Gesichtet

Wenig Front, wenig national: Marine Le Pen auf Abwegen

In Deutschland ist Marine Le Pen immer noch für die Medien und sogar für viele eher bürgerliche Konservative ein rotes Tuch.

Hätten nicht ausgerechnet Marcus Pretzell und Frauke Petry als eher liberale AfD-Vertreter die ausgestreckte Hand des Front National ergriffen, wäre die AfD vermutlich immer noch auf Distanz zur Le-Pen-Partei, die in deutschen Medien grundsätzlich nur das Adjektiv „rechtsextrem“ versehen bekommt.

„Entdämonisierung“ des Front National

Nur wer sich mit der extrem ausdifferenzierten und vielseitigen politischen Rechten in Frankreich und dem Front National im Besonderen gut auskennt, weiß, wie stark sich die Partei in den letzten Jahren verändert hat, seit Marine Le Pen Anfang 2011 den Parteivorsitz vom Urgestein der Partei, ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, übernahm.

Seitdem läuft die „Entdämonisierung“ des Front National auf vollen Touren und schaut man sich die Wahlergebnisse der Partei an, die sich seit dem Jahr 2000 graphisch in Form einer stetig und gleichmäßig steigenden Kurve darstellen lassen, so war sie durchaus nicht ohne Erfolg. Der Front National solle das „große Haus der Franzosen“ werden, „offen für alle“, verlautbarte Marine Le Pen vor sechs Jahren.

Führerprinzip statt innerparteiliche Demokratie

Offen für alle – außer Rechtskatholiken, Antisemiten, Vichy-Anhänger, aktivistisch orientierte Jugendliche, und viele andere, die bis dahin das Gesicht der Partei prägten. Die innerparteiliche „Säuberung“ erfolgte – jedenfalls für außerfranzösische Ohren – recht lautlos und unspektakulär, bis sie schließlich in dem Parteiausschluss von Jean-Marie Le Pen im August 2015 gipfelte.

Seitdem ist die innerparteiliche Opposition nahezu bedeutungslos und die Partei, die mittlerweile zuweilen auch als „Rassemblement Bleu Marine“ in Erscheinung tritt, vollständig auf ihre Führerin zugeschnitten.

Marion-Maréchal gibt auf

Einziger nennenswerter Gegenpol war bislang die rechtskatholische, wirtschaftsliberalere Marion-Maréchal Le Pen. Die Nichte von Marine Le Pen galt als Liebling ihres Opas, was sich insbesondere nach dessen Zerwürfnis mit seiner Tochter immer stärker zeigte. Sie war zuletzt ein stückweit sein verlängerter Arm in die Partei, um seine kleine Anhängerschaft dort noch lenken zu können.

Nach dem Erfolg von Marine Le Pen, die bei der zweiten Präsidentschaftswahlrunde gegen den Establishment-Kandidaten Macron immerhin 33,9 Prozent erzielte, scheint sie nun das Rad der Mäßigung und „Säuberung“ jedoch überdrehen zu wollen. Marion-Maréchal will diesen Weg nicht mehr mitgehen: Sie hat im Mai 2017 den Rückzug ins Privatleben angekündigt. Damit ist die innerparteiliche Opposition kopflos.

Dieser Sog in die Mitte wurde von mir bereits am Beispiel der FPÖ beschrieben und stellt spätestens angesichts der aktuellen Entwicklung des Front National einen veritablen Trend dar.

Familienpolitisch ist Marine Le Pen recht farblos

Bereits im Wahlkampf war es der zweifach geschiedenen und nun in wilder Ehe lebenden Spitzenkandidatin zuwider, familienpolitisch konservative Positionen zu vertreten. Selbst die moderate Forderung ihrer Nichte, Abtreibungen wenigstens nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen, sorgte für ein harsches Dementi des stellvertretenden Parteivorsitzenden, bekennenden Homosexuellen und liberalen Aushängeschilds Florian Philippot: „Das ist nicht die Position unserer Präsidentschaftskandidatin. (…) Die Abtreibung ist ein Recht, das wird nicht in Frage gestellt, alle Kosten einer Abtreibung müssen voll erstattet werden.“

Auch die Forderung nach einem Austritt aus der EU wurde in der zweiten Wahlrunde plötzlich nicht mehr so klar erhoben. Der vorübergehende Rücktritt Marine Le Pens von ihrem Parteivorsitz war ebenfalls ein klares Ausrufezeichen. Nun werden die nächsten Monate entscheiden, wohin die Reise des Front National geht. Eine Namensänderung erscheint wahrscheinlich und auch inhaltlich könnte sich die Partei weiter aufweichen. Ein EU-Austritt scheint schon jetzt kein Thema mehr zu sein, denn nicht einmal mehr ein Euro-Ausstieg soll im neuen Programm eine Rolle spielen.

Nicht einmal mehr der „Frexit“ scheint zur Debatte zu stehen

„Es wird keinen Frexit geben. Wir haben zur Kenntnis genommen, was die Franzosen uns gesagt haben. Ich finde nach wie vor, dass der Euro technisch nicht lebensfähig ist, aber es macht keinen Sinn, wenn wir darauf hartnäckig weiter bestehen. Von nun an wird unsere Politik sein, die EU-Verträge neu zu verhandeln, was uns mehr Kontrolle über unser Budget und die Bankenregelungen geben soll“, erklärte Bernard Monot, EU-Abgeordneter des Front National, dem britischen Telegraph.

Ob die Partei diesen radikalen Kurswechsel so tatsächlich beschließt, bleibt abzuwarten.

(Bild: European Parliament, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)


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