Gesichtet

Wenig Front, wenig national: Marine Le Pen auf Abwegen

In Deutschland ist Marine Le Pen immer noch für die Medien und sogar für viele eher bürgerliche Konservative ein rotes Tuch.

Hätten nicht ausgerechnet Marcus Pretzell und Frauke Petry als eher liberale AfD-Vertreter die ausgestreckte Hand des Front National ergriffen, wäre die AfD vermutlich immer noch auf Distanz zur Le-Pen-Partei, die in deutschen Medien grundsätzlich nur das Adjektiv „rechtsextrem“ versehen bekommt.

„Entdämonisierung“ des Front National

Nur wer sich mit der extrem ausdifferenzierten und vielseitigen politischen Rechten in Frankreich und dem Front National im Besonderen gut auskennt, weiß, wie stark sich die Partei in den letzten Jahren verändert hat, seit Marine Le Pen Anfang 2011 den Parteivorsitz vom Urgestein der Partei, ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, übernahm.

Seitdem läuft die „Entdämonisierung“ des Front National auf vollen Touren und schaut man sich die Wahlergebnisse der Partei an, die sich seit dem Jahr 2000 graphisch in Form einer stetig und gleichmäßig steigenden Kurve darstellen lassen, so war sie durchaus nicht ohne Erfolg. Der Front National solle das „große Haus der Franzosen“ werden, „offen für alle“, verlautbarte Marine Le Pen vor sechs Jahren.

Führerprinzip statt innerparteiliche Demokratie

Offen für alle – außer Rechtskatholiken, Antisemiten, Vichy-Anhänger, aktivistisch orientierte Jugendliche, und viele andere, die bis dahin das Gesicht der Partei prägten. Die innerparteiliche „Säuberung“ erfolgte – jedenfalls für außerfranzösische Ohren – recht lautlos und unspektakulär, bis sie schließlich in dem Parteiausschluss von Jean-Marie Le Pen im August 2015 gipfelte.

Seitdem ist die innerparteiliche Opposition nahezu bedeutungslos und die Partei, die mittlerweile zuweilen auch als „Rassemblement Bleu Marine“ in Erscheinung tritt, vollständig auf ihre Führerin zugeschnitten.

Marion-Maréchal gibt auf

Einziger nennenswerter Gegenpol war bislang die rechtskatholische, wirtschaftsliberalere Marion-Maréchal Le Pen. Die Nichte von Marine Le Pen galt als Liebling ihres Opas, was sich insbesondere nach dessen Zerwürfnis mit seiner Tochter immer stärker zeigte. Sie war zuletzt ein stückweit sein verlängerter Arm in die Partei, um seine kleine Anhängerschaft dort noch lenken zu können.

Nach dem Erfolg von Marine Le Pen, die bei der zweiten Präsidentschaftswahlrunde gegen den Establishment-Kandidaten Macron immerhin 33,9 Prozent erzielte, scheint sie nun das Rad der Mäßigung und „Säuberung“ jedoch überdrehen zu wollen. Marion-Maréchal will diesen Weg nicht mehr mitgehen: Sie hat im Mai 2017 den Rückzug ins Privatleben angekündigt. Damit ist die innerparteiliche Opposition kopflos.

Dieser Sog in die Mitte wurde von mir bereits am Beispiel der FPÖ beschrieben und stellt spätestens angesichts der aktuellen Entwicklung des Front National einen veritablen Trend dar.

Familienpolitisch ist Marine Le Pen recht farblos

Bereits im Wahlkampf war es der zweifach geschiedenen und nun in wilder Ehe lebenden Spitzenkandidatin zuwider, familienpolitisch konservative Positionen zu vertreten. Selbst die moderate Forderung ihrer Nichte, Abtreibungen wenigstens nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen, sorgte für ein harsches Dementi des stellvertretenden Parteivorsitzenden, bekennenden Homosexuellen und liberalen Aushängeschilds Florian Philippot: „Das ist nicht die Position unserer Präsidentschaftskandidatin. (…) Die Abtreibung ist ein Recht, das wird nicht in Frage gestellt, alle Kosten einer Abtreibung müssen voll erstattet werden.“

