten und ihnen scheint die pralle Sonne auf den Kopf. Wenn wir die einfach schmoren lassen, dann geben die auf und ziehen demoralisiert wieder ab.

Randale erwünscht

Option Zwei wäre aus deren Sicht noch besser gewesen. Teile der Demonstration werden wütend und der aufgeladene Zorn entlädt sich gegen die Polizei. Daß das auch für den Bereitschaftspolizisten auf der Straße gefährlich wird, ist der Führung im Zweifelsfalle gleichgültig. Wichtig sind denen die Bilder und Schlagzeilen und am besten noch die Strafprozesse gegen den politischen Gegner.

In Berlin wäre es fast dazu gekommen und nur die strikte Disziplin auf identitärer Seite hat das verhindert. Nachdem die Veranstaltungsleitung die Demonstration schließlich aufgelöst hatte, stürmte der größte Teil der Demonstranten in die Richtung, aus der sie gekommen waren, um dort noch aus dem Kessel herauszukommen. Die Polizei sperrte auch dort und es kam, wie es kommen mußte: Die vorderste Reihe krachte in die Polizisten.

Strikte Disziplin auf Seiten der Identitären

Für die Bereitschaftspolizisten sah die Sache natürlich so aus: Da kommen etwa achthundert Leute auf uns drei Dutzend zugerannt. Dementsprechend kam sofort Pfefferspray zum Einsatz. In diesem Moment war die Stimmung kurz vor dem Kippen. Die Sprechchöre richteten sich jetzt gegen die Polizei und die Wut über das erlebte Affentheater drohte sich genau dorthin zu entladen, wo die dafür Verantwortlichen sie haben wollten, auf die Bereitschaftspolizei.

Was dann passierte, überraschte jedoch: Der ganze vordere Block ging geschlossen einige Schritte von der Polizeiblockade zurück und blieb dann stehen. Die Demonstrationsordner gingen in die Lücke zwischen den Identitären und der Polizei. Etwa eine Viertelstunde standen sich Identitäre und Polizisten gegenüber. Es kam aber nicht zu gewaltsamen Zwischenfällen.

Dann ging es geschlossen zum Bahnhof. Dort versuchte die Antifa noch eine Blockade und eine Handvoll von ihnen schlug sich mit der Polizei herum. Doch jetzt wollte die Polizeiführung die Identitären nur noch loswerden. In Windeseile waren die Militanten zurückgedrängt und der Durchgang freigeräumt!

Nachrichtensperre

Im Gegensatz zu ihrer Behinderung einer legal angemeldeten Demonstration unter dem Vorwand linker Blockaden, ist der Versuch der Berliner Polizeiführung, das Presseecho gering zu halten, eher erheiternd. Auf ihrer Internetpräsenz bewahrt die Berliner Polizei über die gesamten Ereignisse Schweigen und berichtete am 17. Juni eher noch von einem überfahrenen Fuß. Dasselbe auf dem Twitterfeed und der Facebook-Seite. Dabei wurden eine Reihe linker Gegendemonstranten nach Gewalttätigkeiten abgeführt.

Die Pointe: Die Nachrichtensperre trifft dabei auch eine gleichzeitig in Moabit stattfindende Kurdendemonstration, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei kam. Die Polizei berichtet nur über Ausschreitungen in der Nacht vor und dann wieder in der Nacht nach dem 17. Juni – beide linksextrem motiviert mit verletzten Polizisten und schweren Sachschäden. Dazwischen kommt nichts über politisch motivierte Gewalt. Diese Farce hat das Presseecho der identitären Demonstration aber nicht gemindert.

Ausdauer ist gefordert

Die Identitäre Bewegung ist nicht in die ihr gestellte Falle gerannt. Was jetzt bleibt, das ist die Aufklärungsarbeit über diese hinterhältigen Spielchen. Sonst wird diese scheinbar rechtsstaatliche Repression weitergehen, bis die Verantwortlichen bekommen, was sie wollen und einmal eine Situation wirklich außer Kontrolle gerät.

