Anstoß

Was passiert, wenn sich ein Schüler als rechts outet

Bekennt man sich heute beispielsweise zur AfD, erntet man vom Großteil seiner Mitbürger oft Spott und Häme. An Schulen sieht das nicht anders aus.

Man kann sich noch so gut in seinem Thema auskennen, die soziale Ächtung bringt einen oft an einen Punkt, an dem man sich fragt, ob „die Anderen“ wirklich die Realitätsverweigerer sind, oder man selbst doch in einer scheinbar fiktiven Welt lebt. Diese kognitive Dissonanz treibt einen oft zur Weißglut. Ich erlebe das selbst ständig.

Haftanstalt, in der liberale Demokraten freiwillig leben

Ja, ich frage mich, ob es überhaupt einen Sinn hat, diese Zeilen abzutippen. Würden meine Klassenkameraden das hier lesen, würden sie wohl lachen. Jedem Rechten dürfte mittlerweile klar sein, dass wir Dissidenten sind, die meistens nicht im Ansatz von unseren Diskussionsgegnern verstanden werden. Martin Sellner spricht in seinem Buch Identitär! passend von einer „Haftanstalt“, in der alle „Einwohner westlich-liberaler Demokratien“ die Insassen sind und „abgeschottet von alternativen Meinungen“ aus Angst vor sozialer Ächtung gar nicht erst versuchen auszubrechen. Uns ist dieser Ausbruch gelungen und unsere Aufgabe ist es, denen, die noch eingesperrt sind, bei ihrer Befreiung zu helfen.

Das versuche ich in meinem Alltag auch. Also beschloss ich kurzerhand, mit offenen Karten zu spielen. Vielleicht die einzige, aber nicht die beste Idee. Dass mein Whatsapp-Profilbild, bestückt mit der Deutschland-Flagge, schon bei einigen Mitschülern als Anlass galt, mich einen „Nazi“ zu nennen, überraschte mich dennoch. Noch mehr hätte mich überrascht, wäre mir irgendein Argument genannt worden, das dieses Verhalten legitimiert.

Alle Flüchtlinge benehmen sich ordentlich … wirklich?

Am meisten beeindrucken mich allerdings die „Diskussionen“, die ich regelmäßig mit einem besonders interessanten Klassenkameraden zu führen versuche: Als er tatsächlich die Theorie aufstellte, die AfD sei „nationalsozialistisch“, wollte ich der Sache selbstverständlich auf den Grund gehen und fragte ihn, woran er das denn festmache. Seine Reaktion bestand im Wesentlichen darin, mir zu erzählen, „dass man das ja hört, wenn die reden“, nach „AfD nationalsozialistisch“ zu googlen und vorbeigehende Schüler zu fragen, ob die AfD eine „Nazi-Partei“ sei. Während ich sachlich versuchte, ihm klarzumachen, wie infantil seine Art, eine Diskussion zu führen, und wie falsch die Aussagen, die er trifft, sind, brach er unsere Kontroverse ab und warf mir vor, „mich nur rausreden zu wollen“.

Anderes Beispiel: Als ich ihm und ein paar anderen Mitschülern meine fundierten Standpunkte erläutern wollte, traf er doch tatsächlich folgende Aussage: „Die Flüchtlinge benehmen sich doch alle, die machen doch nichts falsch.“ Anschließend googelte er, „wann begann ein Flüchtling zuletzt eine Straftat“. Spätestens jetzt war mir klar, er muss sich selbst aus der Haftanstalt befreien.

Benachteiligungen aufgrund politischer Einstellung

Mir ist bewusst, dass es mir, im Gegensatz zu anderen Patrioten, gut geht. Ich bin (noch) nicht isoliert, und auch Freundschaften habe ich aufgrund meiner Ansichten (noch) nicht verloren. Ich höre aber ständig von Leuten, bei denen das anders ist. Zum Beispiel berichtete vor ein paar Monaten ein IB-Aktivist auf dem YouTube-Kanal „Unblogd“, wie er von Mitschülern diffamiert und von Lehrern benachteiligt wird – wegen seiner politischen Einstellung.

So wie ich es bisher erlebt habe, kann ich eine These aufstellen: Anscheinend genehmigt sich jeder politisch noch so Unwissende, dich für deine Ansicht zu diffamieren, auch dann, wenn er selbst nicht einmal über einen fundierten Standpunkt verfügt. Diesen Leuten kannst du stundenlang Argumente und Fakten vortragen, sie werden es nicht verstehen. Solange dies der Fall ist, werden wir uns immer wieder die Frage stellen: Spinne ich oder die?

Der Autor dieses Beitrags ist 15 Jahre alt.

Bild: Pixabay

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34 Kommentare zu “Was passiert, wenn sich ein Schüler als rechts outet

  1. Carlos Wefers Verástegui

    Meine Glückwünsche für diesen Beitrag. Leider kann ich dem Autor nur sagen, dass ihm noch so einiges bevorsteht, dass das aber auch seine guten Seiten hat. Von der Mainstream-Meinungsumwelt nicht gerade verhätschelt zu werden ist der Entwicklung förderlich, auch wenn das einen hohen Preis hat. Er soll sich nicht beirren lassen, seine eigenen Wege gehen, auch wenn das einmal in Sackgassen enden sollte, und daran denken: ein selbst gemachter Fehler ist immer noch fremdbezogener und unverstandener Korrektheit vorzuziehen. Er ist in der glücklichen Situation, auszuprobieren und prüfen zu können in einer Welt, die angepasstes Papageientum mit dem Etikett »kritischer selbstbewusster Bürger« versieht, die also Leute hervorbringt, die sich niemals irren. Solche sind aber schon von vornherein fix und fertig, es ist nichts anzufangen mit ihnen.

  2. Erzreaktionär

    Das Beruhigende – oder Beängstigende, abhängig vom Ausmaß des eigenen Zynismus – ist ja, daß Schwachköpfe wie der Mitschüler des Autors ihr Fähnlein immer nach dem Wind richten. Diesen Typus gibt es millionenfach, in jeder Altersgruppe, in jeder Bildungsschicht. Er sitzt in Büros, Redaktionen, Klassenzimmern und Hörsälen, er verkauft Dir Brötchen oder schneidet Deine Haare. Es dürfte ein schauerliches Schauspiel geben, sollte sich der Wind wirklich einmal drehen…

    Ich habe damals in der Schule sehr früh gelernt, was das ganze Geschwätz unserer Pädagogen von der »Erziehung zum kritischen Denken« und zum »Hinterfragen von Autoritäten« wert ist. Wehe dem, der die falschen Fragen stellt…

  3. Jürgen Graf

    Wunderbarer Kommentar eines Fünfzehnjährigen, dem ich für seine Klarsicht gratuliere. Ich war mit fünfzehn noch nicht so kritisch gegenüber der Gesellschaft. Damals waren die Verhältnisse allerdings grundlegend anders.

    Da der Wind bald umschlagen könnte, wird der Autor vermutlich schon in naher Zukunft immer mehr Gesinnungsgefährten finden. Es gibt einen schönen Ausspruch von Abraham Lincoln: »Man kann alle Menschen eine Zeitlang betrügen. Man kann manche Menschen immer betrügen, aber man kann nicht immer alle Menschen betrügen.« Auch das Regime in Berlin dürfte dies inzwischen bereits gemerkt haben.

  4. Karl Eduard

    Der Artkelautor sollte sich eines bewußt machen, seine Mitschüler sind zu etwas erzogen worden, das feste Meinungen und Urteile hinterlassen hat und dagegen anzudiskutieren, hat überhaupt keinen Zweck, wenn er nicht diskussionssicher ist.