Auch die Forderung nach einem Austritt aus der EU wurde in der zweiten Wahlrunde plötzlich nicht mehr so klar erhoben. Der vorübergehende Rücktritt Marine Le Pens von ihrem Parteivorsitz war ebenfalls ein klares Ausrufezeichen. Nun werden die nächsten Monate entscheiden, wohin die Reise des Front National geht. Eine Namensänderung erscheint wahrscheinlich und auch inhaltlich könnte sich die Partei weiter aufweichen. Ein EU-Austritt scheint schon jetzt kein Thema mehr zu sein, denn nicht einmal mehr ein Euro-Ausstieg soll im neuen Programm eine Rolle spielen.

Nicht einmal mehr der „Frexit“ scheint zur Debatte zu stehen

„Es wird keinen Frexit geben. Wir haben zur Kenntnis genommen, was die Franzosen uns gesagt haben. Ich finde nach wie vor, dass der Euro technisch nicht lebensfähig ist, aber es macht keinen Sinn, wenn wir darauf hartnäckig weiter bestehen. Von nun an wird unsere Politik sein, die EU-Verträge neu zu verhandeln, was uns mehr Kontrolle über unser Budget und die Bankenregelungen geben soll“, erklärte Bernard Monot, EU-Abgeordneter des Front National, dem britischen Telegraph.

Ob die Partei diesen radikalen Kurswechsel so tatsächlich beschließt, bleibt abzuwarten.

(Bild: European Parliament, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

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7 Kommentare

  1. Im Westen nichts Neues!

    Als aufmerksamer Beobachter weiß man das natürlich alles seit langem. Wer die rhetorisch peinlichen öffentlichen Auftritte von Marine Le Pen, so weit im deutschen TV verfolgbar, gesehen hat, weiß um den traurigen Zustand der politischen Rechten in Europa. Dies ist festzustellen angesichts der Tatsache, daß Marine Le Pen der europäischen Rechten weithin als Leitfigur und Vorbild dient. Aber wir Deutschen sind da ja Leid gewohnt. Wenn sogenannte rechte Medien in Deutschland beispielsweise einen nun wirklich lächerlichen, ja grotesken Auftritt eines bekannten AfD-Politikers in einer öffentlich-rechtlichen BRD-Talkshow (Oktober 2015) einhellig bejubelt, sagt das sehr viel über den geistigen Zustand der deutschen Rechten von heute. Insofern stehen wir also genauso klug oder dumm da wie die Franzosen. Die politische Rechte wird europaweit mehr und mehr zu einem traurigen Clown. Ob man darüber nun lachen oder weinen soll, wer weiß?

  2. Vox Friburgensis

    Zum Thema empfehle ich die Lektüre eines Artikels von Guillaume Faye, am 01.11.2016 erschienen.

    https://www.gfaye.com/faut-il-voter-fn-et-marine-le-pen

  3. Französich ist jetzt keine Sprache, die man hier als Allgemeingut betrachten kann.

    Nun gut, daß sie den Weg von Fini und seiner AN gehen will, ist keine große Neuigkeit. Die Parteiumbenennung ist wohl auch schon beschlossene Sache. Front National würde zu sehr an Jean-Marie Le Pen erinnern. Glücklicherweise ist das bei dem Namen Marine Le Pen ja nicht der Fall.
    Was aus der AN wurde ist ja bekannt, sie wurde ein Wurmfortsatz von Forza Italia und die Wilders-ierung des FN wird auch weitergehen, vor allem jetzt wo Marion weg ist.
    Mal wieder das falsche, goldene Kalb umtanzt.

  4. Vox Friburgensis

    Ja, aber Jean-Marie Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen haben auch dazu aufgerufen, für MLP zu stimmen – trotz aller Kritik.
    Und nochmals ja, FN unter Marine biedert sich an.
    Es gibt meines Wissens keine ernstzunehmende Alternative. Ähnlich wie bei uns in Deutschland.