Indem sie sich hinter Vorwänden, halbstarken Antifanten und einer Illusion von Rechtsstaatlichkeit versteckt, versucht die politisch geleitete Führung der Polizei Situationen zu schaffen, in der Rechte bei Großveranstaltungen nur verlieren können: Entweder ziehen sie vorzeitig wieder ab, oder aber sie prügeln sich mit der Polizei herum. Die Identitäre Bewegung hat aber gezeigt, daß eine Demonstration, die ausdauernd und diszipliniert verläuft, weder in die Sackgasse noch in die Falle rennen muß.

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9 Kommentare

  1. Die Polizei, gerade in Berlin, hat ja jetzt schon jahrzehntelange Erfahrung mit NW Demos und Gegendemos. Sie hat, gerade in Berlin, politische Vorgaben und Vorgesetzte mit Parteibüchern, verschiedener roter Schattierungen. Die selektive Rechtsverweigerung könnte man nur brechen, mit echten Großdemos. Demonstrationszüge mit mehreren Zehntausend Menschen, sind keine willfährige Verfügungsmasse mehr, mit der man machen kann, was man will.

    Das ist natürlich unrealistisch und deshalb sollte man sich fragen, wie sinnvoll Demos überhaupt sind? Unbemerkt durch ein Gewerbegebiet schleichen oder in der Hauptstadt gekesselt zu werden. Was bringt sowas? Eine gescheiterte Demo ist immer eine Niederlage, sie irgendwie umdeuten zu wollen, macht einen lächerlich. Bestes Beispiel Augi der Spon Salonbolschewist und die Musel Demo von Köln. Ich habe mich schon am Samstag darauf gefreut, wie die dämlichen Gutmenschen wieder versuchen werden, sich das alles schön zu lügen und zu relativeren und ich wurde auch nicht enttäuscht. Augi und seine Jünger im Kommentarbereich haben ein ganzes Feuerwerk der Dummheit abgebrannt, so bizarr und lachhaft, daß es eine reine Freude war. Die Schuldkult Anhänger mit NSU Komplex, haben großzügig Generalamnestie erteilt und irgendwie darüber vergessen das, auch wenn mindestens die Hälfte der Demolatscher Biodeutsche waren, diese Demo nicht von denen angemeldet wurde.
    Will heißen, eine schlechte Demo ist schlechte PR.

    OT: Witzig, wie hart man die braven Rechtskonservativen, mit dem Wort Rentner triggern kann. ;-))

  2. Da muss ich Xerorx recht geben. Die Identitären sind deshalb bisher so erfolgreich gewesen, weil sie die Art und Weise, wie man mit den neuen Medien effiziente Medienkampagnen durchführt, verstanden haben. Die Demonstration als Aktionsform sollte durchaus überdacht werden für die IB.

    Eine Demonstration beeinflusst die tatsächlich Anwesenden und dann über die Medien eine breitere Masse. Ich glaube man kann sich darauf einigen, dass die Anwesenden vernachlässigbar sind, im Verhältnis zu den potenziell Erreichbaren im Internet.

    Auch wenn im Artikel die Demo als friedlich dargestellt wurde, hoffe ich das die Protagonisten der IB und der Neuen Rechten sich ernsthaft mit der Wirkung dieser Demo beschäftigen und sich nicht gegenseitig auf die Schultern klopfen.
    Die Demonstration hat Bilder der Gewalt von Seiten der IB produziert und gleichzeitig den linken Medien eine Möglichkeit gegeben, die Bewegung als schwach dazustellen. Im Gegenzug haben wir demotivierte und gelangweilte Aktivisten bekommen und ein paar nette Fahnenbilder, die man auch anders hätte erzeugen können.

    Insgesamt also eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung.

    Ich habe leider das Gefühl, dass gerade bei den deutschen Identitären manche Aktivisten noch immer nostalgisch Aktionsformen und Vorstellungen anhängen, die der Alt-Rechten zuzuordnen sind und dabei noch nicht begriffen haben, warum die IB überhaupt Erfolg hat. Marketing ist alles und man braucht die Mitte der Gesellschaft. Wer Demos veranstaltet, sich mit Waffen aufgreifen lässt oder in Uniformen Aktionen abhält, hat noch nicht begriffen, dass er damit dem politischen Feind die wichtigste Munition in der heutigen Zeit liefert…Bilder.

