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Jede Seite ist die falsche (II): Außenpolitik

Wir brauchen einen Neuen Deutschen Bund? Was soll das pathetische Geschwalle, wird einer fragen. Oder andere darauf hinweisen, dass der Rothämel mächtig einen an der Waffel hat. Doch mir will es scheinen, dass den meisten Lesern der Ernst unserer Situation überhaupt nicht bewusst ist. Was sich in Deutschland und Europa anbahnt ist an sich nicht das Ergebnis einer zufälligen Entwicklung, sondern nur für sich (i.e. in seiner konkreten Erscheinung) zufällig. Was heißt das? Das heißt, dass die Grundlinien der europäischen Entwicklungen geplant wurden, aber die tatsächliche Umsetzung logischerweise mit gewissen Unkalkulierbarkeiten umgehen muss. Die Option eines geeinten europäischen Wirtschaftsraums und die Möglichkeiten einer gebündelteren politischen Macht wurden gedanklich schon längst vor dem Zweiten Weltkrieg durchgespielt. Beispielsweise hatte Hitler ja sogar ein zweites Buch geschrieben. Aber auch Coudenhove-Kalergies Visionen von einer eurasisch-negroiden Mischrasse dürften dem ein oder anderen bekannt sein. Ob nun jemand schon vor 70 Jahren konkret die 12 Sterne im Kreis auf blauen Grund als Beflaggung haben wollte, ist dabei völlig gleichgültig. Die Ausschaltung der eigenständigen deutschen Macht nun war lediglich Vorbedingung für eine nahezu ausschließlich westlich dominierte Umsetzung dieses Grundgedankens.

Das ganze innenpolitische Links-Rechts-Brimborium lenkt von den außenpolitischen Tatsachen ab. „Aber wieso? Wir sind doch wieder souverän, wir bräuchten nur nicht so faule Weicheier, die uns für Geld verraten.“, höre ich es liberal-konservativ scharren. Gewiss spielt das Geld auch eine Rolle. Es hat betäubenden und gewissensberuhigenden Charakter, aber es ist nicht kausal für die Rahmenbedingungen, mit denen die (Trizonesien-)Deutschen nach den Teufeleien des Krieges reich wurden. Ironisch was? „reich“ diesmal klein geschrieben.

Der phänomenale wirtschaftliche Aufstieg wurde dadurch möglich, dass die plötzliche strategische Bedeutung im Kalten Krieg auf sehr viele Menschen traf, die entweder für ihr kurzes Leben eine Menge zu verarbeiten hatten, oder aufgrund ihres bereits fortgeschrittenen Alters noch mehr zu verarbeiten hatten. Tja vielleicht steckte tatsächlich auch noch ein bissel was von „Arbeit macht frei“ in den Köpfen, weshalb das Trümmer-Trauma das Naheliegende förderte – die Trümmer wegzuräumen. Und wer die erste Hälfte des 20 Jhds. überlebt hatte, war auch im Schnitt von ungeheurer Zähigkeit und Leidensfähigkeit. Das waren körperlich Titanen gegen uns Luschen. Aber klar sehr, sehr viele hatten auch eine böse Macke. Der ungeheuer angewachsene Reichtum ließ dem häufig vaterlosen Teil der Nachkriegsgeneration zu viel Zeit und wurde durch permanente antikommunistische Propaganda verführt, sich hauptsächlich nach den von den Westmächten oktroyierten Kategorien (Freie Welt – Kommunismus) zu richten. Die Revolution war klug aufgefangen. In Reaktion auf umgreifenden Antiamerikanismus reagierte das konservative Element mit Proamerikanismus. Das Westvolk war nun auch gespalten.

Doch kehren wir zum Thema zurück: Das Reich wurde zerschlagen, Österreich aus dem Deutschen Bund entfernt, die mittelalterliche Ostsiedlung getilgt und alles drehte sich um die Konsequenzen, die sich daraus ergeben hatten, dass man sich mit Stalin eingelassen hatte. In diesem Winkel gedeihte die westdeutsche Betulichkeit.

Doch das Agenda-Setting hatte die deutsche Politik seit 1945 nie wieder in der Hand. Eine eigenständige politische Linie in Bezug auf künftige Entwicklungen, die mit Machtausübung verbunden ist, hat die Bundesrepublik auch nie angestrebt. Aber warum? Die Verschweizerung war bequem. Und hatte Adenauer nicht schon viel erreicht? Waren da nicht die Wiederbewaffnung und die Entlassung in die Souveränität 1955? Die meisten Bundesbürger haben sich für dumm verkaufen lassen. Es ist bitter, aber wahr. Carl Schmitt merkte in den 20er-Jahren bereits an, dass die Amerikaner noch keinen ihrer Vasallen in die Unabhängigkeit zurück entlassen haben. Das juristische Korsett, das um die BRD gesponnen wurde, ist von erschreckender Perfektion. In Grundzügen steht auch etwas zu den bis zur Vereinigung mit den mitteldeutschen Landen geltenden alliierten Vorbehaltsrechten bei Wikipedia. Verschwiegen wird aber, was sich genau 1990 abgespielt hat. Der 2+4-Vertrag gilt in der öffentlichen Meinung als Friedensvertrag. Behauptet wird, dieser habe die alliierten Vorbehaltsrechte endgültig beendet. Das ist nur zum Teil wahr, denn es gab 1990 DREI für die BRD maßgebliche Verträge:

