Anstoß

Warum das Recht auf Waffenbesitz schon im Grundgesetz steht

Der patriotisch gesinnte Leser des NPD-Nicht-Verbotsurteils von Anfang diesen Jahres rieb sich bei der Lektüre ungläubig die Augen:

Waren Begrifflichkeiten wie Menschenwürde einst Grundgarantien, also Mindeststandards für den Umgang des Staates mit Menschen, so wurden sie nun von den Damen und Herren im Bundesverfassungsgericht als politisch-korrekt aufgeblähte Verbotskeulen gegen die Meinungsfreiheit geschwungen.

Es ist erstaunlich, was Richter zuweilen alles in unbestimmte Rechtsbegriffe hineininterpretieren wollen. Doch die Aufzählung dessen, was alles schon die Menschenwürde beeinträchtigen soll, im Anti-AfD-… – pardon, NPD-Nicht-Verbotsurteil – schlug dem Fass den Boden aus: Der ethnische Volkstumsbegriff, Sonderklassen für ausländische Schüler, Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger und vieles recht Unverdächtiges mehr.

Art. 20 IV GG als deutsches „Second Amendment“

Sollten wir eines Tages unser Ziel in Form einer geistig-moralischen Wende, die sich auch in der Machtpolitik niederschlägt, erreicht haben, dann wird also auch einiges an fraglichen Auffassungen des höchsten deutschen Gerichtes ad acta zu legen sein: Das ist übrigens nicht antidemokratisch, sondern völlig normal. Schon heute heißt es in solchen Fällen lapidar, das Gericht habe seine Auffassung geändert oder sei von ihr abgerückt. Veränderte gesellschaftliche Umstände und so …

Wesentlich weniger verrückt als die Auffassung, dass Völker Abstammungsgemeinschaften sind, als Verstoß gegen die Menschenwürde zu werten, wäre zum Beispiel Art. 20 IV GG künftig als eine Art deutsches „Second Amendment“ zu begreifen. In den USA räumt das „Second Amendment“ – zu Deutsch „die zweite Verfassungsergänzung“ – den Bürgern das Recht zum Schusswaffenbesitz ein. Hintergedanke war entgegen auch in den USA anzutreffenden linken Narrativen nicht, den Bürgern die Jagd zur Nahrungsversorgung zu ermöglichen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verfassungsrechte auch gegen einen autoritär werdenden Staat zu verteidigen.

Diktatoren des 20. Jahrhunderts geeint bei der „Gun Control“

Nun heißt es im deutschen Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das schließt nach gängiger und vernünftiger Auslegung gerade auch das Recht ein, gegen ein autoritäres Regime Waffengewalt einzusetzen. Auf diese Weise wehrten sich schließlich in den letzten Jahrtausenden Menschen in aller Welt gegen die Diktatoren, die sie unterdrückten.

Daraus hatten die linken und rechten Diktatoren des 20. Jahrhunderts allerdings gelernt: Die Nationalsozialisten nutzten die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit als Argument, um alle Kritiker und natürlich Juden zu entwaffnen. In der Sowjetunion wurde ein scharfes Waffenrecht eingeführt, von dem Mitglieder der kommunistischen Partei komischerweise ausgenommen waren und die chinesischen Maoisten verboten 1957 den privaten Waffenbesitz.

Gabelmarsch auf Berlin?

Wenn nun aber Art. 20 IV GG mehr als nur ein paar schöne Worte sein sollen, dann ist die Konsequenz, die gerade auch aus den Erfahrungen mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts gezogen werden muss, dass der Bürger jedenfalls ein grundsätzliches Recht auf den Besitz von Waffen hat, um seine Grundrechte auch verteidigen zu können: Waffen, die mit denen der Staatsgewalt mithalten können. Schließlich kann es ja nicht sein, dass die viel gepriesene „wehrhafte Demokratie“ dem Bürger im Fall der Fälle nur einen schnöden Gabelmarsch nach Berlin gestattet, auf dem ein kleines Taschenmesser mit nicht feststehender Klinge das höchste der Freiheitsgefühle ist.

Klingt absurd? Nach der exorbitanten Ausdehnung der Menschenwürde durch das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht. Ein „Second Amendment“ in Art. 20 IV GG hineinzulesen, wäre durchaus vertretbar. Dann bräuchte man auch gar nicht die Verfassung ändern und das Recht auf Waffenbesitz verbindlich festschreiben, so wie es jüngst in Tschechien als Antwort auf den Terror geschehen ist. Und so liberal wie in den USA müsste das deutsche Waffenrecht dann trotzdem nicht sein: Das wäre dann tatsächlich mal eine unter den dutzenden salomonischen „Ja, aber…“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, über die man sich freuen könnte.

