Gesichtet

Die Chamäleon-Politik der Etablierten

Bisher dachte man, dass der Erfolg von Parteien maßgeblich vom Programm abhängt, das die Wünsche der Bürger bedient.

In den letzten Jahren wurde aber immer deutlicher, dass eine klare Besetzung politischer Themen nicht mehr zum Erfolg führt. Das politische Parteiensystem hat sich gewandelt, Kritiker sprechen von einer Aushöhlung. Fakt ist, dass im komplexen 21. Jahrhundert politische Gesetzmäßigkeiten ausgehebelt werden, die seit vielen Jahrzehnten galten.

Trump und Macron, so verschieden sie auch sein mögen, wurden ohne Partei an die Spitze eines Landes katapultiert. Angela Merkel hat erfolgreich den deutschen Konservatismus abgeschafft und der parteilose Mario Monti eilte 2011 dem angeschlagenen Italien zu Hilfe.

Parteiprogramme – Für was stehen drei Buchstaben?

Die Parteien sind indifferent geworden. Eins der schönsten Beispiele ist das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 unter dem Motto: Sicherheit und Freiheit. Dass es sich dabei um ein „trade-off“ handelt, also man entweder die Sicherheit oder die Freiheit vergrößert, scheint niemanden aufgefallen zu sein. Dazu schreibt die CDU:

„Die CDU definiert sich in ihrem Grundsatzprogramm als „Volkspartei der Mitte“ und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Orientierungsmaßstab ist das christliche Menschenbild und davon ausgehend die drei Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“. Gesellschaftliches Ziel der CDU ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.“

Die spannende Frage, die sich stellt: Was ist die CDU denn nicht? Sie kann ja, zumindest laut Programmatik, alles. Die drei politideologischen Ströme, der Konservatismus, der Liberalismus und der Sozialismus werden voll abgedeckt. Natürlich verlieren diese Ausprägungen an Trennschärfe und Tiefe, aber alle drei Denkschulen sind vorhanden.

Wie Parteien genau die Themen der Konkurrenz besetzen

Dazu kommen ohne Definition vollkommen schwachsinnige Begriffe wie „Chancengesellschaft“, „Volkspartei der Mitte“ oder „Solidarität“. Sachlich gesehen, ist es vollkommen unmöglich, sich der CDU nicht auf irgendeiner Weise zugehörig zu fühlen. Allein Umweltschützer und Atheisten werden programmatisch nicht direkt angesprochen. Aber wir wissen, dass auch die CDU ihre „grüne“ Politik entdeckt hat und gemeinsam mit der SPD den Grünen das Wasser abgräbt. Was bisher hervorragend funktionierte.

Aber: Es dreht sich hier nicht nur um die CDU. Alle Parteien versuchen alle Spektren abzudecken und alle Wähler, zumindest fragmentarisch anzusprechen. Die tatsächliche Identifizierung mit einer Partei findet ohnehin nicht mehr statt. Dann kann man auch die vergreiste „Stammwählerschaft“ enttäuschen und sich für die indifferente Masse öffnen. Die SPD wird sozialliberal und grün. Die FDP macht auf rosa und setzt sich gegen Umweltverschmutzung ein. Die Grünen werben mit einem wertkonservativen Kretschmann und fordern den sozialen Ausgleich und von der Linken bis zur NPD klatschen alle Beifall zum Mindestlohn.

„Deine Partei hat bei der Wahl verloren? Komm doch zu uns, wir zahlen ohnehin besser.“

Mittlerweile ist der parteipolitische Inhalt ohnehin von verschwindendem Belang. Jeder, der aufmerksam das Tagesgeschehen verfolgt, weiß, dass die (Spitzen-)Politiker nicht nach ihren parteilichen Grundsätzen handeln. Das Wahlprogramm ist ein Relikt vergangener Zeit. Parteipolitik wird über Medien und vor allem Personen betrieben, die sich je nach Anforderung einem anderen Kurs anpassen.