1. 2+4-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

Vetragspartner:      BRD, DDR + Vier Mächte (RUS, USA, UK, FRA)

Inhalt (grob):

- vereintes Deutschland = BRD+DDR,

- BRDDR wird keine Gebietsansprüche erheben,

- BRDDR keine ABC-Waffen,

- Keine RUS-Truppen auf deutschem Boden mehr,

- Keine Westmächte-Truppen auf Beitrittsgebiet stationiert, auch wenn im Westen Truppen bleiben,

- Vier Mächte-Verantwortlichkeiten beendet, Alliierte Einrichtungen werden aufgelöst

2. Einigungsvertrag

Vertragspartner:     BRD+DDR

Inhalt (grob):          – Regelte die Durchführung des Beitritts der Neuen Bundesländer und die Abschaffung der DDR

3. Berlinvertrag (Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin)

Vertragspartner:     BRD + Drei Mächte (USA, UK, FRA)

Inhalt (grob):

- alle Rechte und Verpflichtungen (Art. 2) sowie alle Entscheidungen und Urteile (Art. 4), die im Rahmen des Vier Mächte-Status durch alliierte Behörden/Gerichte in Berlin und in bezug auf Berlin getroffen wurden, bleiben gegenüber den Drei Mächten (USA, UK, FRA) rechtsgültig,

- jede Partei kann Konsultationen anregen, was das eigentlich bedeuten soll

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Zusammengefasst heißt das, dass man mit dem 2+4-Vertrag Russland aus dem Spiel gebracht hat, während man die vormals allen vier Alliierten zustehenden Rechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes mit dem Berlinvertrag gegenüber den Drei Mächten wieder aufleben lassen hat.

Da alle Entscheidungen der alliierten Kommandantur, die Deutschland betreffen, in Berlin getroffen wurden oder in bezug auf Berlin als Reichshauptstadt getroffen wurden, wurde die ganze Palette alliierter Vorbehaltsrechte vertraglich mit Einverständnis der BRD rehabilitiert. Das heißt: Nur mit den Russen ist Frieden.

Von dubiosen kommissarischen Reichsregierungen darf man sich nicht täuschen lassen. Die BRD ist ein Staat, der auch „demgemäß“ souverän ist und über seine inneren und äußeren Angelegenheiten entscheiden darf. Nur der Rahmen, in dem die Alliierten das gestatten, ist vorgegeben. Dass die Alliierten das Aufgehen Deutschlands in der EU befürworten, dürfte auf der Hand liegen. Auch erklärt sich aus diesem Umstand der unbedingte Drang sämtlicher Regierungen, einen europäischen Staat zu schaffen, der als eigenständiger Rechtsträger nicht mit diesen Vertragswerken der europäischen Nachkriegsordnung belastet wäre.

Wer also von revolutionären Zuständen in Deutschland träumt, muss berücksichtigen, dass dies eine plötzliche Verschlechterung der außenpolitischen Situation Deutschlands nach sich zöge. Die Feindstaatenklauseln in der UN-Charta, sind zwar angeblich bedeutungslos, könnten im Fall des Falles, aber Ruckzuck rehabilitiert werden, denn gestrichen sind sie nicht und ihre Nichtanwendung ist bedingt durch friedliche Zustände in Mitteleuropa. Im Falle der Rehabilitation der Feindstaatenklauseln, bräuchte also nicht einmal der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen werden, um Maßnahmen gegen Deutschland als Ganzes zu rechtfertigen.

Alle Widersprüche, die sich daraus ergeben, dass das Besatzungsrecht mit dem nationalen deutschen Recht der Legislativorgane der BRD gleichgestellt ist, sind im Zweifelsfall Machtfragen. Es spricht für die Intelligenz der Westmächte sehr flexibel im Umgang mit dem Besatzungsrecht zu sein, solange die Grundrichtung stimmt, und gegebenenfalls auch die deutsche Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Von Souveränität kann keine Rede sein und von dem, was in den Hinterzimmern der Bundesregierung stattfindet und stattgefunden hat, wissen wir wenig bis gar nichts.

Es gibt auch genug Westdeutsche, die in ihrer Luftbrücken- und CarePakets-Mentalität diese Umstände nicht sehen wollen. Davon müssen wir uns aber lösen! Wer Politik mit dem Schauspiel innerhalb der Wahlperioden verwechselt, hat noch nichts begriffen. Erinnert sich jemand daran, dass die Briten nach Abzug ihrer Rheintruppen gern Polen hätten, die die Sicherheit Mitteleuropas gewährleisten würden?

Und wenn das alles ausgedacht ist, was ich hier getippt habe, warum verabschiedet die Bundesregierung dann solche Gesetze? Man achte besonders auf § 3!

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