Die reichlich gespendeten Vorschußlorbeeren hat sich Benedikt Kaisers Programmschrift „Solidarischer Patriotismus“ verdient.
Wer Kaisers Arbeit zur Verbindung der Neuen Rechten und der sozialen Frage über die letzten beiden Jahre etwas verfolgt und dementsprechende Erwartungen entwickelte, wird nicht enttäuscht werden. Kaiser arbeitet auf dem Niveau, auf dem sich die programmatische Theoriearbeit des patriotischen Lagers eigentlich abspielen sollte, es jedoch, insbesondere im Parteiumfeld, nur selten tut: Weitgehend sauber argumentiert, gut fundiert, aber nicht auf einer Abstraktionsebene, auf dem eine Leserschaft ohne fachspezifische Vorbildung nicht mehr folgen könnte.
Die soziale Frage als Konstante der jüngeren deutschen Geschichte
Dies zeigt sich eingangs gleich im Kapitel zur sozialen Frage in der deutschen Geschichte. Der Inhalt dieses Abrisses von 200 Jahren ist so gut ausgewählt, daß er auch dem historisch gebildeten Leser noch Neues zu bieten hat, ohne den Rahmen zu überschreiten, der einem geschichtlichen Abschnitt in einem die Gegenwart betreffenden Buch zukäme. Für Kaiser ist die soziale Frage eine der Grundfragen der jüngeren deutschen Geschichte, die keine politische Strömung vernachlässigen dürfe, die mehr als ein Nischendasein fristen will.
Kaiser verhehlt keineswegs, daß „Solidarischer Patriotismus“ eine Kampfansage an all diejenigen ist, die innerhalb des oppositionellen Lagers einen liberalkonservativen, theoretisch an Hayek, Mises und Milton Friedman, praktisch an Thatcher und Reagan ausgerichteten Kurs verfolgen. Er spricht explizit von der „Meuthen-Storch Gruppe“ und auch wenn Kaiser kein Parteipolitiker ist, so muß man „Solidarischer Patriotismus“ vor allem als eine vor allem innerparteiliche Streitschrift für das Umfeld der AfD lesen.
Kaisers Haltung ist in diesem Streit nicht versöhnlicher, als die einer Gegenseite, die vorzugsweise mit dem Parteiausschlußverfahren arbeitet. Als „Wannabe-Großkopferte“, die sich mit den wirtschaftlichen global players identifizieren und deshalb die Kernanhängerschaft der Partei mit einem der bedeutungslos gewordenen FDP entlehnten Vokabular vergraulen, würden diese jede Möglichkeit einer Alternative zur globalistischen TINA-Politik verbauen.
Eine Frage des Menschenbildes
Der unüberbrückbare Gegensatz zu den Liberalkonservativen entspringt im Kern jedoch nicht einer Analyse von Wählermilieus. Kaiser vertritt ein fundamental anderes Menschenbild als jene Liberalen, die jetzt von einigen Folgen ihrer eigenen Ideologie geschockt sind, wenn diese ihnen in Form einer schwarzen Transsexuellen oder eines eingewanderten Drogenhändlers auf der Straße begegnen.
Kaiser sieht den Menschen erstens als ein prinzipiell verwurzeltes Wesen, das kein Individuum ist, mit dem sich Idealbilder freier Märkte konstruieren lassen und dessen Wunsch, nicht zur Verschiebemasse der globalisierten Wirtschaft zu werden, legitim sei. Zweitens als ein politisches Wesen, dessen Recht auf demokratische Teilhabe an seinem (nicht irgendeinem) Gemeinwesen nicht nur durch Migration, sondern auch durch Plutokratisierung als Folge immer weiter auseinanderklaffender Vermögensverhältnisse gefährdet ist.
Drittens betrachtet Kaiser Arbeit als eine wesentliche Form der Selbstverwirklichung des Menschen. Zu einem würdigen Leben gehört für ihn eine sinnvolle Tätigkeit. Das ist seine größte Differenz zur Sozialstaatslinken, die bloß den Kuchen verteilen will. Das bedingungslose Grundeinkommen lehnt er vor allem aus diesem Grund ab. Bereits vor Erscheinen seines jüngsten Buches zog sich Kaisers Wortschöpfung von einem „Solidarischen Patriotismus“ entsprechende Kritik von liberalkonservativer bis libertärer Seite zu. Vor allem im Umkreis des Eigentümlich-Frei Magazins spottet man über die „Alt-Links-Neu-Rechten“. Eine fundierte Kritik an Kaiser wird sich freilich nicht auf Schlagworte wie „Sozialismus“ oder „Kollektivismus“ gründen lassen.
Ist Antikapitalismus möglich?
Die möglichen Punkte für ernstzunehmende Angriffe liegen in seinem Buch offen zu Tage: Erstens betrachtet Kaiser das Auseinanderklaffen der Einkommen und Vermögen in den letzten drei Jahrzehnten ausdrücklich als ein menschengemachtes Ergebnis der neoliberalen Wende zur Zeit Thatchers und Reagans. Weite Teile seiner Ideen wären infrage gestellt, wenn man aufzeigen könnte, daß diese Entwicklung vor allem „natürlichen“ und unvermeidbaren Kräften innerhalb der Wirtschaft zuzuschreiben ist. Ein solcher Nachweis dürfte freilich auch einigen Marktenthusiasten nicht gerade schmecken.
Zweitens übt Kaiser tatsächliche Kapitalismuskritik. Nicht im vulgärmarxistischen Sinne, dennoch geht er explizit davon aus, daß ein nichtkapitalistisches System, in seinem Verständnis ein System, in welchem der Produktionsfaktor Kapital nicht die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Boden dominiert, möglich ist. Angesichts der Tatsache, daß Kapital akkumuliert und damit eben, anders als Arbeit, in die Verfügungsgewalt weniger Entscheider gelangen kann (durch welche juristische Konstruktion ist zweitrangig), eine fragwürdige Annahme.
Wie bei den meisten Programmschriften sind die Nahziele, eine an Arbeitern, Arbeitssuchenden, Selbstständigen und kleinen Unternehmern als Kernmilieus ausgerichteten Alternative für Deutschland, wesentlich unstrittiger zu bejahen, als die Fernausblicke.
Benedikt Kaiser: Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts. Verlag Antaios, Schnellroda, 2020, 296 Seiten.
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