  5. Tja, also ich habe mich als Berufsschüler offen als Christ, als AfD-Wähler und als überzeugter Monarchist bekannt und außer einer linken Ausbilderin hat das keinen wirklich gestört. Die Ausbilderin hat zwar etwas genörgelt, aber ich habe ihr einfach ein angemessenes Echo zukommen lassen 🙂
    Meine Kumpels Julius und Murat fanden beides jedenfalls völlig in Ordnung. Und mit der Jacqueline habe ich sogar offen die Hymne ihrer Heimat gesungen: https://www.youtube.com/watch?v=y3WIRgUbfyY
    Allerdings in anderer Tonart als in dem Video 🙂
    Auf jeden Fall sollte man offen zu dem stehen was man glaubt; und das dann auch erklären und verteidigen! Ich habe auch immer offen gesagt, was ich von der Asylpolitik halte. Ärger gab es deswegen keinen und auch keine Nachteile in den Noten. Allerdings muss ich sagen, dass einige meiner Mitschüler ganz genau meiner Meinung waren, dies aber nicht so offen zugaben; aus Angst vor Nachteilen.
    Aber ich sage mir immer; was soll’s? Ich stehe dazu und wenn mir deswegen jemand Ärger machen will, dann kämpfe ich!

  6. P.S.:
    »Uns ist dieser Ausbruch gelungen und unsere Aufgabe ist es, denen, die noch eingesperrt sind, bei ihrer Befreiung zu helfen.«
    Ganz genau! Und auch wenn wir dabei etwas einstecken müssen, dürfen wir nicht aufgeben!
    Denn es geht hier um nicht weniger als das Überleben unseres Landes und Volkes!

  7. Guter Artikel gerade den Einstiegsabsatz kenne ich auch aus eigener Erfahrung. Ich bin 17 und seid ich mir mit etwa 13/14 angefangen habe Gedanken über Gott und die Welt zu machen bin ich eigentlich konstant rechter und gläubiger geworden. Die Linkem sind Schwächlinge. Ich habe keine Angst vor ihnen. Nur ihre Masse macht sie stark.

  8. *mir Gedanken über die Welt zu machen

  9. Wie kann man den Gehirn-Gewaschenen das vorübel nehmen, wenn sie alles glauben, was ihnen die Lehrer, Ausbilder, Poolitiker und deren Medien- Papageien täglich einreden ? Die meisten Familien sind oder werden Systematisch von den Besatzer- Vasallen zerstört. Erziehung und Bildung findet fast gar nicht mehr statt, oder wird verhindert, denn gut Erzogene, Gebildete, Unvoreingenommene, Denkfähige sind den Besatzer-System- Schergen ein Greuel. Darum setzen sie erst einmal alles daran, die Familien, den Keim der Gesellschaft zu zerstören. Beispiel, Ehe für ALLE, Frühsexualisierung, Zwangsimpfen, usw. ! Den Besatzer- Vasallen ist jedes Mittel recht, wenn es nur dem vorgegebenen Zweck dient und ihnen Pfründe und Posten sichert !

  10. Robert Wagner

    Zugegebenermaßen wird es dir mit so unzureichend informierten Gesprächspartnern leicht gemacht, aus einer Debatte als Sieger hervorzugehen; leider findet sich diese Ahnungslosigkeit aber auch unter Älteren bis hinauf in die Universität. Wenn man die »patriotische« Szene hingegen aufmerksam verfolgte und ihre historischen Wurzeln studierte, wäre es ein leichtes, das autoritär-völkische Denken ihrer führenden Köpfe aufzuzeigen. Aber die wenigsten bringen die Muße auf, sich damit auseinanderzusetzen und schwingen dann lieber die Nazikeule, die oft eben unangebracht ist. Ich habe diese seltsame Fixierung auf den NS sowieso nie verstanden. Der Nationalsozialismus war zwar zweifellos die verheerendste, fürchterlichste Ausformung rassistischer Ideologie, aber das bedeutet ja nicht, dass er die einzig denkbare darstellt. Die völkisch-autoritären, auf Homogenität und ein Schmitt’sches Politikverständnis abzielenden Ideen eines Götz Kubitschek, Björn Höcke, Jens Maier oder Martin Sellner konsequent zuende gedacht, sind gruselig genug, da braucht man die Nazikeule überhaupt nicht. Echte (Neo)Nazis findet man zumindest in der AfD tatsächlich eher wenige, obwohl ich vor allem aus der Jungen Alternative viele einschlägige Dinge gehört habe, die wenigstens von einer großen geistigen Nähe zum NS zeugen.

  11. Robert Wagner

    PS: Es ist ziemlich gewagt, sich als 15jähriger Schüler, der sich in der Schule unverstanden fühlt, zu einem Dissidenten zu stilisieren. Echte Dissidenten setzen ihre Freiheit, Unversehrtheit und gar ihr Leben aufs Spiel, weil sie eine andere Meinung haben und gegen ein Unrechtssystem protestieren. Läufst du Gefahr wie Journalisten in der Türkei eingespert oder wie die Geschwister Scholl in Nazi-Deutschland auf der Guillotine hingerichtet zu werden? Ich denke doch mal nicht, man muss die Kirche schon im Dorf lassen. Und zu diesem Interview auf dem Youtube-Kanal UNBLOGD: Ich habe beide Folgen gehört und von einer Diffamierung dieses Berufsschülers kann keine Rede sein, seine Mitschüler haben ihn in der Auseinandersetzung mit seiner Lehrerin sogar in seiner Meinung bestärkt. Die Quintessenz seiner Geschichte war der Dissens mit einer zugegebenermaßen wenig kompetenten Lehrerin, die seine eigentlich einfach zu widerlegende Verschwörungstheorie zu HIV/Aids nicht kontern konnte und statt dessen wenig souverän agierte und ihn von oben herab abkanzelte. S. dazu meine ausführlichen Kommentare zum zweiten Teil:

    https://m.youtube.com/watch?v=SNy5fqp931k

    Sich deshalb als Kämpfer gegen das »System« aufzuspielen wirkt doch sehr präpotent
    .

  12. Carlos Wefers Verástegui

    @ Robert Wagner

    Sie meinen wohl »prätentiös«. Alles eine Sache der Perspektive sowie des subjektiven Empfindens. Zeiten und Sensibilitäten ändern sich.

  13. Deutsche Beobachtungsstelle

    @Robert Wagner:
    Dein Geschwafel hier zeugt eindeutig von Deiner geistigen Nähe zur offiziell genehmigten Gesinnung in dieser irren, verhaussschweinten Bunzelrepublik. Götz Kubitschek, Björn Höcke, Jens Maier oder Martin Sellner als völkisch-autoritär zu stigmatisieren, ist echt gruselig! Merkst Du nicht, dass Du die Nazikeule schon in demagogischer Weise gebrauchst? Du bist ein Musterbeispiel für einen Umerzogenen, der sein eigenes Vaterland hasst.

    Patriotische Grüße und Glückwünsche an den 15-jährigen Niels Brüseke!

