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Mediengesetz: Ungarn erklärt sich

Ich stimme Kewils Einschätzung zu, dass niemand von denen, die sich bis jetzt abschätzig über Ungarns neues Mediengesetz geäußert haben, dessen Wortlaut zur Kenntnis genommen hat.  Wer kann Ungarisch? Wer liest schon 182 Seiten? Der Umstand, dass die Ungarn die gemäßigt rechtsnationale Partei Victor Orbans (Fidesz-MPSZ) in 2010 mit einer Zwei-Drittel-Wahl in Regierungsverantwortung brachten, dürfte neben dem Einzug der Jobbik (12%) ins Parlament den Hauptstrommedien überhaupt nicht gefallen.

Ungarn hat zu dem Mediengesetz jetzt eine umfassende Stellungnahme auf Englisch abgegeben.

Wir alle können nur spekulieren, was im Hintergrund wirklich abläuft. Klar ist jedenfalls auch geworden, dass Ungarn Finanzierungsprobleme hat, die der IWF gegen Auflagen gern gelöst hätte. Die Regierung denkt aber offensichtlich nicht daran, sich weiter dauerhaft vom IWF abhängig zu machen und setzt nun auf China!

China – mitten in Europa. Wer hätte das noch vor wenigen Jahrzehnten gedacht?

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4 Kommentare zu “Mediengesetz: Ungarn erklärt sich

  1. Der Grinch

    Aber man muss ja auch nicht alles mal gelesen oder probiert haben, um darüber urteilen zu können. Ich für meinen Teil finde Schwul scheiße. Schon vom Hörensagen!

  2. Der Grinch

    da fehlt n »e«. Schwule find ich nämlich total scheiße!

  3. Internetpolizist

    Anzeige ist raus!

  4. Laut der Präambel dieses Mediengesetzes berücksichtigt es tatsächlich ALLES, was man sich nur irgend vorstellen kann, einschließlich wettbewerbsrechtlicher Fragen:

    Parliament, upon recognition of the interests of the community and the individual, with a view to the promotion of the integrity of society and with a view to fortifying the appropriate functioning of democracy and the national and cultural identity, upon respecting the Constitution, the constitutional principles, and the norms of international law and the European Union, by taking into consideration the circumstances ensuing from technological development, by preserving the freedom of expression and the press, by recognizing the prominent cultural, social and economic importance of media services and the importance of ensuring competition on the media market, has adopted the following Act on media services and mass media:

    http://www.nmhh.hu/dokumentum.php?cid=25694&letolt

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