Die Parteien mit ihren dazugehörigen Grundsätzen sind beliebig austauschbar geworden. Man könnte sich die Zukunft als „Kampf um die Köpfe“ vorstellen, Parteien, die sich gegenseitig verschiedene Politiker abwerben, wie große Unternehmen und Headhunter. „Deine Partei hat bei der Wahl verloren? Komm doch zu uns, wir zahlen ohnehin besser.“ Diese personifizierte Demokratie baut auf aneinander anschmiegenden Parteienkorpussen auf, die als demokratielegitimierendes Konstrukt die Fassade der liberalen Demokratie aufrechterhalten, aber eigentlich nur neue Berufspolitiker produzieren. Zwar gibt es noch keine Einheitspartei, aber „Ähnlichparteien“. Es stehen Karriereleitern nebeneinander, die zwar noch eingefärbt sind, doch der Firnis blättert langsam ab. Entscheidend ist allein die Distanz zwischen den Sprossen und die Gesamtlänge.

Schrödingers Kanzler

Angela Merkel ist die ungekrönte Meisterin in dieser Disziplin. Bis vor wenigen Jahren noch dachte man, dass im Falle eines Problems ein Politiker vor die Kamera treten müsse, um zumindest dieses Problem zu benennen, Lösungen zu liefern, oder im Zweifel zurückzutreten. Das hat sich grundlegend verändert. Gerhard Schröder etablierte bereits zu Beginn der 2000er Jahre das „Aussitzen“, also einfaches Nichtreagieren auf aktuelle Probleme. Durch die schnelllebige Welt und die rasende Berichterstattung der Medien ist ein Fehler für Politiker heute extrem schmerzhaft, aber sehr kurzfristig, da sich die Berichterstattung nach einigen Tagen anderen Problemen zuwendet. Wer es schafft so lange auf dem wackelnden Bullen zu sitzen, bleibt weiterhin im Sattel.

Also liebe Politiker: Füße still halten. Das kann Angela Merkel bisher recht gut. Dazu kommt aber eine weitere Fähigkeit: Dauerpräsenz. Merkel ist gleichzeitig da, aber auch nicht da. Wie funktioniert das? Merkel tritt sehr selten an die Öffentlichkeit. Dadurch entsteht ein medialer Nachhall. Zugleich ist Merkel das heißeste Thema der Bundesrepublik, obwohl sie kaum präsent ist.

Die meisterhaft inszenierte Serie „The Young Pope“ erklärt diese Strategie: Der junge Papst arbeitet an seinem Image als Mysterium. Je weniger das Volk weiß, desto besser. Keine Interviews, keine Bilder, keine Stellungnahmen. Nur die unbekannte Stille und die Fantasie der Leute reichen aus, um eine Machtperson attraktiv zu machen. Auch Orwells großer Bruder ist gleichzeitig überall und nirgendwo. Er ist nicht fassbar, aber in den Köpfen der Menschen. Dazu kommt natürlich das mediale Untalent Angela Merkels, was der Entscheidung sich rar zu machen, nicht im Weg stand.

Ja zu Europa – Nein zu Europa

Eine der bedeutendsten Änderungen in der Entwicklung moderner Parteien ist die Aufweichung des Inhaltes sowie das Ausfransen der Flügel. Die breite Streuung einer „Volkspartei“, sei es CDU oder SPD, befindet sich selbstverständlich innerhalb eines „akzeptablen“ Rahmens. Dort versucht die Partei allerdings alle Positionen abzudecken. Das geschieht vor allem durch unterschiedliches Personal. Während Jens Spahn (CDU) die rechten AfD-Liebäugler zurück ins Boot holen will, fischt Mutti-Merkel bei SPD, Linke und Grünen. Liberale Positionen, also postmoderne, pseuodoliberale Standpunkte, wie Homo-Ehe, Gender-Scheiße und freie Liebe wird mittlerweile von allen Parteien aufgenommen. Einer der Gründe, warum die FDP vor einigen Jahren ihren Tiefflug erlitt.