    Demonstrationen, Uniformen, Waffen und Hooliganverhalten kann man mögen oder nicht. Medial ist es ein Eigentor und wer das nicht versteht, hat entweder die falsche Zielgruppe oder kennt seine Zielgruppe nicht richtig.

  3. IB-Symphie

    „Die Identitäre Bewegung hat aber gezeigt, daß eine Demonstration, die ausdauernd und diszipliniert verläuft, weder in die Sackgasse noch in die Falle rennen muß.“

    Hat sie das wirklich?

    Demonstrationen haben den Zweck bei sympathisierenden Menschen als Erfolg wahrgenommen zu werden, sonst sind sie kontraproduktiv.

    Das zwischen 800 – 1.000 Leuten an der IB-Demo teilnahmen ist ein Erfolg, Das die 1 Demo nur ein paar Hundert Meter laufen konnte, nicht.

    Doch wie reagiert man als Rechter darauf? Ich meine, es ist in der BRD ja üblich, und das seit vielen Jahren, rechte Demos nicht marschieren zu lassen. Es sei an Leipzig erinnert, wo es mehrere Versuche von ultra-rechten Kräften (1 x NPD mit fast 10.000 Teilnehmern und ein mal ein ein Bündnis aus der NS-Szene mit über 2.000 Aktivisten) wo es ähnlich ablief, die friedlichen, aber mit der „falschen“ pol. Einstellung ausgestatteten Leute, wurden duch geduldete Blockaden der Zecken, die polizeilich ausgeschlachtet wurden, nicht laufen gelassen. Natürlich wäre es in all den Fällen für die Cops leicht gewesen, zu räumen. Aber es fehlte der politische Wille. In Berlin gab es die Wehrmachtsausstellung wo auch 4.500 Nationale dagegen laufen wollten und nicht einen Meter marschieren durften wegen linker Blockaden. Hinterher als die Rechten frustriert abreisten hatte sich die Polizei bei den Linksradikalen per Megaphon sogar „für die sehr gute Zusammenarbeit“ bedankt! Da weiss man, wie der Hase läuft!

    Aber wie reagiert man darauf? Man muss sich sein Demo-Recht erkämpfen! Juristisch durch Klagen (Fortsetzungsfesstellungsklagen), durch politische Aufarbeitung durch die AfD in den Ladesparlamenten, wo so was stattfindet und durch die Demonstranten, die dann einfach in anderen Städten oder Stadtteilen spontan auftauchen UND OHNE POLIZELICHE ANMELDUNG zeigen, daß sie unkontrollierbar für den Staat sind – und „out of controll“! Eine Welle, die man nicht aufhalten kann.

    Sich bloß hinterher in Internetforen die Sache schön zu schreiben bringt allein leider nichts. Es macht die Bewegung unattraktiv – und das darf sich die IB unter gar keinen Umständen leisten!!! Das wäre sonst ihr Tod. Deshalb: unerwartet zuschlagen und kämpfen!

  4. Teilnehmer

    Ich widerspreche Xerorx und BN. Wenigstens das eine Mal im Jahr müssen auch IB-Mitstreiter die Gelegenheit haben können, mit eigenen Augen zu sehen, daß sie zahlreich sind. Aus Großereignissen läßt sich für lange Zeit viel Energie schöpfen. Gemeinschaftserlebnisse sind nicht durch etwas anderes ersetzbar. Meiner Beobachtung nach hat es den Teilnehmern trotz der Widrigkeiten gut gefallen. Ich würde die Demo als gelungen bezeichnen, und wenn ich als Dabeigewesener das so empfinde, wird da wohl was dran sein.

  5. identitär

    Die Demo war durchaus ein Erfolg.

    Ob die Demo 10 Meter oder 10 Kilometer weit kommt, interessiert außerhalb des aktivistischen Antifaspektrums niemanden.