  14. Robert Wagner

    @ Carlos Wefers Verástegui: Ob man das nun prätentiös oder präpotent nennt, spielt hier kein wesentliche Rolle, beide Begriffe gehen in die richtige Richtung. Semantische Nuancierungen von Adjektiven sind hier auch nicht das Thema. Unstrittig bleibt, dass es nicht nur unangemessen, sondern geradezu unanständig ist, sich mit echten Dissidenten und Widerständlern wie den Geschwistern Scholl, Denis Yücel oder Alexander Solschenizyn sprachlich auf eine Stufe zu stellen, wenn man als Schüler sich von seinen Mitschülern und Lehrern bloß unverstanden fühlt und schlimmstenfalls schlechte Noten riskiert (wobei das äußerst unwahrscheinlich ist, da Lehrer heute sehr genau darüber Auskunft geben können müssen, warum sie welche Noten vergeben). Diese völlig übertriebene Opferhaltung mit einem Verweis auf das sich ändernde subjektive Empfinden und den Zeitgeist zu entschuldigen, ist doch etwas dünn und moralisch fragwürdig. Ich bin kein Freund grenzenloser Relativierung, irgendwo muss auch mal Schluss sein. Begriffe wie Dissident, Widerständler, Unrechtssystem oder Regime, die von neurechter, völkischer Seite immer selbstverständlicher benutzt werden, haben einen semantischen Kern, der es nicht zulässt, dass man sie auf eine freiheitlich-demokratische und offene Gesellschaft wie die unsere anwenden kann.

    Dasselbe gilt für Fakten und ihre wahrheitsgemäße Darstellung. Der Autor dieses Artikels sagt einfach die Unwahrheit, wenn er behauptet, der von UNBLOGD auf seinem Youtube-Kanal interviewte Berufsschüler sei von der ganzen Schule, d. h. auch von seinen Mitschülern diffamiert worden. Das Gegenteil ist der Fall, dieser Berufsschüler betont dort ausdrücklich, wie seine Mitschüler das Verhalten der hilflosen Lehrerin ebenfalls kritisch sahen und ihn in seinem Irrtum bestärkten; jeder kann das nachprüfen, das entsprechende Video habe ich oben verlinkt. Sofern man nicht, wie es gewisse Staatschefs tun, „alternative Fakten“ für eine sinnvolle Sache hält, kann man da auch bei aller Liebe zu unterschiedlichen Perspektiven und sich ändernden Sensibilitäten nichts gegenhalten.

  15. Robert Wagner

    @ Deutsche Beobachtungsstelle: Ich hasse niemandem. Im Gegensatz zu vielen im völkischen-«patriotischen« Lager (und nicht nur dort) versuche ich, solchen negativen Affekten zu widerstehen, sogar gegenüber jemandem wie Ihnen, der mit Diffamierungen und Unterstellungen arbeitet, sobald er auf politisch Andersdenkende trifft.

  16. Carlos Wefers Verástegui

    @ Robert Wagner

    Obwohl Sie vielleicht Recht haben mögen – habe´mir nicht die Mühe gemacht, nachzuschauen – gehen Sie mit dem Jungen hart ins Gericht. Ich denke udn schreibe auch nicht genau wie vor zwanzig Jahren, irgendwo muss man aber seinen Anfang nehmen, und, wer ist schon der Begnadete, dass er dabei richtig liegt? Für Fragen der Moral bin ich übrigens gern zu haben, die Frage ist nur, wie hätten wir gern unseren »freiheitlich-demokratischen und offenen« Gesellschaftsbiskuit moralisch durchgeweicht, d.h. wer gibt vor, was moralisch und was nicht. Der Hund freiheitlich-demokratischer Grundkonsens der seinem eigenen Schwanz hinterherjagt? Anscheinend versagt hier der von den Wortführern entsprechender Gesellschaftsform bediente »Pluralismus«.

    Ein bisschen muss ich aber mit Ihnen ins Gericht gehen: »dass man sie auf eine freiheitlich-demokratische und offene Gesellschaft wie die unsere anwenden kann« – dieser letzte Satz ist natürlich ideologisch, ich denke, intellektuell haben Sie besseres drauf als ideologische Versatzstücke. Wenn Sie auch im Vordersatz Recht hatten, mit dem Ideologismus machen Sie´s wieder kaputt. Schade eigentlich.

    Beste Grüsse

  17. (Robert Wagner) »Die völkisch-autoritären … Ideen eines Götz Kubitschek, Björn Höcke, Jens Maier oder Martin Sellner konsequent zuende gedacht, sind gruselig genug, da braucht man die Nazikeule überhaupt nicht.«

    Ihre ›Logik‹ kann ich nachvollziehen:
    Wozu braucht man die ›Nazikeule‹, wenn es der ›völkisch-autoritäre Rohrstock‹ tut.

  18. Robert Wagner

    @ Carlos Wefers Verástegui

    Mag sein, dass ich mit dem Jungen hart ins Gericht gehe, ich hatte auch schon überlegt, ihn für sein Ausdrucksvermögen zu loben; aber dann kam mir der Gedanke, dass er genau diese Art von substanzieller, inhaltlich begründeter Kritik wohl viel zu selten zu hören bekommt. Statt dessen besteht die Kritik, die er für gewöhnlich erfährt, offensichtlich v. a. im unreflektierten Schwingen der Nazikeule, was wiederum die Ideologisierung von nationalistisch-völkischer Seite befördern dürfte. Ich war einst in einer ganz ähnlichen Situation und weiß daher, wovon ich rede (und ich war damals schon deutlich älter als 15). Wenn ich also in meiner Kritik so hart bin, dann nur, weil ich die Hoffnung habe, dass der Autor sowie der eine oder andere Leser dieselben Reflexionsprozesse vollziehen wie ich damals.

    Was Ihren Einwand bezüglich der Moral betrifft: Ich finde, es gibt gewisse Eckpunkte ethisch-moralischen Empfindens, die keiner Diskussion bedürfen, sondern über Jahrtausende historisch gewachsen sind und gut mit dem Wort Anstand umschrieben sind. Es gebietet der Anstand, sich nicht mit Menschen zu vergleichen, die für ihre politischen Überzeugungen Verfolgung, Folter, Exilierung, Inhaftierung und Tod erleiden mussten und müssen, wenn man ein (sicherlich wohlbehüteter) 15jähriger Schüler ist, der sich von seinem Umfeld unverstanden fühlt. Etwas anderes ist es natürlich, wenn man ein (in völkischen Kreisen weitverbreitetes) Politikverständnis in der Tradition von Carl Schmitt hat; dann sind Ethik und Moral der Herrschaft und Macht, mithin der Staatsräson, untergeordnet und werden zu vollumfänglich verhandelbaren Kategorien. Wozu das führen kann, zeigt gerade die deutsche Geschichte sehr eindrücklich.

    Ich hatte schon befürchtet, dass der inflationär und wenig bedeutungsscharfe Begriff der »offenen Gesellschaft« Sie triggern könnte, aber für eine Änderung war es da schon zu spät; deshalb lassen Sie mich ihn an dieser Stelle – seiner gemeinhin üblichen Bedeutung folgend – präzisieren als eine demokratisch verfasste Gesellschaft in einem konstitutionell-parlamentarisch organisierten Staatswesen, in dem der einzelne Staatsbürger unabhängig von Herkunft, Bildung, Geschlecht, Religion, sexueller Identität etc. Subjekt der politischen Willensbildung ist und nicht eine auf dem Prinzip der Ausgrenzung gründende, ethnokulturell definierte »Volksgemeinschaft«. Inwiefern das für Sie ein Ausdruck ideologischen Denkens ist, erschließt sich mir nicht, stellt doch gerade eine solche Gesellschaftsordnung die Lehre aus den ideologisch motivierten Konflikten den 20. Jhs. dar. Noch viel weniger kann ich die Einschätzung des Begriffs »freiheitliche demokratische Grundordnung« als ideologisch nachvollziehen. Der Begriff wird in unserer Verfassung selbst verwendet. Ist das Grundgesetz für Sie etwa das Manifest irgendeiner Ideologie?