(Bild: Pixabay)

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7 Kommentare

  1. Das deutsche Waffenrecht wird nie liberaler, sondern immer nur weiter verschärft werden. Zuletzt erst wieder im Juli und nach der Sommerpause wird es mit der Umsetzung des EU GUN Ban weitergehen. Auch wurde durch die verschärften Aufbewahrungsvorschriften noch einmal ganz klar gemacht, SV und Home Defence ist kein Bedürfnis und darauf vorbereitet zu sein, wird durch den Verlust der Zuverlässigkeit bestraft.
    Das mit dem Art. 20 ist also ein nettes theoretisches Gedankenspiel, in Wahrheit wird es aber wohl eher auf Zentrallagerung und abgezählter Munition, wie in der DDR, heraus laufen. Vor allem den Grünen ist ja, wie ihren historischen Vorbildern, jeder private, legale Waffenbesitz ein Greuel, der dringend beseitigt werden muß. Wie schnell unsere „Führerin“ bereit ist, deren Forderungen zu übernehmen und umzusetzen, haben wir ja jetzt mehr als einmal erlebt.

  2. Hans-Joachim Herder

    Art. 20 Abs. 4 GG als Recht zum Waffenbesitz zu interpretieren, ist eine sowohl in der Verfassungsrechtsprechung als auch in der Stastsrechtslehre so vollständig neue und überraschende Interpretation, dass es abzuwarten bleibt, ob sie sich durchsetzt.

  3. „Art. 20 Abs. 4 GG als Recht zum Waffenbesitz zu interpretieren, ist eine sowohl in der Verfassungsrechtsprechung als auch in der Staatsrechtslehre so vollständig neue und überraschende Interpretation, dass es abzuwarten bleibt, ob sie sich durchsetzt.“ (Hans-Joachim Herder, 29. August 2017)

    Und wir möchten mit Thilo Sarrazin schelmisch ergänzen, es kommt letzten Endes immer darauf an, wer über die Interpretationshoheit des Grundgesetzes verfügt bzw. eine solche ausübt. („Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ DVA 2014)

  4. Carlos Wefers Verástegui

    Leider muss ich Kollege Classen widersprechen. Wie ich schon vor Monaten ausgeführt habe https://www.blauenarzisse.de/naturrecht-und-moderner-staat/

    „Die Bundesrepublik Deutschland kennt kein Widerstandsrecht. Was die Verfassung als solches bezeichnet, ist die bloße Verteidigung ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung – also ihrer selbst!“ Die Falle liegt in „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beschlossen, weil keiner weiss, was damit gemeint ist. Die „Grundordnung“ ist ein inhaltleerer Formalismus, das ist die Falle. Also: nix zu interpretieren!

  5. „Also: nix zu interpretieren!“ (Carlos Wefers Verástegui, 1. September 2017)

    Wir stimmen dem zu, insofern es um eine „Interpretation“ von außerhalb der politischen Machtsphäre geht und bemerken dazu, daß die scheinbar endlose Diskussion um das sogenannte Widerstandsrecht im Grundgesetz, eine politisch sinnlose ist. Wir erinnern uns der bekannten Formel: „Might is Right“. Insofern liegt Thilo Sarrazin mit seiner Feststellung richtig. Auch der von uns sehr geschätzte Manfred Kleine-Hartlage ist im Wesentlichen derselben Auffassung, was er in seinem lesenswerten Buch „Die Besichtigung des Schlachtfelds“ (Verlag Antaios, Schnellroda 2015) überzeugend im Detail ausführt (Kapitel „Ist Widerstand legal?“ Seite 72 und „Staatsstreich und Widerstandsrecht“ Seite 78). Das von Manfred Kleine-Hartlage gezogene Fazit lautet auf den Punkt gebracht deshalb: „Der Wert des Widerstandsrechts ist nicht juristischer, sondern politischer Natur…“ („Die Besichtigung des Schlachtfelds“ Seite 82). Zu empfehlen ist auch die Streitschrift „Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes“ (Mohr Siebeck, Tübingen 2016), des Staats- und Verwaltungsrechtlers Walter Schmitt Glaeser.

  6. Ich werden in Zukunft, auch nur noch im Pluralis Majestatis schreiben.

  7. „Ich werden in Zukunft, auch nur noch im Pluralis Majestatis schreiben.“ (Xerorx, 2. September 2017)

    Wir werden das im Auge behalten, zumal wir Ihre zuweilen recht bissigen Kommentare durchaus schätzen. Wenn das also alles ist, woran Sie Anstoß nehmen, können wir gut damit leben. Nie den Humor verlieren!

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