Gesichtet

Gewohnheitsrecht statt Verfassung?

Die seit der Aufklärung übliche religiöse Aufladung von Verfassungstexten erlebt momentan in der Bundesrepublik einen Höhepunkt.

Wissen muss man dazu: Das Erlassen liberaler Staatskonstitutionen war das Hauptanliegen zahlreicher Umstürzler, die die Monarchie abschaffen wollten. Manche Herrscherhäuser sind den Revolutionären zuvor gekommen und haben selber eine Verfassung geschrieben, um den Aufrührern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dass ein Staatswesen auf einer Verfassung beruhen muss, gilt heute bei uns als selbstverständlich. Prinzipiell benötigt ein Gemeinwesen aber keine Konstitution, um zu funktionieren. Übe Tausende Jahre kamen auch die größten Imperien ohne eine Verfassung aus. Wer würde es wagen deshalb etwa dem Römischen Reich seine Funktionalität und dem Mechanismen seiner Staatsinstitutionen eine große Eleganz abzusprechen?

Israel und Großbritannien haben keine Verfassung

Auch heute noch verfügen z.B. das Vereinigte Königreich Großbritannien – einst die flächenmäßig größte Weltmacht der Geschichte – als auch das kleine Israel über keine Verfassung. Während die Angelsachsen ein über Jahrhunderte gewachsenes Gewohnheitsrecht leben, verzichtet Israel auf eine Konstitution, weil sich die verschiedenen politischen und religiösen Gruppen auf keine Formulierung einigen können. Der Staat Israel wird jedoch von etwas viel Relevanterem zusammengehalten: Dem äußerst stark ausgeprägten Nationalgefühl des jüdischen Volkes.

Es ist im Westen allgemeiner Konsens, dass sowohl Großbritannien als auch Israel als demokratisch gelten. Das Fehlen einer Staatskonstitution wird nicht als Makel wahrgenommen. So lange alles klar geregelt ist, braucht man schlichtweg keine Verfassung, denn eine Gesellschaft funktioniert in erster Linie auf Grund gemeinsamer Abstammung und Kultur. Vor allem benötigt ein Gemeinwesen Prinzipien und Werte, die das Staatsvolk wahrhaftig verinnerlicht hat. Eine wirkliche, organische Verbundenheit kann nicht durch obrigkeitsstaatliche Zwänge künstlich erschaffen werden.

Die Wirklichkeit siegt über das geduldige Papier

Eine moderne Verirrung ist es, wenn man meint, dass ein Staat durch eine Verfassung erschaffen wird. Vielmehr ist dieses Papier nur die alleräußerste symbolische Hülle, die einem real vorhandenen Volk, das den Willen zur Staatlichkeit hat, übergestülpt wird. Dies kann man gut am Beispiel von Liberia erkennen. Dieses Land wurde von Afroamerikanern gegründet, die nach der Abschaffung der Sklaverei auf den Kontinent ihrer Ahnen heimgekehrt sind.

Die Verfassung von Liberia ist identisch mit jener der USA, mit der einzigen Ausnahme, dass man nur liberischer Staatsbürger sein kann, wenn man schwarz ist. Doch natürlich hat Liberia trotzdem heute kulturell gar nichts mehr mit den Vereinigten Staaten zu tun. Vielmehr gehört der failed state zu den dysfunktionalsten afrikanischen Ländern. Genau so werden auch die USA ihren Charakter verlieren, sollten die europäischstämmigen Bürger in ein paar Jahren zur Minderheit werden.

Ideologische Postulate als Rechtsnorm

Besonders problematisch sind jene Verfassungen, die vor nebulösen Phrasendreschereien strotzen. In pathetischen Präambeln werden gerne ideologische Postulate zusammengeschwurbelt. Ein Paradebeispiel dafür ist leider das Grundgesetz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Falsch ist schon einmal, dass sich „das Deutsche Volk“ diese Verfassung gegeben hat. Natürlich gibt es das deutsche Volk, doch weder das deutsche noch ein anderes Volk haben sich jemals eine Verfassung gegeben. Verfassungen werden immer von bestimmten Personen, die durch die realpolitischen Herrscher dazu ermächtigt wurden, ausgearbeitet.

Anders ist das gar nicht möglich, denn es können sinnvollerweise nicht Millionen Menschen an einem Papier mitarbeiten. Durch die Behauptung, dass die Verfassung angeblich vom ganzen Volk abgesegnet wurde, soll sie lediglich geheiligt und gegen Kritik immunisiert werden. Auch die anderen Formulierungen sind unklar. Welche „Verantwortung“ sollen wir denn vor welchem „Gott“ haben? Sind Atheisten oder Polytheisten jetzt verfassungsfeindlich? Wie sollen wir bitte dem Weltfrieden „dienen“?

Rechtsstaatlichkeit geht nur durch Klarheit

Wenn man unklare, abstrakte, bis regelrecht religiöse Begriffe zur obersten Gesetzesgrundlage macht, wird es schwer einen wirklichen Rechtsstaat zu haben. Viele Formulierungen, die zwar oberflächlich betrachtet gut klingen, aber bei näherer Untersuchung keinerlei konkretisierbare Bedeutung haben, öffnen einem parteipolitischem Missbrauch Tür und Tür.

Besonders krass geschieht dies in der Bundesrepublik, beispielsweise mit der postulierten „Menschenwürde“, die als weltanschauliche Grundlage „aller staatlichen Gewalt“ gesetzt wird. Dieser Begriff, der aus der christlichen Theologie stammt und über einen Säkularisierungsprozess zu einer Vokabel der politischen Philosophie der Aufklärung wurde, ist äußerst schwammig.

Gefühlsmäßig ist einem natürlich klar, wie das einmal gemeint war. Der heutige Missbrauch solcher nebulöser Formulierungen hat mit den ursprünglichen Absichten der Verfasser jedoch nichts mehr zu tun. Durch willkürliche Auslegungen werden diese schwammigen Begriffe zu einer Waffe, die z.B. dazu benutzt wird, die patriotische Opposition zu kriminalisieren.

Ideologische Konstrukte gegen konkrete Freiheitsrechte

Angebliche Verstöße gegen die abstrakten, ideologischen Postulate des Grundgesetzes werden dazu instrumentalisiert, alle nicht abstrakt, sondern konkret und klar formulierten demokratischen Grundrechte für Andersdenkende abzuschaffen. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesverfassungsgericht, deren Personal von den seit Jahrzehnten herrschenden Parteien ausgesucht wurde, wird somit ein antidemokratischer Repressionsapparat aufgebaut, der durch immer dreistere Rechtsverdrehungen in perfider Weise das Grundgesetz dazu missbraucht, um die darin formulierte demokratische Rechtsordnung abzuschaffen.

Durch die quasireligiöse Interpretation gewisser nebulöser Passagen, deren hoheitsstaatlich verordnete Interpretation zu hinterfragen als Ketzerei gilt, wurde eine Gesinnungsjustiz erschaffen, die ein repressives Klima erzeugt hat, das an die „Gottesstaaten“ islamistischer Ausprägung erinnert.

Unterwerfungsgesten helfen dem Gegner

Gruppen, die von dieser willkürlichen Repression betroffen sind, wie z.B. die Alternative für Deutschland, müssen diese Verdrehung der Gesetze offen kritisieren und die Korruption der parteipolitisch unterwanderten Behören sowie die de facto nicht vorhandene Gewaltenteilung unverblümt ansprechen.

(Bild: Pixabay)


Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

4 Kommentare zu “Gewohnheitsrecht statt Verfassung?

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