  19. Robert Wagner

    @ Kimba

    Wenn man jegliches Gegenargument von vornherein in metaphorischer Weise als unangemessene Keule oder Rohrstock abtut, macht man es sich natürlich leicht und braucht sich mit Kritik überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen. Solche Leute wie Sie sind erst zufrieden, wenn alle »auf Linie« gebracht sind und die »Volksgemeinschaft«, angeführt von jemandem, der mal »richtig aufräumt«, freie Bahn hat. Anders als die stumpfe Darstellung als »Nazis«, ist die Charakterisierung von Leuten wie Kubitschek oder Höcke, als deutschnationale, reaktionäre Völkische sehr zutreffend. Um das zu erkennen, muss man ihnen nur aufmerksam zuhören und ihre ideologischen Wurzeln studieren. Die Implikationen ihrer politischen Ideale nicht zu erkennen, geht eigentlich nur, wenn man naiv die Augen davor verschließt (solche Leute kenne ich allerdings auch).

  20. Deutsche Beobachtungsstelle

    @Blaue Narzisse:
    Der »Robert Wagner«-Troll hat auf dieser Seite eigentlich nichts zu suchen, oder? Dieser Störer-Typ scheint ja massig Zeit zu haben, seine dumpfe Ideologie hier zu verbreiten und uns zu provozieren. Er wird sich sicher ganz groß als »Andersdenkender« generieren, wenn mit seinem baldigen Abgang hier gedroht wird. Aber es tut einfach weh und es ist sinnlos, seine oberlehrerhaften Belehrungen zu lesen. Könnt ihr diesen Ideologen hier nicht einfach entfernen und Hausverbot erteilen?
    Na ja, als abschreckendes Beispiel könnten seine Ergüsse notfalls auch stehenbleiben.

    Patriotische Grüße aus Preußen!

  21. @Robert Wagner

    Ihre Spezifizierung der »offenen Gesellschaft« ist treffend, ebenso wie Ihre Textkritik.

    An einem Punkt möchte ich indes kurz einhaken: Die »freiheitlich demokratische Grundordnung« kann mMn in der Tat als ideologisch aufgeladener Begriff bezeichnet werden – wohlgemerkt kann, nicht muss. Der Hinweis auf den Verfassungstext hilft bei derart abstrakten Normierung dabei erstmal wenig. Erhellend wirkt eher die Beschäftigung mit den sich gegenüberstehenden, verfassungstheoretischen Positionen. Während die konservativen Staatslehrer der Schmitt-Schule Ihnen sicherlich zustimmen würden und die Grundordnung auf eine (matriell wenig verfestigte) Rahmenordnung begrenzen würden, gilt dies für die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (Stichwort Werteordnung) und für »modernere« Verftreter der Staats- und Verfassungstheorie nicht. Die sich aus der Ansicht der Letztgenannten ergebende und sich zunehmend ausdehnende Wertefundierung des Rechts wird von den Erstgenannten insbesondere deshalb kritisiert, weil hierdurch das Einwirken von Werten außerhalb der Verfassung auf das Recht ermöglicht werde. Schließt man sich dieser Kritik an, so kann die Verfassung (bzw. konkreter: die Art ihrer Anwendung/Auslegung) heute tatsächlich als ideologisch bezeichnet werden.

    (dazu alllgemein: Schmitt, Tyrannei der Werte; Forsthoff, Die Umbildung des Verfassungsgesetzes)

  22. Robert Wagner

    @ Deutsche Beobachtungsstelle:

    „Der „Robert Wagner“-Troll hat auf dieser Seite eigentlich nichts zu suchen, oder? […] Könnt ihr diesen Ideologen hier nicht einfach entfernen und Hausverbot erteilen?“

    Mir ein Hausverbot erteilen? Auf welcher Grundlage bitte? Weder beleidige ich irgendjemanden, noch unterstelle ich jemandem etwas, noch rufe ich zu justiziablen Handlungen auf (genau das zeichnet den Internettroll aus). Diese Dinge tue ich grundsätzlich nicht, weder hier noch in der realen Welt, auch wenn viele – in allen politischen Lagern – der Meinung sind, in der virtuellen Welt des Internets gälten Anstand und Respekt nichts mehr. Dafür bin ich allerdings in der Kritik an den Inhalten umso schärfer und offensichtlich ist es genau das, woran du dich derart störst, dass du mir am liebsten den Mund verbieten oder eben von diesen Seiten verbannt sehen würdest. Mein einziger „Verstoß“ ist der, eine (wesentlich) andere Meinung zu haben und diese (im Gegensatz zu den meisten anderen im Internet) auch begründen zu können; dein Denunziationsversuch (wenn es denn etwas zu denunzieren gäbe) sagt daher mehr aus über dein Verständnis von Meinungsfreiheit als über meine Äußerungen auf diesen Seiten, die sich im Rahmen von Gesetz und Anstand bewegen.

    Werden Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus von eurem Lager nicht immer besonders hochgehalten? Es sind bezeichnenderweise immer solche hinter albernen, deutschtümelnden Synonymen schreibende „stabile Patrioten“ – in deinem Fall sogar aus „Preußen“, einem Staat, der schon sehr lange nicht mehr existiert –, die offenlegen, dass das anscheinend nur hohle Phrasen sind, die nur solange geschmettert werden, wie man selbst meint, von diesem Grundrecht profitieren zu können. Es stünde der Blauen Narzisse gut zu Gesicht, zu demonstrieren, dass dem nicht so ist.

    Und mich als einen Andersdenkenden zu generieren, habe ich nicht nötig. Ganz offensichtlich bin ich auf diesen Seiten ein solcher, was mich aber nicht davon abhält, weiterhin meinen Senf zu dem Quatsch abzugeben, der hier an vielen Stellen aufscheint. Und das ist mein gutes demokratisches Recht, das ich mir von niemandem nehmen lasse; erst recht nicht von jemandem, der nicht mal unter seinem Klarnamen auftritt.

  23. Robert Wagner

    @ Notabene:

    Ein interessanter Einwurf, den Sie da machen. Ich bin zwar kein Jurist, erlaube mir aber dennoch eine Meinung dazu: Ihre Ansicht, nach der letztlich die konkrete Ausformung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ in unserem Land ideologisch sei oder zumindest so bezeichnet werden könnte, kann ich nur bedingt teilen.

    Es geht letztlich um die Definition des Begriffs Ideologie: Wenn man jede Form eines von Idealen und Überzeugungen geprägten Welt- oder Gesellschaftsbildes (und eine solche Prägung zeichnet eigentlich jede Weltanschauung aus) als ideologisch charakterisiert, dann hätten sie gewiss recht. Der Begriff Ideologie wäre dann aber so weit gefasst, dass jede politisch-weltanschauliche Ausrichtung (mit den drei Hauptströmungen Liberalismus, Sozialismus und Konservativismus) eine Ideologie wäre. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte diesen Begriff in seiner engeren Bedeutung verwenden, schließlich hat er durch die historischen Erfahrungen der totalitären politischen Systeme des 20. Jhs. (Faschismus und Kommunismus) eine sehr konkrete (und verheerende) inhaltliche Präzisierung erfahren. Er bezeichnet dann Weltanschauungen, die für sich in Anspruch nehmen, für alle gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen die einzig angemessene Lösung bieten zu können, und die keine abweichenden Meinungen neben sich dulden.

    Wenn man aber die weitere Bedeutung zugrunde legt, wie es Hr. Wefers Verástegui, der die Begriffe „offene Gesellschaft“ und „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als ideologisch qualifiziert, offensichtlich tut, sollte man so ehrlich sein und eingestehen, dass politische Schlagworte des neurechten Lagers wie „Ethnopluralismus“, „ethnokulturelle Identität“, „Frühsexualisierung“ oder „Lügen-/Lückenpresse“ ebenso ideologischer Natur sind. (Dadurch, dass sie oftmals niedere Affekte bedienen und/oder die Wahrheit verzerren und damit Un- oder Halbwahrheiten verbreiten, würde ich sie auch auf dieser Ebene sogar als noch ideologischer bezeichnen.)