  5. Jürgen Graf

    Um ihre geringen Siegeschancen zu wahren, sah sich Marine Le Pen schon lange vor der Wahl zu einer schier uferlosen Reihe von Konzessionen gezwungen. Sie brach die Beziehungen zu ihrem als „Faschist“ und „Antisemit“ geschmähten Vater ab. Sie sprach sich für die staatliche Anerkennung homosexuelle Partnerschaften aus. Sie verzichtete auf jeden Versuch zur Wiedereinführung des Abtreibungsverbots oder zumindest zur Erschwerung legaler Abtreibungen. Sie bezeichnete das antirevisionistische Maulkorbgesetz (Loi Gayssot) als notwendig. Es nützte ihr alles nichts.

    Unmittelbar nach dem ersten Wahlgang trat Marine ohne ersichtlichen Grund von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurück und bestimmte Jean-François Jalkh zu ihrem Nachfolger. Doch oh weh – schon nach Tagen wurde ruchbar, dass Jalkh anno 2005 in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Le Temps des Savoirs“ Prof. Robert Faurisson gelobt und sein Lob auch begründet hatte. Marine liess ihn fallen wie eine heisse Kartoffel und ernannte, um diesmal auf Nummer sicher zu gehen, zu ihrem Nachfolger Steeve Briois – einen bekennenden Homosexuellen.

    So bestätigt sich, was ein französisches Autorenkollektiv bereits anno 2002 nach der vernichtenden Niederlage Jean-Marie le Pens gegen den erzkorrupten Amtsinhaber Jacques Chirac festhielt: „Die nationale Rechte wird die Macht niemals auf dem Weg über Wahlen ergreifen. […] Sofern keine aussergewöhnlichen und tragischen Ereignisse eintreten, die dem französischen Volk die Augen öffnen, wird die nationale Rechte erst dann auf demokratischem Weg an die Macht gelangen, wenn sie nicht mehr rechts und nicht mehr national ist.“ (Vincent Reynouard, „Pour le salut de la vraie droite“, Brüssel 2002, S. 23)

    Doch nehmen wir einmal an, Marine hätte die Wahlen gewonnen? Sie hätte, da ihre eigene Partei im Parlament nur über eine Handvoll Abgeordneter verfügt und sich dies auch nach den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht grundlegend geändert hätte, einen Premierminister ernennen müssen, der einer ihr feindlichen Partei angehört hätte. Ausserdem hätte das Parlament praktisch jeden ihrer Schritte sabotieren können. Die Medien hätten rund um die Uhr gegen sie gehetzt. Unter diesen Umständen hätte sie entweder schon vorzeitig entnervt das Handtuch geworfen, oder sie hätte sich mit kosmetischen Korrekturen begnügen müssen, die den Untergang der Grande Nation allenfalls um ein paar Jährchen verzögert hätten.

    Ein Machtwechsel, der diesen Namen verdient, ist auf demokratischem Wege nicht möglich. Das System hat Mechanismen geschaffen, die das verhindern. Es geht nur über einen Putsch oder eine Revolution.

  6. Quo vadis?

    Jürgen Graf analysiert das Problem „Front National“ unter Marine Le Pen so schonungslos wie treffend. Und das Zitat „Die nationale Rechte wird die Macht niemals auf dem Weg über Wahlen ergreifen. […] Sofern keine außergewöhnlichen und tragischen Ereignisse eintreten, die dem französischen Volk die Augen öffnen, wird die nationale Rechte erst dann auf demokratischem Weg an die Macht gelangen, wenn sie nicht mehr rechts und nicht mehr national ist.“ (Vincent Reynouard, „Manifeste Pour Le Salut De La Vraie Droite“, Brüssel 2002, S. 23) dürfte dabei nicht nur das Dilemma der französischen Rechten illustrieren.

  7. Leider gilt dies auch für die AfD und die meisten anderen „patriotische“ Parteien in Europa. Die AfD ist laut Programm eine Pro-Einwanderungspartei. Selbst wenn sie an der Macht wäre, würde sie den Untergang nur verzögern. Ihre Programmatik besteht nur im Abbremsen, nicht in der Umkehr.

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