Gesichtet

Gewohnheitsrecht statt Verfassung?

Die seit der Aufklärung übliche religiöse Aufladung von Verfassungstexten erlebt momentan in der Bundesrepublik einen Höhepunkt.

Wissen muss man dazu: Das Erlassen liberaler Staatskonstitutionen war das Hauptanliegen zahlreicher Umstürzler, die die Monarchie abschaffen wollten. Manche Herrscherhäuser sind den Revolutionären zuvor gekommen und haben selber eine Verfassung geschrieben, um den Aufrührern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dass ein Staatswesen auf einer Verfassung beruhen muss, gilt heute bei uns als selbstverständlich. Prinzipiell benötigt ein Gemeinwesen aber keine Konstitution, um zu funktionieren. Übe Tausende Jahre kamen auch die größten Imperien ohne eine Verfassung aus. Wer würde es wagen deshalb etwa dem Römischen Reich seine Funktionalität und dem Mechanismen seiner Staatsinstitutionen eine große Eleganz abzusprechen?

Israel und Großbritannien haben keine Verfassung

Auch heute noch verfügen z.B. das Vereinigte Königreich Großbritannien – einst die flächenmäßig größte Weltmacht der Geschichte – als auch das kleine Israel über keine Verfassung. Während die Angelsachsen ein über Jahrhunderte gewachsenes Gewohnheitsrecht leben, verzichtet Israel auf eine Konstitution, weil sich die verschiedenen politischen und religiösen Gruppen auf keine Formulierung einigen können. Der Staat Israel wird jedoch von etwas viel Relevanterem zusammengehalten: Dem äußerst stark ausgeprägten Nationalgefühl des jüdischen Volkes.

Es ist im Westen allgemeiner Konsens, dass sowohl Großbritannien als auch Israel als demokratisch gelten. Das Fehlen einer Staatskonstitution wird nicht als Makel wahrgenommen. So lange alles klar geregelt ist, braucht man schlichtweg keine Verfassung, denn eine Gesellschaft funktioniert in erster Linie auf Grund gemeinsamer Abstammung und Kultur. Vor allem benötigt ein Gemeinwesen Prinzipien und Werte, die das Staatsvolk wahrhaftig verinnerlicht hat. Eine wirkliche, organische Verbundenheit kann nicht durch obrigkeitsstaatliche Zwänge künstlich erschaffen werden.

Die Wirklichkeit siegt über das geduldige Papier

Eine moderne Verirrung ist es, wenn man meint, dass ein Staat durch eine Verfassung erschaffen wird. Vielmehr ist dieses Papier nur die alleräußerste symbolische Hülle, die einem real vorhandenen Volk, das den Willen zur Staatlichkeit hat, übergestülpt wird. Dies kann man gut am Beispiel von Liberia erkennen. Dieses Land wurde von Afroamerikanern gegründet, die nach der Abschaffung der Sklaverei auf den Kontinent ihrer Ahnen heimgekehrt sind.

Die Verfassung von Liberia ist identisch mit jener der USA, mit der einzigen Ausnahme, dass man nur liberischer Staatsbürger sein kann, wenn man schwarz ist. Doch natürlich hat Liberia trotzdem heute kulturell gar nichts mehr mit den Vereinigten Staaten zu tun. Vielmehr gehört der failed state zu den dysfunktionalsten afrikanischen Ländern. Genau so werden auch die USA ihren Charakter verlieren, sollten die europäischstämmigen Bürger in ein paar Jahren zur Minderheit werden.

Ideologische Postulate als Rechtsnorm

Besonders problematisch sind jene Verfassungen, die vor nebulösen Phrasendreschereien strotzen. In pathetischen Präambeln werden gerne ideologische Postulate zusammengeschwurbelt. Ein Paradebeispiel dafür ist leider das Grundgesetz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Falsch ist schon einmal, dass sich „das Deutsche Volk“ diese Verfassung gegeben hat. Natürlich gibt es das deutsche Volk, doch weder das deutsche noch ein anderes Volk haben sich jemals eine Verfassung gegeben. Verfassungen werden immer von bestimmten Personen, die durch die realpolitischen Herrscher dazu ermächtigt wurden, ausgearbeitet.