Zu der personalen Varianz, also der Streuung innerhalb der Partei, kommt eine zeitliche Streuung hinzu. Merkel trat vor zwei Jahren, ob gewollt oder ungewollt, das Chaos los und nahm tendenziell linke Positionen ein. Auch der Mindestlohn gehört dazu. Vor der Wahl zeigt sie nun wieder härtere Kante und zerstreut die damaligen Zweifel: „Na also, die CDU ist also doch noch wählbar“. Nach der Wahl wird das Spiel wieder bei links anfangen und in den vier Jahren nach rechts wandern.

Die Kunst der zwei Meinungen

Die dritte Strategie ist die perfideste und zugleich wirksamste Möglichkeit, politische Agitation an den Mann zu bringen. Martin Sonneborn von der PARTEI hat dies satirisch überspitzt und möglicherweise unbewusst dem Bürger vermittelt. Seit er ins Europäische Parlament gewählt wurde, stimmt er abwechselnd mit „Ja“ und „Nein“. „Ja zu Europa – Nein zu Europa“, lautet sein Motto. Die Realität schmiegt sich der Satire an. Angela Merkel ist gleichzeitig gegen Flüchtlinge und für Flüchtlinge.

Der langsam fließende Zuwanderungsstrom, allein durch den faulen Türkei-Deal halbwegs unter Kontrolle gehalten, erfreut die Alt-CDUler: „Na also, hat sie doch alles in den Griff gekriegt“. Gleichzeitig frohlocken die Linken über Merkels Humanität und die Weigerung gegenüber effektiven Grenzkontrollen. Das ist eine Kunst. Die gleiche Person hat zur gleichen Zeit zwei unterschiedliche Meinungen, die die politische Nachfrage der Wähler bedienen. Je nach Standpunkt des Bürgers.

Die Politiker sind gegen Krieg, aber gleichzeitig für den „gerechten“ Krieg, sie sind pro Europa, aber gegen die europäische Vielfalt. Die Parteien stimmen für mehr Sicherheit und handeln gegen die Sicherheit. Das schlimmste ist, dass diese Paradoxie des 21. Jahrhunderts nur wenigen auffällt und sich zugleich als extrem wirkungsvolle Strategie entpuppt. So sammelt sich der Wähler seine Lieblingsaspekte zusammen und kann ruhigen Gewissens bei „seiner“ Partei verbleiben. Reflektion findet nicht statt.

Die Forschung steht vor einer gewaltigen Herausforderung

All diese Elemente aus neutraler Sicht unter einen Hut zu bringen wäre Aufgabe der Politikwissenschaft. Die ist aber stattdessen mit sich selbst, dem Kampf gegen rechts und der Gleichberechtigung von Transpersonen beschäftigt. Natürlich trifft das nicht auf einen gesamten Fachbereich zu, allerdings unterliegt ein großer Teil des Wissenschaftsbetriebs der ideologischen Selbstbefruchtung und bindet dadurch Kräfte, die sich eigentlich mit einer neutralen Gegenwartsanalyse befassen sollten.

Denn gerade entstehen folgenschwere Änderungen, die sich immer dynamischer vollziehen. Man muss nur hinschauen. Eins steht fest: Wenn die Soziologie und die Politikwissenschaft nicht ihrer Arbeit nachkommen, bleibt es an den Historikern hängen, das Phänomen zu erklären. Dann allerdings in 50 Jahren, wenn der Karren an die Wand gefahren wurde.

(Bildvorlage: Pixabay)

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1 Kommentar

  1. Graf Jürgen

    Obwohl der Artikel sehr gut ist, wird seinem Autor in naher Zukunft eine saftige Entschädigungsforderung meinerseits ins Haus flattern, weil er ein Bild von DER bringt. Ich kann diese Kreatur nicht mehr sehen. Mir wird bei ihrem Anblick übel.

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