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es unvermeidlich ist, dass „Werte außerhalb unsere Verfassung“ auf das Recht einwirken. Die Verfassung bietet einen fundamentalen, immerwährenden Rahmen, der aber eben nur das ist: Ein Rahmen, der notwendigerweise „mit Leben gefüllt“, also durch die (verfassungsrechtliche) Rechtsprechung ausgefüllt werden muss. Dass sich diese Rechtsprechung mit der Zeit ändert, versteht sich von selbst. Noch vor einigen Jahrzehnten waren Dinge durch das Grundgesetz gedeckt, die heute zum Glück unvorstellbar wären (etwa die Notwendigkeit, als Frau, die arbeiten gehen wollte, eine Erlaubnis des Ehemannes einholen zu müssen, oder die durch die Nazis eingeführte strafrechtliche Verfolgung Homosexueller). Diese Änderungen spiegeln den gesellschaftlichen und kulturellen Wandel wider, der sich rechtlich im Rahmen der Verfassung vollziehen muss, und keine Ideologien (im engeren Sinne).

    Diese „Offenheit“ in der juristischen Auslegung macht deutlich, wie wenig unsere Verfassung, um die uns viele im Ausland beneiden, als „ideologisch“ bezeichnet werden kann. Deshalb ist der Hinweis, dass der Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ dort verwendet wird, in meinen Augen sogar sehr sinnvoll, um den Vorwurf, er sei ideologisch unterfüttert, zu entkräften. Erst gestern hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung im Fall AfD gegen Ministerin Wanka diese Überparteilichkeit demonstriert:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-wanka-bundesverfassungsgericht-grundgesetz-1.3884650

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/bundesverfassungsgericht-johanna-wanka-afd-urteil

    PS: Sie können sicher nachvollziehen, dass ich den Verfassungsrechtler Carl Schmitt, der im zeitgenössischen Ausland bekannt war als der „Kronjurist des Dritten Reichs“, sehr kritisch betrachte.

  24. Niels Brüseke

    @ Robert Wagner

    Ich nehme Ihre Kritik zur Kenntnis, möchte mich aber dennoch zu den Vorwürfen äußern:

    »Es ist ziemlich gewagt, sich als 15jähriger Schüler, der sich in der Schule unverstanden fühlt, zu einem Dissidenten zu stilisieren. Echte Dissidenten setzen ihre Freiheit, Unversehrtheit und gar ihr Leben aufs Spiel, weil sie eine andere Meinung haben und gegen ein Unrechtssystem protestieren. Läufst du Gefahr wie Journalisten in der Türkei eingespert oder wie die Geschwister Scholl in Nazi-Deutschland auf der Guillotine hingerichtet zu werden? Ich denke doch mal nicht, man muss die Kirche schon im Dorf lassen.«

    Ich hatte den Begriff in einem Buch aufgeschnappt und ihn keinesfalls dermaßen »extrem« interpretiert. Sollte ich ihn rein faktisch falsch angewandt haben, möchte ich hiermit meinen Fehler einräumen. Keinesfalls wollte ich mich zu einem »Kämpfer gegen das System aufspielen«, eigentlich dachte ich sogar, dass ich das ausreichend klargestellt hätte: »Mir ist bewusst, dass es mir, im Gegensatz zu anderen Patrioten, gut geht. Ich bin (noch) nicht isoliert, und auch Freundschaften habe ich aufgrund meiner Ansichten (noch) nicht verloren.« Den Artikel habe ich lediglich verfasst, um meine Eindrücke zu schildern, nicht um mich »aufzuspielen«.

    Gruß Niels

  25. Carlos Wefers Verástegui

    @Robert Wagner

    Ihrer Präzisierung ist zu danken. Wenn Sie wissen wollen, warum ich ihre „¡offene Gesellschaft“ und „freiheitliche demokratische Grundordnung“ für ideologisch halte, dann schauen Sie bitte rein bei Theodor Geiger, Ideologie und Wahrheit. Bezüglich Geiger stehe ich in den Antipoden, aber, wo er Recht hat, hat er Recht. Ich bevorzuge es, Argumente zu prüfen, soweit sie Argumente sind, selbst wenn sie vom Gegner stammen. Sie haben tatsächlich Argumente – aber auch Ideologie eingebracht. Ihre Präzisierung nun würde ich nicht mehr ideologisch nennen, wenn auch doch mehr der Sollens- als der Seinsphäre verhaftet, aber, so etwas lasse ich noch durchgehen.

    Bezüglich der »Ideologie« bei »uns Völkischen, Neurechten, Konservativen« usw.:

    Da »wir« schon von vornherein von unseren Gegnern als Ideologen und Ideolgieanhänger gehandelt werden, weise ich normalerweise nur im internen Diskurs auf Ideologiebefangenheiten unsererseits hin. Die Haupsache habe ich in meinen beiden Artikeln zu Theodor Geiger gesagt mit deren Veröffentlichung ich durchaus Probleme hatte. Felix Menzel hat sie gütigerweise, trotz Bedenken, veröffentlicht, obwohl mit ihnen keine grosse Leserschaft zu erreichen war.

    Da wir beide nun mehr oder minder zivilisierte Menschen sind, sollten wir auch nicht so kleingeistig sein, uns gegenseitig Kleinigkeiten vorzuhalten. Da wo Sie Argumente, auch gegen mich, haben, sage ich: »Sie haben Argumente«, und da, wo Sie ein ideologisches Versatzstück reproduzieren, sage ich »Da haben wir ein ideologisches Versatzstück«.

    Beste Grüsse

    P.S. »dass politische Schlagworte des neurechten Lagers wie „Ethnopluralismus“, „ethnokulturelle Identität“, „Frühsexualisierung“ oder „Lügen-/Lückenpresse“ ebenso ideologischer Natur sind« – die gebrauche ich aber alle nicht! Was muss ich da der Ehrlichkeit halber zugeben?

  26. Robert Wagner

    @ Nils Brüseke

    Zunächst einmal möchte ich dir dazu gratulieren, dass du mit 15 Jahren bereits ein politisches Bewusstsein hast und deine Meinung schriftlich gut auszudrücken verstehst. Ich sehe ein, dass ich mit meiner Kritik ziemlich deutlich bin, aber ich persönlich ziehe grundsätzlich eine klare Positionierung und eine deutliche Sprache übertriebener Höflichkeit und substanzlosen Floskeln vor.

    Es geht mir nicht darum, dich als jemanden darzustellen, der sich als Dissident im Kampf gegen einen Unrechtsstaat befindlich glaubt; es geht mir in erster Linie um den Sprachgebrauch, denn Sprache erzeugt Realität. In letzter Zeit sehe ich immer häufiger, wie Vertreter des neurechten Lagers (etwa der AfD oder der „Identitären Bewegung“), wenn sie von unserem Land und dessen politischen System sprechen, das Bild eines Unrechtssystems zeichnen und dabei eben solche Begriffe wie Dissident, Widerständler, Regime, Staatsfunk oder Repression benutzen. Solche Wörter sind für den politischen Diskurs in unserem gesellschaftlichen Kontext aber völlig unangemessen, da wir hier nun mal nicht in einer Diktatur, sondern in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat leben, der auf den Fundamenten einer Verfassung fußt, auf die wir sehr stolz sein können.