    Es war gut, dass am Ende ein erfolgreicher Durchbruch stattfand, um zu demonstrieren, dass man sich nicht unbegrenzt der Polizeiwillkür beugt – auch wenn der reale Effekt erstmal gering sein mag.

    Eine Demo entfaltet sowohl Außen- als auch Innenwirkung.

    Die klassische Außenwirkung einer Demo auf Zuschauer und Anwohner ist bei rechten Demos quasi nie gegeben, alleine schon wegen der umfassenden Polizeisicherung.

    Die Innenwirkung auf die IB ist aber groß: es schmiedet zusammen und schafft ein Gemeinschaftsgefühl, das sonst so zwischen den einzelnen Regionalgruppen nicht entstehen würde, und bereitet so Großaktionen mit Beteiligung von Aktivisten aus ganz Deutschland vor.

    Zum anderen ist es ein wichtiges Zeichen an etwaige Sympathisanten; dass die Bewegung auch aus realen Leuten besteht, und dass sie nicht so abschreckend wie bei Teilen des NW aussehen.

    Das schlägt sich hoffentlich in einer erfolgreicheren Rekrutierung neuer Mitglieder nieder.

    Zusammenfassend: Während der positive Effekt unsicher und schwierig zu bemessen ist, so ist jedenfalls sicher kein negativer Effekt damit verbunden.

  6. Sergej Scheit

    Im ihrem Ablauf unterschied sich die Demo nicht wesentlich von den hunderten NPD/Worch usw Demos der vergangenen zwei Jahrzehnte. Nach ein paar hundert Meter wird blockiert, die Polizei macht selbstverständlich nix und Ende. Klar, ein paar Junge sind euphorisiert und sprühen voll Tatendrang. Sind dann in 5 Jahren aber wieder weg und ein paar neue Junge nehmen deren Platz ein. Dieses ‚Ihr seid Helden“ Geschwafel von irgendwelchen katholischen Betmütterchen ist ja richtig arm. Und ich sehe halt einfach nicht wie man neue Leute in relevanter Zahl rekrutieren könnte, die nie geboren wurden.

  7. Es hätte noch eine dritte Alternative gegeben: hinsetzen und aussitzen, Spieß umdrehen. Spätestens bei Schichtende hätte die Polizeiführung das Antifa-Kampfhäufchen aufgelöst, die wollen schließlich auch nach Hause zu Mutti. Wir haben Idealismus und können durchhalten, die machen nur ihren Job und haben eigentlich keinen Bock da zu stehen.
    Wie auch immer, die Demo war trotzdem erfolgreich. Dieses Treffen als Team-Building-Maßnahme wäre gar nicht zu bezahlen gewesen. Alleine deswegen und der Bilder wegen muß die Veranstaltung schon als Erfolg bewertet werden. Dazu kommt: wir haben Kreise erreicht, die noch keine alt-rechte Demo jemals erreichen konnte. Und die Leute waren zum allergrößten Teil begeistert., darunter enorm viele Erstteilnehmer. Das war schon in Ordnung. Probleme gab es natürlich trotzdem, keine Frage. Eines der drängendsten war meiner Meinung nach der Sound. Solche Dinge werden nächtes Mal hoffentlich Geschichte sein.

  8. Man mag über Sinn oder Unsinn solcher Demos denken, wie man will ? Diese Art des Spiels betrifft leider nicht nur die „bösen Rechten“ sondern jeden, der nicht HURRA zu allem schreit, was das System wünscht. Beispiel: Wenn besorgte Eltern gegen die Sexual-Erziehung in Kindergärten und Grundschulen demonstrieren, sind die Antifanten und Gutmenschen genauso konsequent dagegen, blockieren und brüllen: „Nazis raus !“ Ich könnte hier noch dutzende andere Beispiele aufführen. Die „Gutmenschen“ als Hilfstruppe und Deckmäntelchen der Antifanten, welche alimentiert werden von den „Hintermännern“, ist das nur recht, wenn sie ihren bezahlten Spas haben und Frust dabei abladen können. Sie sind schließlich zu blööd und borniert, zu bemerken, daß sie den „Hintermännern“ nur als nützliche Idioten dienen.

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