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Wie gehe ich eigentlich aus welchem Grund wählen?

Leserin Paula fragt, wie man mit einer ungültigen Stimme »den Profit der Kartellparteien« minimiert und hat mich prompt bei nachlässiger Recherche ertappt. In der Tat ist das so nicht möglich, weswegen nun eine etwas umfangreichere Darstellung der Wahlmöglichkeiten erfolgen soll.

Gültige Stimme = Geld für Partei

Zunächst erleichtert ein Blick ins Gesetz, hier ins Parteiengesetz, die Rechtsfindung enorm. Da lesen wir unter Absatz 3 Nr 1, dass eine gültige Stimme der Partei 70 Cent bringt. Dass bedeutet im Umkehrschluss, dass in Bezug auf die Parteienfinanzierung die ungültige und die nicht abgegebene Stimme gleichgestellt sind. Ich hatte gedacht, dass ungültige Stimmen in einem wie auch immer gearteten Rechensystem herausgerechnet werden müssen, und somit die Wahlkampfkostenerstattung automatisch reduzieren, was FALSCH ist.

Ungültige Stimme = gesondert in Statistik = zählt bei Wahlbeteiligung mit

Die einzelne ungültige Stimme dient, sofern sie eine kreative Botschaft enthält, also lediglich dazu, die Wahlhelfer zu beeindrucken. In Massen ungültig abgegebene Wahlstimmen, können als rasanter Anstieg der Dummheit (da statistisch nicht explizit ausgewiesen) oder als bewusster Protest gedeutet und verstanden werden.

Gar nicht wählen = niedrige Wahlbeteiligung

Wer nicht wählt, wählt nicht extrem, sondern alle, die er nicht gewählt hat, gleichmäßig. Da hohe Wahlbeteiligung häufig mit einem Erfolg des Establishments gleichgesetzt wird, könnte man es sogar als klug (und keineswegs als dumm, wie von mir fälschlicherweise behauptet) ansehen gar nicht zu wählen.

Wenn ich aber eine Partei wählen will, weil Nicht/Ungültig-Wählen doof ist, was dann ?

Nachdem nun die drei grundsätzlichen Varianten des Wählverhaltens ausgelotet wurden, bleibt zu eruieren, was man für sein Vaterland tun kann, wenn man unbedingt eine Partei um 70 Cent bereichern möchte. Bleiben wir, weil dort die nächste Wahl ist, bei NRW. Warum es taktisch sinnvoll ist bei Pro NRW sein Kreuz zu machen, ist leicht erklärt. Das hängt mit § 18 Absatz 4 PartG zusammen. Klar kann jeder und soll jeder wählen, was er will. Da wählt dann der Flügel PBC, die dahinten wählen CM, noch andere REP und wieder welche aus reiner Boshaftigkeit NPD, oder was auch immer. Dann ereicht aber keine Partei das notwendige Quorum und alle abgegebenen Stimmen für Klein- und Kleinstgruppierungen bringen niemandem etwas. So ist das. In einem anderen Bundesland, sähe die Empfehlung sicher anders aus.

Warum die Empfehlung in den Äther hinausgestrahlt wurde, dass man nicht CDU und FDP wählen sollte, liegt in dem einfachen Umstand begründet, dass es bislang NIEMALS ewas am politischen Kurs geändert hat, wenn man »Mitte«-Parteien gegen Links gewählt hat. Nie. Also sollte man diesen A…..öchern nicht auch noch seine 70 Cent schenken. – Die erreichen das Quorum nämlich in jedem Falle.

Es geht hier nämlich auch gar nicht um irgendwelche Katastrophenszenarien, die über uns hereinbrechen, wenn NRW dadurch, dass der Leser E.S. nicht Schwarz-Gelb gewählt hat, über uns hereinbrechen. Auch deutsche Kommunisten können die freie Marktwirtschaft in Europa nicht so einfach wieder abschaffen, oder vielleicht gar den Afghanistaneinsatz beenden. Dahinter steckt ja das ganze eigentliche Dilemma. Aber das wäre ein anderes weites Feld. (Aber Schwarz-Gelb verlöre womöglich die Mehrheit im Bundesrat, weshalb sie eventuell weniger Schaden anrichten können.)

Doch zurück zur NRW-Wahl: Keine der dort angebotenen Parteien hat nach unserer Einschätzung das Personal oder den Willen, geschweige denn die Fähigkeit Deutschland zu retten. Die Frage bleibt. – Welche Partei soll uns erretten?

Und lieber E.S., ohne jetzt das Hölderlin-Zitat hier interpretieren zu wollen: Notlagen erhöhen vielleicht die Wahrnehmung derer, die bis jetzt immer noch glauben, wir Deutschen gingen in eine güldene Zukunft. Automatisch geht gar nichts. Das hat auch Hölderlin nicht gemeint. Nur her mit den rechten Ideen!

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3 Kommentare zu “Wie gehe ich eigentlich aus welchem Grund wählen?

  1. Die Wahrnehmung, daß »wir Deutschen« in eine güldene Zukunft gehen, hat in den vergangenen Jahren merklich abgenommen.

    Selbstverständlich hat(te) der »Kampf gegen Rechts« nicht vorrangig die Abwehr der »übermorgen« stattfindenden Machtergreifung zum Ziel, sondern auch die »Verunmöglichmachung« verschiedener Alternativen, Meinungsäußerungen, Politiken.

    Dies war/ist umso notwendiger, je »volatiler« die Wahlergebnisse werden. Das Kippeln der CDU-Regierung in NRW, die Schul-tea party in Hamburg (wo in der Vergangenheit Statt- und Schill-Partei bemerkenswerte Einzelerfolge feiern konnten) zeugen davon.

    Schon eine kleine, bügerliche Anti-EU-Partei MUSS verhindert werden. 🙂

  2. Nützlich, so ne Auflistung!

  3. Schwarze Fahne

    Bleibt noch zu erwähnen, dass jene 70 ct nur dann ausgeschüttet werden, wenn die jeweilige Partei auf Landeseben mind. 1% der Zweitstimmen erreicht bzw. 0,5% bei Bundestags- und Europawahlen.

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