    Die Folge eines solchen völlig deplatzierten Gebrauchs von eindeutig konnotierten, d. h. in ihrer Bedeutung markierten Begriffen sieht man an deinem Artikel: Sie werden immer leichtfertiger übernommen (auch von wesentlich älteren Menschen, die es besser wissen sollten), bis man sich an ihren Gebrauch im Diskurs gewöhnt hat und die Ideen, die mit diesem Sprachgebrauch verknüpft sind, irgendwann sogar glaubt. Ist das in deinem Fall „nur“ gewagt und fahrlässig – aber du bist ja auch erst 15 Jahre alt, ich weiß nicht gar nicht mehr, ob ich in diesem Alter das Wort Dissident überhaupt schon kannte –, wird es in anderen Fällen völlig grotesk und geradezu obszön. Ich denke da etwa an ehemalige Neo-Nazis im Umfeld der „Identitären Bewegung“, die sich als „Widerständler“ gegen ein Regime generieren oder von einer „totalitären Ideologie“ sprechen, die unsere Gesellschaft beherrschen würde. Und gerade weil dieser Sprachgebrauch immer häufiger diese grotesken Dimensionen annimmt, reagiere ich mit so scharfer Kritik darauf. Daher meine Bitte, bei der Wortwahl Sorgfalt walten zu lassen.

    Im Übrigen will ich gar nicht abstreiten, dass manche Anhänger völkisch-neurechter Anschauungen wegen ihrer politischen Ansichten manche private Schwierigkeiten haben; aber auch wenn man Freunde verliert oder Probleme auf der Arbeitsstelle hat, ist man noch lange kein Opfer staatlicher Repression und ergo kein Dissident. Selbst wenn einem deshalb gekündigt wird (was aber zugegebenermaßen sehr selten vorkommt), hat der Staat damit zunächst mal gar nichts zu tun. Im Gegenteil, er bietet einem die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung zu klagen. Die kriminelle Energie, die von linksextremen Gruppierungen wie der Antifa (die ich verabscheue) ausgeht, ist genauso wenig ein Instrument staatlicher Unterdrückung, aber das ist ein anderes Thema.

    Gruß, Robert Wagner

  27. Carl Sand

    @Robert Wagner

    Es ist ausschließlich der Freundlichkeit und jugendlichen Unerfahrenheit des Autors Nils Brüseke zu verdanken, dass er Ihnen entgegengekommen ist.

    Tatsächlich befleißigen ausschließlich Sie sich im typischen Jargon des petit bougeois in totalitären Zeiten der Schulmeisterei und des höhnischen Relativismus.

    Nun verstehe ich gut, dass der Kleinbürger mit Krallen und Zähnen daran glauben muss, dass doch alles ganz anders sei, dass eigentlich alles in Ordnung sei, dass es gar nicht angehen kann, dass wir recht haben.

    Zuviel hat er in seine Anpassungsleistung investiert.
    Insofern mein tiefes Verständnis für Sie, Herr Wagner.

    Allen, das ändert nichts daran, dass Sie sind, was Sie sind.

  28. Die kriminelle Energie, die von linksextremen Gruppierungen wie der Antifa (die ich verabscheue) ausgeht, ist genauso wenig ein Instrument staatlicher Unterdrückung, aber das ist ein anderes Thema.

    Wenn diese kriminellen Organisationen von staatlicher Seite strukturell und finanziell unterstützt werden ( was ja auf vielfältige Weise passiert), dann sind sie, indirekter Teil, der staatlichen Unterdrückung. Natürlich kann eine Behörde nicht zu einem Arbeitgeber gehen und sagen: Entlassen sie diese Person. Das ist Aufgabe der antifa. Die auch ganz andere Möglichkeiten hat, ihren Wünschen Nachdruck zu verleihen. Genauso Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung und alles was das nichtstaatliche Repressionsmodell noch für Möglichkeiten zu bieten hat. Man kann sagen, dieser Teil wurde »outgesourct «. Er ist dennoch sehr effektiv.
    Uta Ogilvie, mal als aktuelles Beispiel.

    Ja Repression in der BRD sieht anders aus, als in der DDR. Hier kann jeder sofort ausreisen, daß würde dem System nur noch gefallen. Dennoch gibt es sie, nur eben wesentlich subtiler, weniger offen, aber doch recht effektiv. Auch hierzulande kann man wegen Meinungsdelikten jahrelang ins Gefängnis einfahren, wie ihr Demokraten euch das selbst immer wieder schönredet, finde ich wirklich erstaunlich. Ich kann wohl gleich mit einem weiteren Beispiel dafür rechnen?

    Haben Sie die geringen Zahlen von politischen Entlassungen zur Hand? Was ist mit der Dunkelziffer, wo man eben Gründe findet, einen politisch mißliebigen Arbeitnehmer los zu werden? Oder gibt es das in ihrer heilen, demokratischen Welt nicht? Was ist mit dem kleinen Alltagsterror, der nirgendwo auftaucht? Von dem kein sogenanntes Qualtiätmedium berichtet? Kein bento einen tränenreichen Artikel darüber veröffentlicht? Zerkratze Autos, Hundescheiße im Briefkasten, die Kinder werden auf dem Schulweg bedroht etc. Stimmt, nicht staatlich angeordnet, alles Taten von zivilcouragierten Helden, die leider zu spät geboren sind. Dennoch geschieht dies in einer Atmosphäre von staatlichem Wohlwollen, was man an der kaum vorhandenen und fast nie erfolgreichen juristischen Bearbeitung und der politisch wohlwollenden Beurteilung von diesen Fällen recht gut erkennen kann. Das gibt diesen Tätern natürlich eine indirekte, staatliche Legitimation. Sie beurteilen also einen Sachverhalt, von dem Sie nur überschaubare Kenntnisse haben, da Sie persönlich davon überhaupt nicht betroffen sind. Glauben aber zu wissen, wie es ist, in diesem Land ein aktiv andersdenkender zu sein? Ist das nicht ein wenig unredlich?

  29. Robert Wagner

    @ Carlos Wefers Verástegui:

    Ich kenne die besagte Schrift von Geiger nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass aus ihr hervorgeht, dass eine demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung als ideologisch zu charakterisieren ist. Das ist nur möglich, wenn man den Begriff der Ideologie möglichst weit definiert, sodass jegliche Weltanschauung unter diesen Begriff fällt (dazu habe ich mich weiter oben schon geäußert). Wenn ich allerdings genauer darüber nachdenke, stelle ich es mir selbst dann sehr schwierig vor, unser Grundgesetz als ideologisch zu bezeichnen, da es Sinn und Zweck einer solchen Verfassung ist, über spezifischen politischen Weltanschauungen zu stehen. Da Sie an anderer Stelle schon eingeräumt haben, dass Sie von der Demokratie als Staatsform nichts halten, muss ich davon ausgehen, dass Sie die fundamentalen Grundlagen unserer Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte und die Idee des Staatsbürgers als Subjekt der politischen Willensbildung – also eben den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – an sich für ideologisch halten.

    Ich habe keine Ahnung, welche Werte Ihnen für die Organisation komplexer menschlicher Gesellschaften vorschweben, aber Sie sollten mir und Ihnen selbst gegenüber schon so aufrichtig sein und zugeben, dass die Ablehnung dieser Werte und ihre Ersetzung durch andere mindestens ebenso ideologisch ist. Daher kommt meine Verärgerung darüber, dass Sie und viele andere Vertreter des neurechten Lagers – ich wage es einfach mal, Sie diesem weit gefassten Milieu zuzuordnen – den Begriff der Ideologie sehr leichtfertig (und inflationär) benutzen, um die politischen Ansichten Andersdenkender als »ideologisch« zu diskreditieren, ohne zu reflektieren, dass er in dieser weit gefassten Bedeutung genauso auf die eigenen politischen Weltbilder anwendbar ist. Das finde ich schlicht unredlich.