Anders ist das gar nicht möglich, denn es können sinnvollerweise nicht Millionen Menschen an einem Papier mitarbeiten. Durch die Behauptung, dass die Verfassung angeblich vom ganzen Volk abgesegnet wurde, soll sie lediglich geheiligt und gegen Kritik immunisiert werden. Auch die anderen Formulierungen sind unklar. Welche „Verantwortung“ sollen wir denn vor welchem „Gott“ haben? Sind Atheisten oder Polytheisten jetzt verfassungsfeindlich? Wie sollen wir bitte dem Weltfrieden „dienen“?

Rechtsstaatlichkeit geht nur durch Klarheit

Wenn man unklare, abstrakte, bis regelrecht religiöse Begriffe zur obersten Gesetzesgrundlage macht, wird es schwer einen wirklichen Rechtsstaat zu haben. Viele Formulierungen, die zwar oberflächlich betrachtet gut klingen, aber bei näherer Untersuchung keinerlei konkretisierbare Bedeutung haben, öffnen einem parteipolitischem Missbrauch Tür und Tür.

Besonders krass geschieht dies in der Bundesrepublik, beispielsweise mit der postulierten „Menschenwürde“, die als weltanschauliche Grundlage „aller staatlichen Gewalt“ gesetzt wird. Dieser Begriff, der aus der christlichen Theologie stammt und über einen Säkularisierungsprozess zu einer Vokabel der politischen Philosophie der Aufklärung wurde, ist äußerst schwammig.

Gefühlsmäßig ist einem natürlich klar, wie das einmal gemeint war. Der heutige Missbrauch solcher nebulöser Formulierungen hat mit den ursprünglichen Absichten der Verfasser jedoch nichts mehr zu tun. Durch willkürliche Auslegungen werden diese schwammigen Begriffe zu einer Waffe, die z.B. dazu benutzt wird, die patriotische Opposition zu kriminalisieren.

Ideologische Konstrukte gegen konkrete Freiheitsrechte

Angebliche Verstöße gegen die abstrakten, ideologischen Postulate des Grundgesetzes werden dazu instrumentalisiert, alle nicht abstrakt, sondern konkret und klar formulierten demokratischen Grundrechte für Andersdenkende abzuschaffen. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesverfassungsgericht, deren Personal von den seit Jahrzehnten herrschenden Parteien ausgesucht wurde, wird somit ein antidemokratischer Repressionsapparat aufgebaut, der durch immer dreistere Rechtsverdrehungen in perfider Weise das Grundgesetz dazu missbraucht, um die darin formulierte demokratische Rechtsordnung abzuschaffen.

Durch die quasireligiöse Interpretation gewisser nebulöser Passagen, deren hoheitsstaatlich verordnete Interpretation zu hinterfragen als Ketzerei gilt, wurde eine Gesinnungsjustiz erschaffen, die ein repressives Klima erzeugt hat, das an die „Gottesstaaten“ islamistischer Ausprägung erinnert.

Unterwerfungsgesten helfen dem Gegner

Gruppen, die von dieser willkürlichen Repression betroffen sind, wie z.B. die Alternative für Deutschland, müssen diese Verdrehung der Gesetze offen kritisieren und die Korruption der parteipolitisch unterwanderten Behören sowie die de facto nicht vorhandene Gewaltenteilung unverblümt ansprechen.

(Bild: Pixabay)


Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

4 Kommentare zu “Gewohnheitsrecht statt Verfassung?

  1. Carlos Wefers Verástegui (Spanien)

    Die este Vefassung im neueren Sinne des Wortes war natürlich – das goldene Kalb, ein Götzenbild und Machwerk. welches Mose zu Recht ins Feuer warf.

  2. Das Problem für alternative Gruppen besteht allerdings gerne darin, dass sie selbst nichts Grundgesetzkomformes vorhaben. Erhöben sie sich zu Verteidigern des Grundgesetzes, stünden sie sich hinsichtlich ihrer eigenen Absichten selbst im Wege.