    »Da wir beide nun mehr oder minder zivilisierte Menschen sind, sollten wir auch nicht so kleingeistig sein, uns gegenseitig Kleinigkeiten vorzuhalten.«

    Die Zeichnung unserer Verfassung und damit unseres demokratischen Staatswesens als »ideologisch« halte ich durchaus nicht für eine Kleinigkeit. Wenn ich Ihnen das vorhalte, dann nur aus der Überzeugung heraus, dass unsere Demokratie, bei allen Mängeln (Perfektion lässt sich nie erreichen), die beste aller denkbaren Staatsformen ist. Sie ist das Ergebnis der Überwindung tatsächlich ideologischer Systeme, die den absoluten Tiefpunkt nicht nur der deutschen, sondern der gesamten Menschheitsgeschichte darstellen. Meine Kommentartätigkeit hier und anderswo verstehe ich als Beitrag zu ihrer Erhaltung.

  30. Robert Wagner

    @ Tortuga:

    Ich weiße um die Problematik, dass Steuergelder über Umwege an linksextreme Gewalttäter geraten. Das ist sicherlich problematisch und kritikwürdig und muss dringend geändert werden; aber daraus eine indirekte Repression von Staats wegen zu konstruieren, finde ich doch sehr gewagt. Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zuge der G20-Ausschreitungen in Hamburg vom Juli vergangenen Jahres zeigen, dass die staatlichen Institutionen die linksextremen Gewalttäter keineswegs als Erfüllungsgehilfen betrachten. Ansonsten hätten Sie nicht öffentlich nach ihnen gefahndet und teils drakonische Haftstrafen (ohne Bewährung) für das Werfen einer Bierflasche verfügt. Genauso wenig würden die Exekutivorgane des Staates, v. a. die Polizei, Demonstranten wie Uta Ogilvie vor gewaltbereiten Chaoten beschützen, wofür besagte Fr. Ogilvie sich sogar ausdrücklich bei der Polizei bedankt (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-muss-weg-demo-initiatorin-uta-ogilvie-gibt-auf-antifa-haben-leib-und-leben-meiner-familie-riskiert-antifa-jubelt-a2350450.html)

    Glauben Sie mir, in einem echten Repressionsstaat bedanken sich politisch Andersdenkende nicht bei der Polizei, sondern werden von dieser weggesperrt und schlimmstenfalls gefoltert und ermordet. Dass Menschen wie Uta Ogilvie von der Antifa und deren anonymen Konsorten bedroht werden, ist absolut skandalös, keine Frage – aber den Staat dafür verantwortlich zu machen, geht an der Problematik vorbei. Fr. Ogilvie kann und hat sicherlich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, aber es ist eben schwierig, gegen Kriminelle vorzugehen, die grundsätzlich anonym vorgehen und darin auch sehr geübt sind. Das ist eben, aus Ihrer Sicht, der Nachteil eines Rechtsstaates, der nicht auf Grundlage dünner Beweise Massenverhaftungen vornehmen kann.

    »Natürlich kann eine Behörde nicht zu einem Arbeitgeber gehen und sagen: Entlassen sie diese Person. Das ist Aufgabe der antifa.«

    Der Antifa kann man ja viel vorwerfen, aber dass sie Arbeitgeber dazu zwingt, unliebsame Arbeitnehmer zu entlassen, und damit einer staatlichen »Aufgabe« nachkommt, ist, denke ich, zu viel der »Ehre«. Gerade weil die Behauptung systematischer Entlassungen aus politischen Gründen (die AfD spricht hier gar großspurig von »politischen Säuberungen«) ein schwerer Vorwurf ist, liegt es an Ihnen, diesen Vorwurf mit (glaubwürdigen) Quellen zu belegen. Dasselbe gilt für die von Ihnen angesprochenen, hypothetischen Kündigungen aus persönlichen Gründen, für die man eben irgendeinen Vorwand finden würde (was hätte das dann eigentlich noch mit »staatlicher Repression« zu tun?). Haben Sie solche Quellen zur Hand? Oder unterstellen Sie einfach aus dem Nichts eine große Dunkelziffer? Auf welcher Grundlage tun Sie das dann?

    »Ja Repression in der BRD sieht anders aus, als in der DDR. Hier kann jeder sofort ausreisen, daß würde dem System nur noch gefallen. […] Auch hierzulande kann man wegen Meinungsdelikten jahrelang ins Gefängnis einfahren…«

    Man kann dieses Land nicht nur jederzeit verlassen, sondern auch offen seine Meinung äußern und frei von staatlicher Repression gegen was auch immer protestieren. Wer aber geltendes und demokratisch legitimiertes(!) Recht bricht und den Holocaust leugnet – ich vermute Sie spielen darauf an –, muss damit rechnen, strafrechtlich belangt zu werden. Abgesehen von dieser einen »Meinung«, die eine politisch motivierte Leugnung offensichtlicher historischer Fakten, für die der deutsche Staat eine ganz besondere Verantwortung hat, ist, können Sie behaupten, was Sie wollen (sofern Sie nicht zu Verbrechen aufrufen oder andere Personen diffamieren oder bedrohen). Oder habe ich etwas verpasst und sitzen Menschen wegen regierungskritischer Äußerungen hierzulande im Gefängnis?

    Zu dem von Ihnen angesprochenen »Alltagsterror«: Solche Dinge sind zu verurteilen, aber zu behaupten, sie seien staatlich legitimiert, weil die Täter nicht (sofort) zu ermitteln sind (unsere Strafverfolgungsbehörden können nun mal nicht zaubern), ist abwegig und unredlich. Ich behaupte im Gegenzug ja auch nicht, der Staat würde Rechtsextreme decken und deren Übergriffe auf Andersdenkende in manchen Regionen Ostdeutschlands gutheißen und befürworten. Versuchen Sie mal, sich als Politiker der Linkspartei oder Grünen etwa in der Sächsischen Schwei gesellschaftspolitisch zu engagieren; aber vermutlich existiert das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus in Ihren Augen überhaupt gar nicht, oder wird gar von Ihnen begrüßt. Dass auch Sie von der Demokratie nichts halten, haben Sie ja bereits angedeutet.

  31. Carlos Wefers Verástegui

    @Robert Wagner

    »Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass aus ihr hervorgeht, dass eine demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung als ideologisch zu charakterisieren ist«

    Zum einen: Geiger fasst wirklich den Begriff der Ideologie sehr weit. Dann, Ihre Worte, die sich auf Verfassung und Gesellschaftsordnung beziehen – »freiheitlich-demokratische und offene Gesellschaft« –, sind keine Seinsaussage, ihnen haftet keine Objektivität an, sonder das Pathos ihrer ursprünglichen Verfasser, welche übrigens einen imaginierten, über einen Idealzustand beschrieben.

    Wenn ich sage: »Robert Wagner ist freiheitlich-demokratisch gesinnt, er befürwortet die offene Gesellschaft«, so schwingt da ein Pathos mit, der mit Robert Wagner einfach sympathisch machen muss.

    Wenn ich höre: »Carlos Wefers Verástegui leht die Demokratie ab, er hält sie für einen Irrtum und glaubt auch nicht an die offene Gesellschaft«, so mache ich mir das Bild von einem Ungläubigen oder Fehlgeleiteten, dem, wenn man ihn nicht eines besseren belehren kann, am besten aus dem Weg geht oder ihm zum Zwecke seiner Entnervung auf der Nase herum tanzt.

    Es geht aber auch anders. »Robert Wagner ist zufrieden mit der real existierenden Demokratie, die Gesellschaftsform, die sich selbst als »offen« bezeichnet, ist für ihn seine Gesellschaftsform«, so ist das ein sachliche Aussage. Ebenso

    »Carlos Wefers Verástegui leht die Demokratie ab und hält auch nichts von der »offenen Gesellschaft«. Seine Gründe sind – hier wird´s kritisch -…

    a) »im Zuge eines jahrzehntelangen Prüfens, Erlebens und Hinterfragens ist ihm aufgegangen, dass Gebilde wie »Demokratie« und »offene Gesellschaft« grösstenteils Ideologie sind, hervorgegangen im Kampf gegen die ständisch-feudalen und christlichen Ordnungen des Mittelalters und der Neuzeit sowie deswegen, weil »Demokratie« und »offene Gesellschaft« als Ausgestaltungen des Liberalismus jegliche persönliche Verantwortlichkeit zunichte gemacht haben« (letzeres übrigens bei Max Stirner bezüglich der Bürgerlichen=Liberalen nachzulesen!)

    b) »völlig irrational und auch moralisch verwerflich. Was er tut, ist, seine irrationale und unmoralische Ablehnung dieser Werte durch eine geschickte Rationalisierung und Moralisierung zu legitmieren. Nichst liegt ihm ferner, als der gesunde Menschenverstand, denn, hätte er diesen, er würde nicht schreiben was er schreibt.« Er scheibt so böse Dinge wie das hier http://euro-synergies.hautetfort.com/archive/2016/09/09/kampfbegriff-„offene-gesellschaft.html

    Ich darf annehmen, dass Sie Ihr Kreuzchen bei »b)« gemacht haben.

    Ansonsten habe ich Ihnen nichts mehr zu sagen.

  32. Robert Wagner

    @ Carlos Wefers Verástegui:

    Tut mir leid, aber so leicht lasse ich Sie nicht davonkommen. Den Quatsch, den Sie hier verbreiten, kann ich beim besten Willen nicht unkommentiert stehen lassen (soll kein persönlicher Angriff sein, ich rede immer von der Sache, also dem Inhalt Ihrer Äußerungen) – und als Autor eines Internetmagazins, das für sich den Anspruch erhebt, mit einer »Denkfabrik für Wirtschaftskultur« eine Art rechtsintellektueller Thinktank zu sein bzw. werden zu wollen, würde es Ihnen und der Blauen Narzisse nicht gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich einfach aus dieser Diskussion verabschiedeten, ohne den eigenen Standpunkt verdeutlicht und nachvollziehbar gemacht zu haben.

    Ich habe mittlerweile ernsthafte Zweifel an Ihrer Bereitschaft zu einem ideologiefreien Diskurs – belehren Sie mich eines besseren. Selbstverständlich haften Begriffen wie »freiheitliche demokratische Grundordnung« oder »offene Gesellschaft« (d. h. eine demokratisch verfasste Gesellschaft, in der der Einzelne nach seinen Leistungen beurteilt wird, nicht nach Herkunft, ethnischen Hintergrund, Klasse, Geschlecht etc.; eine Präzisierung, die Sie selbst bereits als nicht ideologisch charakterisiert haben) Objektivität an, ob Sie die dahinter stehenden Werte nun teilen oder nicht; so viel Redlichkeit muss schon sein. Der erste Begriff umreisst die Grundlagen der Verfassung unseres staatlichen Gemeinwesens und wird so – oder auch abgekürzt als fdGO – z. B. auch im juristisch-staatswissenschaftlichen Fachdiskurs verwendet. Er ist also allemal objektiv und bezieht sich auf eine reale, existierende Sache – oder ist Ihnen das Grundgesetz bzw. die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes nicht »existent« genug? Diesselbe ontologische Qualität hat auch der zweite Begriff, der die auf dieser Verfassung beruhende Gesellschaftsordnung oder zumindest deren Idealzustand (in groben Zügen) beschreibt.

    Ich habe den Eindruck, als würden Sie darin Kampfbegriffe sehen, die unreflektiert benutzt würden, um »Andersdenkende« in einer Diskussion wie mit der Nazikeule zum Schweigen zu bringen. Während man eine solche Interpretation beim semantisch sehr unscharfen Begriff der »offenen Gesellschaft« noch einigermaßen nachvollziehen kann (allerdings nicht in dieser Diskussion, ich habe ihn mittlerweile zweimal definiert), ist das bei der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung«, immerhin ein staatsrechtlicher Fachbegriff, unsinnig.

    Es ist mittlerweile hinreichend deutlich geworden, dass Sie die Demokratie bzw. die ihr zugrunde liegenden Werte als »ideologisch« ablehnen – Sie geben es ja auch ganz offen zu. Anders als Sie suggerieren (mir Worte unmittelbar in den Mund zu legen, indem ich aus zwei Antwortmöglichkeiten eine ankreuzen soll, finde ich im Übrigen mehr als merkwürdig – debattiert man so in neurechten Kreisen?), finde ich das allein zwar intellektuell schwer nachvollziehbar, aber, da es sich nur um Gedanken handelt, noch nicht moralisch verwerflich; sie werden Ihre Gründe haben.

    Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und hysterisch zu schreien: »Da ist das antidemokratische Monster, bringt eure Kinder in Sicherheit!« Es geht mir lediglich darum, dass Sie offen und ehrlich zugeben, dass das, was Ihnen statt der Demokratie als Regierungsform vorschwebt, mindestens im selbem Maße (die Betonung liegt auf mindestens) ideologisch ist; dass Sie also, stellvertretend für viele andere aus dem völkisch-neurechten Spektrum, endlich aufhören, Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind und die Demokratie noch zu schätzen wissen, als verblendete Ideologen zu diskreditieren, während Sie sich selbst und Ihre Mitstreiter als harmlose, völlig ideologiefreie Pragmatiker darstellen, die aber tatsächlich an einem mehr oder weniger autoritär- faschistoiden »Systemwechsel« arbeiten, dessen politische Implikationen aus moralisch-ethischer Sicht mindestens höchst problematisch, wenn nicht sogar inhuman wären (was geflissentlich verschwiegen wird) – und der damit im schlechtestmöglichen Sinne ideologisch motiviert wäre.

    Werden Sie doch mal bitte konkret und machen Sie deutlich, was Sie sich statt der Ihnen verhassten Demokratie eigentlich als Staatsform vorstellen. Irgendetwas muss Ihnen doch vorschweben, schließlich ist das hier ein politisches Internetmedium, von dessen Autoren man annehmen darf, dass sie ein politisches Bewusstsein haben – und sofern Sie kein Anarchist sind, was mir doch sehr unwahrscheinlich erscheint, müssen diese Vorstellungen ja auf irgendwelchen politischen Überzeugungen beruhen. Und dann beweisen Sie mir bitte, dass diese Überzeugungen weniger ideologisch sind als die, auf denen unsere Demokratie fußt.

  33. Ich habe geantwortet, aber es wurde nicht veröffentlicht. Da kann ich dann auch nichts machen.

  34. Robert Wagner

    @ Carlos Wefers Verástegui:

    Ich habe in der Diskussion zu Ihrem Veganismus-Artikel gerade gesehen (ich melde mich dort auch noch zu Wort, keine Sorge), dass Sie die Staatsform der Republik favorisieren. Nun bin ich irritiert: Hier schreiben Sie in abfälliger Weise über die Demokratie als Ideologie, die im Kampf gegen das vormoderne Ancien Régime der frühen Neuzeit entstand und im Laufe dieses Kampfes schon früh mit der Republik (als Antithese zur Monarchie) identifiziert wurde; dort geben Sie sich ausgerechnet als Republikaner zu erkennen. Könnten Sie diesen Widerspruch bitte auflösen? Oder anders gefragt: Auf welchen Werten soll die Republik denn Ihrer Meinung nach beruhen? (Wir leben schließlich in einer solchen und dem Namen nach war auch die DDR eine Republik.)

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