  3. Man muß bei den Europäischen Verfassungskonstitutionen zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ausschließende Konzepte unterscheiden: Das eine ist die Vorstellung, daß es ein übergeordnetes Recht gibt, dem alle politisch Handelnden unterworfen sind und nach dem sie sich letztlich zu richten haben. Mit der Vorstellung vom Gottgnadentum des Königs oder Kaisers war dies selbstverständlich dessen Verantwortung vor Gott. Die geschriebenen Verfassungen leiten sich meistens – zumindest in Westeuropa – von der Vorstellung eines übergeordneten Rechts ab, das auf die Entdeckung des Codex Iustinianus zurückgeht und dem daraus in Bologna entstandenem Studium beider Rechte – Kirchenrecht und weltliches Recht, letzteres dann Corpus iuris civilis genannt.
    Das englischen Rechtsverständnis (einschließlich Wales) ist ein anderes: Das englische Recht ist Vereinbarungsrecht – die Charter of Liberties aus dem Jahre 1100, die Magna Carta Libertatum von 1215 und die Bill of Rights von 1689, alles vertragliche Vereinbarungen mit dem König, sind da prägend. Das englische Recht wird durch das Parlament gesetzt und im Einzelfall von den Gerichten „gefunden”. »The Courd has found« ist die traditionelle Einleitungsformel von Gerichtsurteilen in England. Das englische Parlament ist an kein „höheres Recht“ gebunden. Konsequenterweise gibt es daher auch kein englisches Verfassungsgesetz. Auch die Richter stehen nicht über oder neben dem Parlament. Die obersten Richter – die Lordrichter – sind selbst Parlamentarier, nämlich Member of the House of Lords. Am 19. Juni 2015 feierte Großbritannien die Vereinbarung der Magna Carta Libertatum durch 25 rebellierende Gentlemen einerseits und King John Lackland andererseits in Runnymede nach damaligem Datum am 15. Juni. Der König konnte sich nunmehr nicht auf Gottesgnadentum oder irgendein anderes übergeordnetes Recht berufen. Die Feierlichkeiten wurden ganz Bewußtsein begangen, daß entsprechend dieser Tradition auch keine übergeordnete EU-Behörde darüber entscheiden kann, was im Lande geschieht.
    András Lánczi (Auf dem Weg zu einer neuen europäischen Verfassung? Verfassung und Identität. In: David Engels (Hg.): Renovatio Europaæ. Berlin, Lüdinghausen 2019) machte einen ähnlichen grundlegenden Unterschied beim Vergleich der westeuropäischen mit den nach dem Bankrott des Sozialismus neu gefaßten osteuropäischen Verfassungen aus: „[W]ährend die westeuropäischen Präambeln [der Verfassungen] vor allem auf die Logik der Menschenrechte verweisen, tendieren die osteuropäischen Grundgesetze eher dazu, die Geschichte als die geistige und gefühlsmäßige Quelle von Identität zu betrachten, oft verbunden mit dem Ideal der Freiheit. Für die einen sind wir, was wir sind, durch die Einwirkung der Geschichte, der wir in vielen Fällen getrotzt haben, um unsere Freiheit zu bewahren, für die anderen aufgrund unserer Überzeugungen bezüglich der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit.“ (S. 69)

  4. Wir können hier das Grundlagenwerk „Deutsche Verfassungsgeschichte – Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands“ von Professor Dietmar Willoweit empfehlen. Die uns vorliegende 6. Auflage (München 2009) enthält auch eine Zeittafel und einen Kartenanhang. Ergänzend sollte man für die Zeit des Spätmittelalters eventuell auch noch die Geschichte der Freigerichte – Veme oder Feme – studieren. Die Handlung in „Michael Kohlhaas“ (1808/10) von Heinrich von Kleist (1777-1811) spielt sich interessanterweise in ihrer Dramatik ab vor dem rechtsgeschichtlichen Hintergrund eines Überganges von einem, in Teilen noch lebendigen, alten (germanischen) Gewohnheitsrecht zu einer neuen, höheren (Reichsverfassungs-) Rechtsordnung in Deutschland.
    Zum Problem der „Menschrechte“ hat ja passender weise der Franzose Alain de Benoist einen Essay vorgelegt: „Kritik der Menschenrechte – Warum Universalismus und Globalisierung die Freiheit bedrohen“ (Berlin 2004), der allerdings unvermeidlich die bekannten Schwächen des Autors aufweist; aber trotz dessen unbedingt lesenswert ist. Daher wollen wir noch einmal aus einer deutschen Problemperspektive auf ein weiteres Buch zum Thema verweisen: „Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes“ von Walter Schmitt Glaeser (Tübingen 2016). Man lese dort zur Probe ab der Seite 315 (IV. Dekuvrierende Einseitigkeit bei Gewalt) kurz rein: „Einseitigkeiten vertragen sich nicht mit einer freiheitlichen Ordnung und können zu ihrem Untergang führen.“ (ebenda, Seite 317) – ein schöner Schlusssatz!

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